Thurgauer Regierung lehnt Einführung des Öffentlichkeitsprinzips ab

In ihrer Stellungnahme zur kantonalen Volksinitiative "Offenheit statt Geheimhaltung - für transparente Behörden im Thurgau" schreibt die Regierung, dass die heutigen gesetzlichen Bestimmungen zur Informationspolitik ausreichen. Dem Anliegen der Initiative werde man auch ohne zusätzliche Normen gerecht.

Sebastian Keller
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Das Initiativkomitee reicht am 16. März 2018 vor dem Regierungsgebäude in Frauenfeld das Volksbegehren ein. (Bild: Reto Martin)

Das Initiativkomitee reicht am 16. März 2018 vor dem Regierungsgebäude in Frauenfeld das Volksbegehren ein. (Bild: Reto Martin)

Die Thurgauer Regierung empfiehlt eine Initiative, welche das Öffentlichkeitsprinzip in der Kantonsverfassung verankern will zur Ablehnung. Das schreibt sie in einer Stellungnahme zuhanden der vorberatenden Kommission.

Die Initiative wurde am 16. März 2018 mit 4265 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Volksbegehren will das Prinzip, wie Behörden informieren, umkrempeln. Amtliche Dokumente sollen grundsätzlich öffentlich sein - mit einigen Ausnahmen, wie beispielsweise persönliche Daten im Gesundheitswesen und den Steuern. Der Grossteil der Kantone sowie der Bund haben bereits auf das Öffentlichkeitsprinzip umgestellt.

Die Kantonsregierung attestiert dem Anliegen «durchaus eine gewisse Sympathie». Dennoch lehnt sie es aus mehreren Gründen ab. So würden der Regierungsrat und die Verwaltung die Öffentlichkeit «offen, umfassend, verständlich und frühzeitig informieren».

Zudem verweist der Regierungsrat darauf, dass der Mehrwert des Öffentlichkeitsprinzips nicht belegt sei. «Wohingegen ein grosser administrativer Mehraufwand unbestritten bleibt.» Dieser sei auch mit einer finanziellen Mehrbelastung verbunden. Wie hoch dieser wäre, sei aber zum heutigen Zeitpunkt weder genau zu beziffern noch abzuschätzen.

Hinter der Volksinitiative steht ein parteiübergreifendes Komitee um GLP-Kantonsrat Ueli Fisch. Mit seinem ersten Anlauf ist er bereits einmal gescheiter. Im November 2015 lehnte die Grossratsmehrheit eine Motion aus seiner Feder ab. Auch damals stellte sich die Regierung dagegen. Sie argumentierte unter anderem mit dem «Kanton der kurzen Wege.» Dieses mal hat aber das Volk das letzte Wort. Initiant Fisch geht davon aus, dass die Initiative Mitte nächsten Jahres zur Abstimmung kommt.