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Thurgauer Regierung ist zur Halbzeit im Rückstand

In der Mitte der aktuellen Legislatur hat die Thurgauer Regierung 38 Prozent der selbstgesteckten Ziele erfüllt. Sie ist zuversichtlich, bis 2020 fast alle zu erreichen und will beharrlich darauf hinarbeiten.
Sebastian Keller, Silvan Meile, Thomas Wunderlin
Staatsschreiber Rainer Gonzenbach mit den Regierungsräten Monika Knill, Jakob Stark, Cornelia Komposch, Walter Schönholzer und Carmen Haag. (Bild: Donato Caspari)

Staatsschreiber Rainer Gonzenbach mit den Regierungsräten Monika Knill, Jakob Stark, Cornelia Komposch, Walter Schönholzer und Carmen Haag. (Bild: Donato Caspari)

Die Thurgauer Regierung zog am Dienstag auf Schloss Herdern eine Halbzeitbilanz der laufenden Amtsperiode. 171 Ziele hatte die Exekutive zu Beginn der Legislatur 2016 bis 2020 in den Regierungsrichtlinien vorgegeben. Hinter 65 Ziele (38 Prozent) konnte sie nach zwei Jahren ein Häkchen setzen. 98 sollten bis 2020 erreicht sein. Nur 8 wurden noch nicht angepackt oder können nicht verwirklicht werden. Regierungspräsidentin Cornelia Komposch zog ein Zwischenfazit:

«Wir sind zusammen mit der Verwaltung auf Kurs.»

Lehrplan und Museen

Regierungsrätin Monika Knill. (Bild: Donato Caspari)

Regierungsrätin Monika Knill. (Bild: Donato Caspari)

Der Kanton hat den Lehrplan Volksschule Thurgau – die Thurgauer Version des Lehrplans 21 – eingeführt. «Es ist erfreulich, wie sich die Schulen darauf eingelassen haben», sagte Regierungsrätin Monika Knill (SVP), Chefin des Departementes für Erziehung und Kultur. Die Schulgemeinden hätten für die Einführung zwar vier Jahre lang Zeit. «Wir merken aber, dass sie nicht so lange warten wollen.» Dieses Ziel gilt zwar als erreicht, dennoch hätten sich Folgeaufträge ergeben. Bezüglich Beurteilungen – «nicht nur Zeugnisse» – werden im laufenden Jahr Gespräche mit Berufsschulen und -verbänden geführt. Das Ziel: Die abnehmenden Stellen sollen die Beurteilungen verwerten können. Insgesamt konnte Monika Knill 12 von 42 Zielen als erledigt abhaken, 27 sind in Arbeit und 3 harren ihrer Umsetzung. Arbeit wartet im Museumsbereich. Bezüglich Kunstmuseum sollen im zweiten Halbjahr 2018 Ergebnisse präsentiert werden. Die Standortevaluation Historisches Museum komme danach. Die Museen könnten gleichwohl näher zusammenrücken – etwa unter einer gemeinsamen Dachmarke. Vorstellbar sei etwa, dass die Museen alle paar Jahre gemeinsam Ausstellungen realisieren – so könnte jedes Museum ein Thema aus Sicht seines Faches beleuchten.

Warten auf den Bund

Regierungsrätin Carmen Haag. (Andrea Stalder)

Regierungsrätin Carmen Haag. (Andrea Stalder)

Beim kantonalen Richtplan kann Regierungsrätin Carmen Haag (CVP) die Ampel auf Grün stellen. Der Grosse Rat hat die Revision bewilligt. «Wir erwarten noch vor den Sommerferien einen Bericht vom Bund», sagte die Vorsteherin des Departements für Bau und Umwelt. Ebenfalls auf eine Antwort aus dem Bundeshaus wartet der Kanton bezüglich Thurrichtprojekt. Nach einer Rückmeldung aus Bern kann eine Vernehmlassung gestartet werden. Auch noch nicht abgehakt ist der geplante Leitfaden für «Gutes Bauen». Der Prozess, wie man im Thurgau ein kollektives Bewusstsein für Baukultur entwickeln kann, läuft noch. Die Projekte zur letzten Etappe der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) sowie das Vorprojekt zur Oberlandstrasse (OLS) sollen bis Ende Jahr fertiggestellt sein. Abgeschlossen ist die Schaffung eines weiteren Naturwaldreservats Althau in Berlingen. Ebenfalls fertig erstellt ist ein Konzept für den Einsatz von Recyclingmaterial im Hoch- und Tiefbau. Ein Ziel, das weiterhin in Arbeit ist, sind Bushaltestellen. Sie werden laufend den Anforderungen betagter sowie geh- und sehbehinderter Menschen angepasst. In der laufenden Legislatur wurden vor diesem Hintergrund 17 Bushaltestellen saniert. Bis Ende der Amtszeit sollen es 40 sein.

Papierverbrauch gesenkt

Staatsschreiber Rainer Gonzenbach. (Bild: Reto Martin)

Staatsschreiber Rainer Gonzenbach. (Bild: Reto Martin)

Der Papierverbrauch in der kantonalen Verwaltung ist gesunken. Staatsschreiber Rainer Gonzenbach konnte das mit Zahlen belegen: Wurden 2015 noch 37 Millionen Blatt Papier verwendet, waren es im vergangenen Jahr noch 33,5 Millionen. Seit Herbst 2017 wird nur noch Kopierpapier mit dem Label «Blauer Engel» beschafft; beim Büromobiliar ist das Label «FSC» Standard. Ein weiteres Ziel konnte die Staatskanzlei im Bereich Open Government Data (OGD) erreichen. Vergangenen Sommer haben drei Pilotämter damit begonnen, erhobene Daten über eine Plattform kostenfrei zur Weiterverarbeitung aufzubereiten. Aus diesen Daten könnten beispielsweise Geschäftsideen – Applikationen etwa – entstehen. «Wir wollen das auf weitere Zweige der Verwaltung ausweiten», kündigte Gonzenbach an. Als «in Arbeit» bezeichnete der Staatsschreiber das E-Voting. Vor kurzem erteilte der Bundesrat dem Thurgau die Grundbewilligung für das Abstimmen übers Internet. Am 23. September können erstmals wieder im Thurgau registrierte Auslandschweizer über diesen Kanal abstimmen. Schrittweise soll der dritte Stimmkanal auch auf Proporzwahlen und das Inland ausgedehnt werden.

Jagd nach einem Schiessstand

Regierungspräsidentin Cornelia Komposch. (Bild: Donato Caspari)

Regierungspräsidentin Cornelia Komposch. (Bild: Donato Caspari)

Ziel erreicht im Departement für Justiz und Sicherheit: Das Bürgerrechtsgesetz ist angepasst. Zuvor erhöhte der Grossen Rat noch die Messlatte, wie gut die Deutschkenntnisse der Einbürgerungswilligen sein müssen. Nach dem 1. Januar 2018 eingereichte Gesuche werden nun nach neuem Recht behandelt, erklärte Departements-Chefin Cornelia Komposch (SP). Handlungsbedarf gibt es bei den Gefängnissen. Im Kantonalgefängnis in Frauenfeld hat es nicht nur zu wenig Platz, es erfüllt auch Standards bezüglich Arbeits- und Haftbedingungen nicht mehr. Ein Projekt sei in Arbeit, um Massnahmen aufzuzeigen, wie diese Probleme behoben werden können. Anpassungen werden ausserdem beim regionalen Untersuchungsgefängnis in Kreuzlingen nötig. Dieses regionale Gefängnis könnte an Bedeutung gewinnen, wenn am 1. März 2019 in Kreuzlingen aufgrund der Neustrukturierung des Asylwesens das Ausreisezentrum mit 320 Plätzen für Asylsuchende mit einem Wegweisungsentscheid den Betrieb startet. Ein Ziel, das ebenfalls in Arbeit bleibt, ist der Schiessstand für Jäger. Wegen der Umweltbelastung muss die einzige Thurgauer Anlage bis 2020 ausser Betrieb genommen werden. Seit Jahren ist unklar, wo die Jäger danach ihre Schiessübungen absolvieren. Komposch stellt die Präsentation einer Lösung für Herbst in Aussicht.

Tänikon als Hängepartie

Regierungsrat Walter Schönholzer. (Bild: Andrea Stalder)

Regierungsrat Walter Schönholzer. (Bild: Andrea Stalder)

Die Liste des Departements für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) beginnt mit der Übernahme des Versuchsbetriebs Tänikon. Der Kanton will damit zur Vernetzung der Akteure der Ernährungsbranche beitragen. Da der Bund in Tänikon aussteigen will, signalisiert Departementschef Walter Schönholzer mit Gelb seinen Optimismus, bis Ende der Legislatur den Versuchsbetrieb im Kanton zu halten. Von 32 Zielen hat der FDP-Regierungsrat 18 in Arbeit. Von den erreichten 14 Zielen hebt er das Konzept für den öffentlichen Regionalverkehr 2019 bis 2024 hervor. Dieses bringt im Dezember 2018 den grössten Ausbauschritt seit der Bahn 2000, auch das Busangebot wird ausgebaut. Noch an der Arbeit ist Schönholzer bei der Stärkung des Wirtschaftsraums mit dem Entwicklungsschwerpunkt Wil-West, einem Arbeitszonenmanagement und der Integration der Abteilung Tourismus ins Amt für Wirtschaft und Arbeit. In einer DIV-Bilanz der letzten zwei Jahre könnte man vielleicht erwarten, dass der Tierschutzskandal Hefenhofen erwähnt wird. Doch der Regierungsrat misst seine Arbeit an den von ihm selber vor zwei Jahren festgelegten Zielen. Die Verbesserung des allgemeinen Tierschutzes gehört nicht dazu, hingegen die Unterstützung einer tiergerechten Lebensmittelproduktion durch konsequente Kontrollen der Nutztierhaltungen. Dieses Ziel ist erreicht worden.

Entlastet und neu belastet

Regierungsrat Jakob Stark. (Bild: Reto Martin)

Regierungsrat Jakob Stark. (Bild: Reto Martin)

Die Entlastung des Staatshaushalts per 2020 um 20 Millionen Franken rechnet der Vorsteher des Departements für Finanzen und Soziales Jakob Stark (SVP) zu den gelben Zielen, die er noch in dieser Legislatur zu erreichen hofft. Gleichzeitig könnte die Revision des nationalen Finanzausgleichs Ausfälle von 10 bis 30 Millionen Franken bringen. Am Dienstag betonte er jedoch, der derzeit vorliegende Entwurf sei ein Kompromiss, den der Thurgau im Gegensatz zu andern Nehmerkantonen mittrage. Weitere Einbussen für die Nehmerkantone dürfe es aber keine mehr geben. Unter den 18 erreichten von 31 Zielen hob Stark die Vertretung des Thurgaus in der Ethikkommission Ostschweiz hervor. Er trage dazu bei, dass klinische Forschungsprojekte aus dem Thurgau die nötige Beachtung fänden. Ein «immer aktuelles» Ziel sei die Steuerung des Leistungsangebots der Spitäler und Altersbetreuung, das deshalb den Status «in Arbeit» erhalten hat. Zu den Massnahmen gehört die Beschwerde gegen die St. Galler Reha-Planung, die der Kanton Thurgau am Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eingereicht hat. Er habe den Fall in einem Gespräch mit der St. Galler Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann bereinigt, sagte Stark. Mehr wollte er dazu nicht sagen. Gescheitert ist ein Pilotprojekt, mit dem Invalidenrentner in den Arbeitsmarkt integriert werden sollten. Davon hatte man sich Einsparungen bei den Ergänzungsleistungen erhofft. Laut Stark fehlte der Anreiz für die Betroffenen.

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