Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Thurgauer Regierung fordert: Wer auf Gesichtsverhüllung beharrt, soll keine staatliche Leistung erhalten

Der Thurgauer Regierungsrat verlangt eine Verschärfung beim vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot. Bei diesem handelt es sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».
Wer vor die Behörden tritt, soll sein Gesicht zeigen. (key/Peter Klaunzer)

Wer vor die Behörden tritt, soll sein Gesicht zeigen. (key/Peter Klaunzer)

(red) Der Vorentwurf des vorgeschlagenen Bundesgesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Er enthält eine Pflicht, das Gesicht vor bestimmten Behörden zu enthüllen. Ausserdem wird explizit eine strafrechtliche Sanktion im Falle der Anwendung von Zwang zur Gesichtsverhüllung vorgesehen.

Der Regierungsrat ist mit dem Gesetzesentwurf grundsätzlich einverstanden, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Allerdings fordert er eine Ergänzung: So soll die ersuchte staatliche Leistung beziehungsweise Dienstleistung mangels eindeutiger Identifikation verweigert werden können, wenn jemand der Aufforderung zur Enthüllung des Gesichts nicht nachkommt.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.