Thurgauer Pro-Komitee wirbt für die AHV-Steuervorlage: Mit der AHV soll die Wirtschaft florieren

Die AHV-Steuervorlage stärkt den Werk- und Forschungsplatz Schweiz und leistet einen Beitrag zur Rentensicherheit, sagt das Thurgauer Ja-Komitee.

Manuela Olgiati
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«Ja zur AHV-Steuervorlage»: Rafael Fritschi, Präsident Junge CVP Thurgau, FDP-Nationalrat Hansjörg Brunner, SP-Präsidentin Nina Schläfli und CVP-Kantonsrat Josef Gemperle. (Bild: Manuela Olgiati)

«Ja zur AHV-Steuervorlage»: Rafael Fritschi, Präsident Junge CVP Thurgau, FDP-Nationalrat Hansjörg Brunner, SP-Präsidentin Nina Schläfli und CVP-Kantonsrat Josef Gemperle. (Bild: Manuela Olgiati)

Als «Glücksfall» bezeichnet FDP-Nationalrat Hansjörg Brunner und Präsident des Thurgauer Gewerbeverbandes den Standort der gestrigen Medienorientierung. Im Eventraum des Gipsergeschäfts Kradolfer geben mehrere Parteivertreter klare Statements zur nationalen Vorlage der Steuerreform und AHV-Finanzierung ab.

«Das Thurgauer Ja-Komitee steht mit voller Überzeugung dafür ein», sagt Brunner. Ziel der Vorlage sei ein international konformes, wettbewerbsfähiges Steuersystem für Unternehmen und die Stärkung der AHV. Mit einem Ja zur Steuerreform bleibe die steuerliche Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz gewahrt. Dies sei wichtig, damit die Unternehmen weiterhin investieren und Arbeitsplätze schaffen können.

Zudem erhalte die AHV eine Zusatzfinanzierung von zwei Milliarden Franken jährlich. Hinzu komme für KMU und Grossunternehmen ein sicherer Steuerrahmen, der sie gleich behandle.

Für das wichtigste Sozialwerk der Schweiz

Wie Nina Schäfli, Präsidentin der SP Thurgau ausführt, ist für ihre Partei «von zentraler Bedeutung, dass mit den zwei Milliarden Franken ab 2020 pro Jahr zusätzlich Gelder in die AHV fliessen». Die Zahl der Rentner steige stark. Bei einem Ja würden die Weichen für das wichtigste Sozialwerk der Schweiz gestellt. Zum ersten Mal in 20 Jahren würde die AHV eine Zusatzfinanzierung erhalten, die auf jede Verschlechterung der Leistungen verzichte.

Zudem würden die Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne abgeschafft, Grossaktionäre höher besteuert und die vom Bundesrat unterschlagenen Nachteile der Unternehmenssteuerreform II in wesentlichen Teilen korrigiert.

Ein Gesamtpaket mit Vorteilen für alle

«Für die CVP sind beide Teile der Vorlage wichtig, sowohl der Teil zur Steuervorlage wie auch die AHV-Finanzierung», sagt CVP-Kantonsrat Josef Gemperle. Es bestehe ein dringender Handlungsbedarf. Die Vorlage führe zu keinem Sozialausbau, leiste aber einen ersten Beitrag zur Sicherung der Renten.

Dank der Verknüpfung der Steuervorlage mit der Zusatzfinanzierung der AHV sei ein sinnvoller und von der Bevölkerung gewünschter sozialer Ausgleich in die Vorlage aufgenommen worden. Gemperle sprach von einem ausgewogenen Gesamtpaket, das Vorteile für alle bringe.

Gefahr für die junge Generation

Rafael Fritschi, Präsident der Jungen CVP Thurgau, verweist auf die Reformblockade. Es gelt, Verantwortung zu übernehmen für den Wirtschaftsstandort Thurgau und eine starke AHV im Pensionsalter. Die bisher gescheiterten Reformversuche hätten den AHV-Fonds belastet. Dies berge Gefahren gerade für die junge Generation, die noch mehr Kosten tragen müsse.

Für Fritschi ist auch klar, dass nach der Abstimmung zügig eine Reform in der AHV und des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nötig ist.

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