Thurgauer Politiker werfen EKT Geheimniskrämerei vor

Eine Mehrheit des Grossen Rats will keinen Bericht über die Strategie des Thurgauer Elektrizitätswerks. Die Befürworter äussern sich kritisch zur Informationspolitik des EKT, das der öffentlichen Hand gehört.

Larissa Flammer
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Das EKT Unterwerk in Weinfelden. (Bild: Donato Caspari, 31. Oktober 2012)

Das EKT Unterwerk in Weinfelden. (Bild: Donato Caspari, 31. Oktober 2012)

Kurt Egger hat den Eindruck, dass der Regierungsrat und das Thurgauer Elektrizitätswerk (EKT) nicht preisgeben wollen, wohin die Reise geht. «Das hat den schalen Beigeschmack der Geheimniskrämerei», sagt der GP-Kantonsrat (Eschlikon). Anlass dafür ist die Antwort der Regierung auf einen Antrag aus dem Grossen Rat, einen «Strategiebericht Herausforderungen EKT» zu erstellen.

Alle Fragen seien in den vergangenen Jahren schon einmal beantwortet worden, schrieb der Regierungsrat ablehnend. Am Mittwoch diskutierte der Grosse Rat darüber.

Urs Martin, SVP. (Bild: Donato Caspari)

Urs Martin, SVP. (Bild: Donato Caspari)

2017 kaufte das EKT Aktien des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen. Im Nachbarkanton gab das viel zu reden, der dortige Kantonsrat entzog der Regierung ein Stück weit die Kompetenz für solche Entscheidungen. «Und der Thurgauer Regierungsrat weigert sich, dazu überhaupt etwas zu sagen», erklärt Urs Martin (SVP, Romanshorn) den Grund für den Antrag. Kritische Fragen müssten gestellt werden dürfen, schliesslich gehöre das EKT dem Kanton.

«Die EKT ist ein Buch mit sieben Siegeln»

EKT-Strategie ist wegen Konkurrenz nicht öffentlich Stefan Leuthold (GLP, Frauenfeld) stört sich an der Aussage des Regierungsrats, dass die Antworten auf die Fragen zur Strategie und den künftigen Herausforderungen schon bekannt seien. «Das trifft auf mich nicht zu, obwohl ich in der Geschäftsprüfungskommission sitze und die Geschäftsberichte studiert habe.» Die EKT sei «ein Buch mit sieben Siegeln», weshalb die GLP/BDP-Fraktion den Antrag für einen Bericht unterstützt.

Auch die SP möchte Licht ins Dunkel bringen, sagt Fraktionssprecherin Sonja Wiesmann (Wigoltingen):

«Wenn immer wieder die gleichen Fragen gestellt werden, ist die Antwort unklar oder nicht zufriedenstellend.»

GFK kann der Geschäftsleitung der EKT Fragen stellen

Für Peter Schenk (EDU, Zihlschlacht) sieht der Antrag nach einem verdeckten Misstrauensvotum an die EKT aus. Dazu sehe die EDU keinen Anlass und der Regierungsrat bestätige, dass schon alles gesagt wurde. Auch Alex Frei (CVP, Eschlikon) ist der Meinung, dass niemandem Geheimniskrämerei vorgeworfen werden könne.

Daniel Eugster von der FDP (Freidorf) lehnt einen Bericht ebenfalls ab und sagt: «Die Strategie ist durch den Verwaltungsrat der EKT zu machen und zu bezahlen.» Sollten sie dies nicht zur Zufriedenheit tun, müsse die Regierung einschreiten.

Regierungsrat Walter Schönholzer. (Bild: Andrea Stalder)

Regierungsrat Walter Schönholzer. (Bild: Andrea Stalder)

Der zuständige Regierungsrat Walter Schönholzer erklärt, warum die Strategie nicht im Detail im Grossen Rat diskutiert werden kann: «Die EKT bewegt sich im freien Markt und muss sich gegen Konkurrenz behaupten.» Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 60 zu 42 Stimmen ab.

Künftig wird die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats aber die Gelegenheit haben, der Geschäftsleitung der EKT Fragen zu stellen. Das wurde letztes Jahr eingeführt.