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Thurgauer Podium zur Steuervorlage: Kanton soll Gewinnsteuer senken

Was bringt die Steuerreform 17 einem KMU-Betrieb? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Donnerstag ein Podium, das auf Einladung der Frauenfelder Patentrechtskanzlei IPS-Irsch im Casino Frauenfeld stattfand.
Christof Lampart
Die Podiums-Teilnehmer: Jakob Stark, Hansjörg Brunner, Kristiane Vietze, Peter R. Thomsen und Frank Marty. (Bild: Christof Lampart)

Die Podiums-Teilnehmer: Jakob Stark, Hansjörg Brunner, Kristiane Vietze, Peter R. Thomsen und Frank Marty. (Bild: Christof Lampart)

Die Ausgangslage ist klar: Am 19. Mai entscheidet der Souverän an der Urne über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung. Dieses soll ein international konformes, wettbewerbsfähiges Steuersystem für Unternehmen schaffen und einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten zu leisten.

Sagt das Volk ja, werden Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen abgeschafft und es gelten zukünftig für alle Unternehmen die gleichen Besteuerungsregeln. Damit die Schweiz weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, werden Investitionen in Forschung und Entwicklung künftig mit neuen steuerlichen Sonderregelungen gefördert. Doch die Frage bleibt: Wie soll das Ganze nachher konkret in die Tat umgesetzt werden?

Stark: «Auf 13 Prozent runter ist denkbar»

In einem Punkt waren sich alle Teilnehmer des Podiums, das von Maike Scherrer geleitet wurde, einig: ein Ja zur Steuerreform würde dazu beitragen, dass die Schweiz als Werk- und Forschungsplatz attraktiv bliebe. Dass internationale Firmen davon profitierten, sei sicher, doch könnten auch kleinere Firmen mit dem neuen Gesetz gut fahren.

Dabei sei es wichtig, sagte der für die Finanz- und Steuerpolitik von Economiesuisse zuständige Frank Marty, dass «der Kanton seine Hausaufgaben macht und den Gestaltungsraum nutzt, welcher ihm dieses Gesetz bietet».

Regierungsrat und Finanzminister Jakob Stark (SVP) stellte klar, dass er sich für das Gesetz einsetze, es jedoch nur wenige Unternehmen im Thurgau gäbe, die heute schon privilegiert besteuert würden. Den meisten Thurgauer Firmen wäre mit einer Senkung der Gewinnsteuer mehr gedient. Eine Senkung auf 13 Prozent sei für ihn vorstellbar, doch weiter runter möchte Stark nicht gehen: «Wenn wir bei zwölf Prozent sind, wird es kritisch.»

Steuersenkung schafft Stellen und macht Kapital frei

Der FDP-Nationalrat und Präsident des Thurgauer Gewerbeverbands, Hansjörg Brunner, unterstrich die Wichtigkeit des Gesetzes für das ganze Land. Doch er betonte, dass bei einem Ja an der Urne noch nicht sicher sei, was das Gesetz den KMU bringe:

«Das wird man erst sehen, wenn der Thurgau die Reform umgesetzt hat.»

FDP-Kantonsrätin Kristiane Vietze wünschte sich diesbezüglich vom Kanton eine offensive Haltung in Sachen Steuersenkungen, denn «so kann sich dann auch die Thurgauer Wirtschaft gut positionieren». Das schaffe wiederum Stellen und mache Kapital für Forschung und Bildung bei den Unternehmen frei.

Gute Chancen für Patente von kleineren Firmen

Peter R. Thomsen, Patentanwalt bei Novartis, betonte, dass die Schweiz in Sachen Patente europaweit die Nummer eins sei. Das neue Gesetz eröffne durch die sogenannten Patentboxen auch für kleinere Firmen mit weniger komplexen Patenten gute Chancen.

Jedoch müsse die Schweiz auch darauf achten, dass sie bildungsmässig nicht – wie übrigens ganz Europa – hinter den Rest der Welt zurückfalle. Dabei sei es ja bereits heute so, dass im ganzen Bereich um die digitalisierte Welt die meisten Erfindungen aus den USA und Asien stammten. «Da», so Thomsen, «müssen wir schauen, dass wir nicht den Anschluss verpassen».

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