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Thurgau: Glasnost Grossen Rat

Das Thurgauer Kantonsparlament stimmt einer Volksinitiative zu, die das Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau einführen wird. Als nächstes steht die Urnenabstimmung an. Sie findet noch in diesem Jahr statt.
Sebastian Keller
GLP-Kantonsrat Ueli Fisch ist Präsident des Initiativkomitees. (Bild: Andrea Stalder)

GLP-Kantonsrat Ueli Fisch ist Präsident des Initiativkomitees. (Bild: Andrea Stalder)

Selbst Mitglieder des Initiativkomitees hätten nicht darauf gewettet. Der Grosse Rat spricht sich für die Volksinitiative aus. Diese will das Öffentlichkeitsprinzip in der Verfassung verankern. Damit sollen amtliche Akten grundsätzlich öffentlich sein. 59 Kantonsräte sagen Ja, 50 Nein.

Damit ist das Parlament innerhalb weniger Jahre umgeschwenkt: 2015 lehnte es diese Forderung noch mit 79 zu 30 Stimmen ab. Schon damals war Ueli Fisch der Urheber. Trotz Ablehnung liess den GLP-Kantonsrat (Ottoberg) das Thema nicht los. Deshalb ergriff er eine Volksinitiative. Denn: «Der Thurgau riskiert, den Anschluss an die moderne Demokratie zu verlieren.» Zuletzt habe Glarus an der Landsgemeinde das Öffentlichkeitsprinzip beschlossen, Appenzell Innerrhoden wolle nachziehen. Derzeit kennen es 21 Kantone und der Bund.

Die kurzen Wege

Als Gegner der Initiative treten SVP-Kantonsrat Ruedi Zbinden (Mettlen) und CVP-Kantonsrat Alex Frei (Eschlikon) auf. «Schon der Titel der Initiative suggeriert, dass die Behörden heute zu wenig informieren», sagt Zbinden. Mit «Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente Behörden im Thurgau» ist sie überschrieben. Doch Zbinden, Gemeindepräsident von Beruf, findet: «Die bisherige Lösung im Sinne der kurzen Wege ist gut.»

In der Gemeinde werde an Gemeindeversammlungen über Finanzielles informiert und abgestimmt. Fragen können gestellt werden. «Und wenn das nicht reicht, kann man zu mir kommen, und ich sage, was ich sagen darf.» Zbinden vertritt die Mehrheit der SVP-Fraktion. Im Gegensatz zu Alex Frei, der für eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion spricht. «Mit der Annahme der Initiative würde die Rechtssicherheit sinken.» Mehrkosten und Verzögerungen für die Verwaltung wäre die Folge – gar Rechtsverfahren.

Das Versprechen eines neuen Stadtpräsidenten

Die Liste der Befürworter ist lang und parteipolitisch bunt. Peter Dransfeld (GP, Ermatingen) sagt: «Für Behörden, die es heute schon gut machen, wird sich kaum etwas ändern.» Iwan Wüst (EDU, Tuttwil) findet: «Das Volk soll transparente Behörden haben, schliesslich bezahlt es diese auch.» Dominik Diezi (CVP), neu gewählter Stadtpräsident von Arbon, verspricht: «Nein, ich wechsle die Seiten nicht.» Er sei davon überzeugt, dass die Glaubwürdigkeit der Behörden durch mehr Transparenz gesteigert werden könne.

Ähnlich denkt Nina Schläfli (SP, Kreuzlingen): «Die Initiative ist eine gute Möglichkeit, um das Vertrauen in die Politik zu stärken.» Heute dürfe das Volk über viele Fragen abstimmen. «Aber es hat nicht alle Informationen zur Verfügung.» Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) sagt, er habe Beispiele gesucht, die gegen die Initiative sprechen. «Doch ich habe keine gefunden.» Die Initiative sei sogar ein Schutz für Behörden. «Sie können nicht mehr einfach wegen Amtsgeheimnisverletzung belangt werden.»

SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen (Arbon) erachtet es als sinnvolles Hilfsmittel für Medien: «Es liegt mir viel daran, dass die Medien auch als vierte Gewalt im Staat wahrgenommen werden.»

Empfehlung der Kommission Hefenhofen

Roland A. Huber (BDP, Frauenfeld) verweist auf die Empfehlung der Untersuchungskommission Hefenhofen, der er angehörte. Sie riet der Regierung, das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen. «Der Fall Hefenhofen hätte zwar nicht verhindert werden können», sagt Huber. Aber er hätte nicht so lange unter dem Deckel gehalten werden können.

Darauf bezieht sich Regierungsrätin Cornelia Komposch: «Es ist zu einfach, die sogenannten Skandale mit dem Öffentlichkeitsgesetz in Verbindung zu bringen.» Die Regierung habe die Empfehlungen der Kommission geprüft. «Im Regierungsrat hat ein Umdenken stattgefunden», versichert sie. Die Exekutive werde sich im Abstimmungskampf zurückhalten.

Chancenlos bleibt ein Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion. 19 Kantonsräte sind dafür, 92 dagegen. «Zwecks Nachbesserung verlangen wir einen Gegenvorschlag», sagt Beat Pretali (FDP, Altnau). Er begründet: «Die Initiative schafft Widersprüche in der Verfassung.» Er bemängelt, dass nicht klar sei, was unter dem Sammelbegriff Kanton zu verstehen sei. «Sind selbstständige Anstalten wie TKB und PHTG auch gemeint?»

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