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Thurgauer Öffentlichkeitsprinzip: Kommission ist hauchdünn dafür

Mitte Februar kommt die Thurgauische Volksinitiative für ein Öffentlichkeitsprinzip in den Grossen Rat. Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 7:6 Stimmen ein Ja. Doch diese Zustimmung trügt.
Larissa Flammer
Vergangenen März reichte Ueli Fisch vom Initiativkomitee «Offenheit statt Geheimhaltung» die Unterschriften ein. (Bild: Reto Martin)

Vergangenen März reichte Ueli Fisch vom Initiativkomitee «Offenheit statt Geheimhaltung» die Unterschriften ein. (Bild: Reto Martin)

Das Initiativkomitee ist bereit für den Abstimmungskampf. Präsident Ueli Fisch sagt:

«Wir haben schon während der Unterschriftensammlung die Messer gewetzt.»

Der GLP-Kantonsrat (Ottoberg) setzt sich seit Jahren an vorderster Front für ein Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau ein. Mit der Volksinitiative soll in der Thurgauer Verfassung festgehalten werden, dass der Kanton sowie Schul- und politische Gemeinden Akteneinsicht gewähren müssen.

Der Bund und die meisten anderen Kantone kennen das Öffentlichkeitsprinzip bereits. Fisch betont:

«Sogar Appenzell Innerrhoden will es an der Landsgemeinde einführen.»

Ja-Stimmen kommen von Komiteemitgliedern

Im Thurgau erklärt die vorberatende Kommission die Initiative einstimmig für gültig, empfiehlt sie aber nur knapp mit 7:6 Stimmen zur Annahme. Interessant: Die sieben Ja-Stimmen kommen von Komiteemitgliedern, die in der Kommission sitzen – unter ihnen auch Ueli Fisch.

Dem am Freitag veröffentlichten Bericht ist ausserdem zu entnehmen, dass zwei Personen die Sitzung verpasst haben. «Es hätte kippen können», sagt Fisch.

Fall Hefenhofen spielt eine wichtige Rolle

Die Empfehlung der Kommission sollte also aufgrund der Zusammensetzung der Mitglieder nicht überbewertet werden. Wie die Stimmung im Grossen Rat sein wird, sei deshalb schwierig zu beurteilen, sagt Kurt Egger (GP, Eschlikon), der die Kommission präsidiert.

Das sieht auch Ueli Fisch so. Er wagt für die Grossratsdebatte am 13.Februar keine Prognose: «Es kann ein sehr knappes Ja oder ein sehr knappes Nein geben.» So deutlich, wie 2015 eine Motion von ihm zum gleichen Thema abgelehnt worden ist, werde es sicher nicht ausgehen.

Die Kantonsräte müssten sich sehr gut überlegen, welche Botschaft sie mit einem Nein senden würden. Fisch sagt:

«Der Fall Hefenhofen spielt dem Komitee in die Karten.»

Wer beim Tierschutzfall Transparenz gefordert habe, müsse jetzt Ja sagen.

Regierung will sich vor der Abstimmung zurückhalten

Der Regierungsrat hat sich vergangenen September gegen ein Öffentlichkeitsgesetz ausgesprochen. Der Kanton informiere bereits offen und umfassend. Die Initiative bringe zudem einen grossen administrativen Mehraufwand.

In der Kommissionssitzung bestätigte Regierungspräsidentin Cornelia Komposch, dass die ablehnende Haltung Bestand habe. Weil die Untersuchungskommission im Fall Hefenhofen das Öffentlichkeitsprinzip empfiehlt, habe aber eine vertiefte Diskussion darüber stattgefunden. Unter diesen Umständen «stellt sich der Regierungsrat auf den Standpunkt, dass er sich im Abstimmungskampf sehr zurückhalten wird», heisst es im Bericht.

«Das ist eine relativ feige Position»

sagt Fisch dazu. Mit dieser «lauwarmen Aussage» sende der Regierungsrat kein gutes Signal an die Bevölkerung.

Alte Akten offenlegen oder ruhen lassen?

In der Kommission wurden zwei Gegenvorschläge zum Initiativtext diskutiert. Eine Idee lautete, dass die Bestimmung für alle Behörden gelten soll – auch für Kirch- oder Bürgergemeinden. Das geht weiter als das, was die Initianten wollen. Fisch erklärt: «Bei Kirch- und Bürgergemeinden ist man freiwillig Mitglied. Die sollen das deshalb auch freiwillig umsetzen können.»

Der zweite Vorschlag will die Bestimmung streichen, dass nur Akten ab dem Zeitpunkt der Annahme der Initiative eingesehen werden können. «Wir wollen bewusst die Archive geschlossen lassen», sagt Fisch. Seine frühere Motion war auch deshalb abgelehnt worden, weil ein Bürokratiemonster befürchtet wurde.

Der GLP-Kantonsrat wird sich mit dem Komitee noch absprechen, wie mit den Gegenvorschlägen umgegangen wird, falls der Grosse Rat auf diese zurückkommt.

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