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Thurgauer Obergericht:
Ausgerastet aus Eifersucht

Ein Slowake, der einem Slowenen eine Flasche an den Kopf schlug, müsste laut Ausschaffungsinitiative das Land verlassen. Doch das Bezirksgericht Frauenfeld sieht keine Rückfallgefahr. Der Staatsanwalt hat den Fall ans Obergericht weitergezogen.
Thomas Wunderlin
Obergerichtsgebäude Thurgau in Frauenfeld . (Bild: Donato Caspari)

Obergerichtsgebäude Thurgau in Frauenfeld . (Bild: Donato Caspari)

Die Arbeitgeber reissen sich um den Automechaniker. Nur einen halben Tag war er ohne Stelle, seit der sportlich wirkende mittelgrosse Mann 2016 in die Schweiz kam. Sein jetziger Arbeitgeber, ein Bauunternehmer, hat ihn sogar als Maschinist ausgebildet. Seine Kollegen lieben ihn, wie der mittlerweile 29-jährige Slowake der Obergerichtspräsidentin in gebrochenem Deutsch versichert.

In seiner Freizeit fährt er manchmal mit den beiden Kindern seiner neuen Freundin Ski. Möglicherweise werden sie nächsten Winter ohne ihn fahren. Denn heute geht es um seine Landesverweisung. Das Obergericht wird sein Urteil schriftlich eröffnen.

Mit der Flasche in der Hand auf den Vorplatz

Am Samstag, 22. April 2017, war der Slowake noch mit einer andern Frau zusammen. In ihrer Wohnung in Warth trank er bis 18.40 Uhr einige Biere. Mit einer Halbliterflasche in der Hand folgte er seiner Freundin vors Haus. Ein Slowene war gekommen, der ihr laut Anklageschrift einen Tabletcomputer zurückgeben und einen Lautsprecher abholen wollte.

Der Slowake glaubte, der Slowene bringe ihr Geschenke und wolle sie zu einer Party einladen. Als der Slowene der Freundin eine Tasche übergab, schlug ihm der Slowake die leere Flasche an den Kopf.

Der Getroffene ging zu Boden, wo ihn der Slowake mit dem rechten Fuss traktierte. Seine Freundin zog den Slowaken weg. Der Slowene konnte mit Prellungen in sein Auto flüchten. Dort machte er zum Slowaken gerichtet eine Geste, die Kopfabschneiden bedeutet, wie der Slowake später zu Protokoll gab. Dieser kochte vor Wut, riss einen Seitenspiegel ab und schleuderte ihn gegen die Frontscheibe des BMW des Slowenen.

Täter schlägt sich Stein an den Kopf, um als Opfer zu gelten

Das Bezirksgericht Frauenfeld verurteilte den nicht vorbestraften Slowaken am 18. April 2018 wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung zu zwei Jahren Gefängnis bedingt und einer Busse von 1000 Franken. Schuldig gesprochen wurde er auch der falschen Anschuldigung. Nachdem der Slowene weggefahren war, schlug sich der Slowake mehrmals einen Stein an den Kopf, bis er blutete.

Am andern Tag behauptete er in der Einvernahme auf dem Polizeiposten Matzingen, er habe auf Facebook gesehen, dass seine Freundin und der Slowene miteinander geschlafen hätten. Als der Slowene nach Warth gekommen sei, habe er ihm mitgeteilt, dass er sich aus seiner Beziehung heraushalten solle. Deswegen hätten sie miteinander gestritten. Dabei sei er vom Slowenen mit den Fäusten geschlagen worden, dann auch mit einem harten Gegenstand.

Er wiederholte die Anschuldigung bei der Staatsanwaltschaft und stellte einen Strafantrag. Die Untersuchung gegen den Slowenen wurde ergebnislos eingestellt, nicht zuletzt, weil die Freundin des Slowaken seine Falschaussage nicht deckte.

Ein Katalog listet auf, welche Taten zur pfefferscharfen Umsetzung gehören

Schwere Körperverletzung gehört in den Katalog der Delikte, die zu einer obligatorischen Landesverweisung von 5 bis 15 Jahren führen. Der Staatsanwalt beantragte acht Jahre Landesverweisung. Wie er vor Obergericht sagte, handelt es sich «unbestrittenermassen nicht um einen Härtefall», der eine Ausnahme rechtfertigen würde. Das eidgenössische Parlament erstellte den Katalog aufgrund der 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative.

Um die Umsetzung zu forcieren, lancierte die SVP die Durchsetzungsinitiative, die vom Volk abgelehnt wurde. Im Abstimmungskampf versprach der damalige FDP-Präsident Philipp Müller eine «pfefferscharfe Umsetzung» der Ausschaffungsinitiative. Da das Bundesgericht klar machte, dass das Völkerrecht dem Landesrecht vorgeht, lancierte die SVP die Selbstbestimmungsinitiative; diese wurde vom Volk 25. November 2018 verworfen.

Auch Freizügigkeitsabkommen erlaubt grundsätzlich Landesverweisung

Laut Bezirksgericht Frauenfeld erlaubt das Freizügigkeitsabkommen eine Ausweisung, wenn vom Betroffenen eine hinreichend schwere Gefährdung ausgeht. Beim Slowaken bestehe aber eine geringe Rückfallgefahr, da er «im Rahmen einer Liebesbeziehung» gehandelt habe und diese Beziehung beendet sei. Das Bezirksgericht lehnte deshalb die Landesverweisung ab.

Der Staatsanwalt bestritt vor Obergericht nicht, dass das Freizügigkeitsabkommen massgebend sei. Dieses verlange aber keine Rückfallgefahr für eine Ausweisung. Auch der Europäische Gerichtshofs habe ein deutsches Urteil bestätigt, mit dem ein griechischer Drogenhändler, der in Baden-Württemberg aufgewachsen ist, ausgewiesen wurde.

Davon abgesehen besteht beim Slowaken laut Staatsanwalt durchaus Rückfallgefahr. Nicht die Liebesbeziehung sei der Grund für die Gewalttätigkeit gewesen, sondern seine «zur Eifersucht neigende Persönlichkeit».

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