Thurgauer Obergericht verzichtet auf Landesverweis für Gewalttäter

Ein 29-jähriger Slowake darf in der Schweiz bleiben, obwohl er wegen versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt worden ist. Das Obergericht sieht keine Rückfallgefahr.

Thomas Wunderlin
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Sein Arbeitgeber, ein Bauunternehmer, stellt dem Slowaken ein gutes Zeugnis aus. (Bild: Fotolia)

Sein Arbeitgeber, ein Bauunternehmer, stellt dem Slowaken ein gutes Zeugnis aus. (Bild: Fotolia)

Eine schwere Körperverletzung gehört zu den sogenannten Katalogtaten, die gemäss der gesetzgeberischen Umsetzung der 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative zu einem Landesverweis von 5 bis 15 Jahren führen. Ein 29-jähriger slowakischer Automechaniker, der auf dem Bau arbeitet, ist der versuchten schweren Körperverletzung schuldig. Er darf gemäss einem Urteil des Thurgauer Obergerichts in der Schweiz bleiben.

Der Slowake hatte am 22. April 2017 in Warth aus Eifersucht einem Slowenen eine Bierflasche an den Kopf geschlagen, sodass dieser zu Boden ging. Dort traktierte er ihn mit dem Fuss.

Bei einem schweren persönlichen Härtefall könnte gemäss Strafgesetz auf einen Landesverweis verzichtet werden. Darum handelt es sich hier nicht. Der Slowake reiste 2016 zum ersten Mal in die Schweiz ein. Das Obergericht geht davon aus, dass er sich in der Slowakei «ohne weiteres wieder ins Berufsleben integrieren könnte».

Keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer

Das genaue Verhältnis zwischen Landesverweis aufgrund einer Katalogtat und Freizügigkeitsabkommen ist gemäss Obergericht «höchstrichterlich noch ungeklärt». Die Lehre gebe «soweit erkennbar» dem Freizügigkeitsabkommen den Vorrang. Das Bundesgericht habe festgehalten, dass es sich dabei nicht um ein strafrechtliches Abkommen handle. Die Schweiz habe «keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer vereinbart».

Ein «geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko» genüge für einen Landesverweis

zitiert das Obergericht das Bundesgericht. Dieses Risiko besteht laut Obergericht in diesem Fall nicht. Der Staatsanwalt habe selber darauf verzichtet, sich im Ausland nach Vorstrafen zu erkundigen. Mit dem Antrag auf bedingten Strafvollzug sei der Staatsanwalt selber von einer geringen Rückfallgefahr ausgegangen. Die Tat sei unter Alkoholeinfluss geschehen und nicht geplant gewesen.

Sonst ein ruhiger Mensch

Es gebe keine Hinweise, dass der Slowake sonst gewalttätig sei. Seine Ex-Freundin habe ihn als «ruhigen Menschen» beschrieben, der zuvor «überhaupt nicht aggressiv gewesen» sei. Sein Zwischenzeugnis deute auf eine weitere Integration hin.

Der Staatsanwalt sah in der «zur Eifersucht neigenden Persönlichkeit» den Grund der Gewalttat. Dazu äussert sich das Obergericht nicht. Der Staatsanwalt zitierte auch einen Entscheid des Europäischen Gerichtshof, das den Rauswurf eines Griechen aus Deutschland bestätigte. Das Obergericht hält dem entgegen, dass beim mehrfach vorbestraften Griechen eine konkrete Wiederholungsgefahr bestanden habe.

Die Staatsanwaltschaft nimmt «zur Kenntnis, dass sich die Begründung des Obergerichts im Wesentlichen mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts deckt», teilt ihr Sprecher Marco Breu mit. Für einen Landesverweis aufgrund einer Katalogtat werde ein «geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko» verlangt. Die Staatsanwaltschaft verzichtet deshalb auf einen Weiterzug.

Thurgauer Obergericht:Ausgerastet aus Eifersucht

Ein Slowake, der einem Slowenen eine Flasche an den Kopf schlug, müsste laut Ausschaffungsinitiative das Land verlassen. Doch das Bezirksgericht Frauenfeld sieht keine Rückfallgefahr. Der Staatsanwalt hat den Fall ans Obergericht weitergezogen.
Thomas Wunderlin