Thurgauer Nummernschild-Scanner funktionieren derzeit definitiv nicht und machen einen Umweg über den Grossen Rat

Die sieben Nummernschild-Scanner im Thurgau sind weiterhin abgeschaltet, so auch jener auf der A7 bei Hüttlingen. Noch fehlen dafür die Rechtsgrundlagen. Auf der A7 montiert der Bund zudem bald eine neue Wechseltextanzeige.

Samuel Koch
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Einer der sieben Nummernschild-Scanner im Thurgau ist an der Hauptstrasse zwischen Frauenfeld und Matzingen installiert.

Einer der sieben Nummernschild-Scanner im Thurgau ist an der Hauptstrasse zwischen Frauenfeld und Matzingen installiert.

(Bild: Reto Martin)

Ein Auto fährt mit leicht überhöhter Geschwindigkeit auf der Autobahn A7 von Müllheim in Richtung Frauenfeld. Plötzlich leuchten in der abendlichen Dunkelheit die roten Rücklichter auf, weil jemand hinter dem Steuer aus Bammel vor einer Geschwindigkeitsbusse ruckzuck die Bremse drückt.

Grund dafür ist einer von sieben im Thurgau aufgehängten Autonummern-Scanner, der das Bundesamt für Strassen (Astra) zuletzt vom Autobahnkreuz Grüneck bei Müllheim zum neuen Standort bei einer der A7-Überführungen in der Gemeinde Hüttlingen gezügelt hat.

«Das Astra hat das Gerät lediglich auf Antrag der Kantonspolizei Thurgau von seinem bisherigen Standort versetzt», teilt Stefan Hauser von der zuständigen Astra-Filiale Winterthur mit. Der Scanner werde von der Kantonspolizei Thurgau betrieben, teilt Stefan Hauser mit.

Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit, denn der Nummernschild-Scanner – in der Fachsprache eine sogenannte automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) – ist derzeit ausgeschaltet, wie Michael Roth, Sprecher der Kantonspolizei Thurgau, sagt. Eine AFV-Anlage mache ohnehin keine Radarmessungen und löse lediglich aus, wenn ein Auto mit zur Fahndung ausgeschriebenem Kontrollschild die Stelle passiert.

«Die sieben Nummernschild-Scanner im Thurgau sind aber aktuell definitiv nicht in Betrieb», betont Roth. Denn das Bundesgericht hat im Herbst mit seinem Entscheid dafür gesorgt, dass der Kanton Thurgau die Scanner aufgrund «keiner hinreichend gesetzlicher Grundlage» abschalten und den Datenschutz rund um die AFV-Anlagen verbessern muss.

Prüfung und Anpassung des Polizeigesetzes möglich

Stephan Felber, Generalsekretär Departement für Justiz und Sicherheit (DJS).

Stephan Felber, Generalsekretär Departement für Justiz und Sicherheit (DJS).

(Bild: Donato Caspari)

Bezüglich notwendiger Rechtsgrundlage für die Nutzung der Nummernschild-Scanner verweist Polizeisprecher Roth zunächst aufs Departement für Justiz und Sicherheit (DJS), das den Ball jedoch umgehend wieder zurückspielt. «Aktuell laufen Abklärungen bei der Polizei», sagt DJS-Generalsekretär Stephan Felber.

Das DJS müsse nun die Beratungen im Grossen Rat zur Botschaft des Regierungsrates über die Aufstockung des Polizeikorps abwarten. Derzeit befindet sich das Geschäft in der vorberatenden Kommission des Grossen Rates. Felber meint: 

«Sollte die beantragte Aufstockung vom Parlament bewilligt werden, müssen wir auch das Polizeigesetz prüfen und Anpassungen vornehmen.»

In diesem Zusammenhang würde das Polizeidepartement dann auch die nötigen rechtlichen Grundlagen für die zur Debatte stehenden Geräte vorschlagen, soweit nicht auf eidgenössischer Ebene solche Rechtsgrundlagen geschaffen werden. «Deshalb könnte eine Revision des Polizeigesetzes für die Rechtsgrundlage für die Nummernschild-Scanner mit der Aufstockung in einem Guss erfolgen», prognostiziert Felber.

Polizeisprecher Roth ergänzt, dass die Kantonspolizei Thurgau derzeit als fachlich betroffene Behörde Vorschläge in Bezug auf die rechtlichen Grundlagen zuhanden des DJS erarbeite.

Wechseltextanzeige zügelt von Kreuzlingen westwärts

Zur gefährlichen, eingangs erwähnten Verkehrssituation auf der A7 zwischen Müllheim und Frauenfeld meint Michael Roth: «Wer den erforderlichen Sicherheitsabstand sowie die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit einhält, muss auf der A7 wegen solcher Installationen nicht bremsen.» Geräte auf Autobahnen, wie die AFV-Anlagen, würden einzig und alleine der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dienen.

Eine solche Wechseltextanzeige wie beim Brüttisellerkreuz auf der A1 bei Zürich montiert das Astra bald auch auf der A7 bei Hüttlingen.

Eine solche Wechseltextanzeige wie beim Brüttisellerkreuz auf der A1 bei Zürich montiert das Astra bald auch auf der A7 bei Hüttlingen.

(Bild: PD)

Bei der Astra-Filiale Winterthur sind die Arbeiten mit der Montage des Scanners ein paar hundert Meter weiter westlich nicht getan. Bereits im Herbst haben dessen Mitarbeitenden beim jetzigen Standort in Hüttlingen einen Stahlträger errichtet.

Dort wird das Astra bald eine sogenannte Wechseltextanzeige installieren, die zuvor die Verkehrsteilnehmer im Bereich Girsberg Kreuzlingen informierte. Die Demontage beim Girsberg sowie die Montage in Hüttlingen schlagen beim Astra mit insgesamt rund 1,3Millionen Franken zu Buche. Stefan Hauser vom Astra sagt:

«Der Einbau der dynamischen LED-Anzeigetafel erfolgt voraussichtlich Mitte März.»

Diese Anzeige diene als reines Informationssystem beispielsweise für Baustellen-, Staumeldungen oder Warnungen vor Glatteis. Zwischen der neuen Anzeigetafel und den Nummernschild-Scannern bestehe indes keinerlei baulicher oder funktionaler Zusammenhang.

Unabhängig vom Standortwechsel des Scanners bleibt die Wechseltextanzeige die einzige auf Autobahnen im Thurgau. In der ganzen Nordostschweiz sind es insgesamt deren 19.