Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Thurgauer Melderecht soll Informationsfluss bei Terrorgefahr verbessern

Schulbehörden und Ärzte sollen ein Melderecht an die Polizei erhalten, wenn sie Verdacht auf Gefährdung hegen. Das verlangt der Thurgauer SVP-Kantonsrat Pascal Schmid mit einer Motion.
Sebastian Keller
SVP-Kantonsrat Pascal Schmid. (Bild: Donato Caspari)

SVP-Kantonsrat Pascal Schmid. (Bild: Donato Caspari)

«Dschihadistische Bedrohung im Thurgau.» So überschrieb SVP-Kantonsrat Pascal Schmid (Weinfelden) einen Vorstoss, den der Grosse Rat im Oktober 2018 diskutierte. In der Debatte forderte er die Regierung auf, ein Melderecht einzuführen. Begründung: Wenn eine Schulbehörde der Polizei Hinweise über Gefährder zutragen, müssen sie mit einer Strafe rechnen. Stichwort: Amtsgeheimnisverletzung.

Aus Schmids Sicht verhindert dies, dass Informationen zur Fachstelle Gefahrenabwehr und Bedrohungsmanagement (GABM) gelangen. Einen mangelnden Informationsfluss ortete auch Terrorismus-Experte Kurt Pelda in einem Interview mit der TZ: «Die Gemeinde weiss oft nicht, was die Polizei oder der Nachrichtendienst weiss, und umgekehrt.»

Mit einer Motion gesetzliche Grundlagen schaffen

Doch die Regierung will offenbar auch acht Monate nach der Debatte von einem Melderecht nichts wissen. Aus Schmids Sicht ein unhaltbarer Zustand: «Die Sicherheitslage in der Schweiz hat sich verschlechtert», sagt der Kantonsrat mit Verweis auf den jüngsten Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes. Insbesondere dschihadistisch-islamistischer Terror sowie Rechts- und Linksextremismus bedrohen die Sicherheit in der Schweiz. Auch wenn der Thurgau von Anschlägen bislang verschont geblieben sei. «Der ungenügende Informationsfluss unter Behörden ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung», schreibt Schmid im Vorstoss.

Deshalb hat er diese Woche eine Motion eingereicht. Mit dieser fordert er eine Ergänzung des Polizeigesetzes. Er ist nicht alleine: 56 weitere – vor allem bürgerliche – Kantonsräte haben den Vorstoss mitunterzeichnet. Schmid bezeichnet das Melderecht als «präventives Instrument».

Es soll Personen, die dem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, ermöglichen, bei Verdacht auf Gefährder der Polizei Hinweise zu geben. Potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit ortet er beim politischen Extremismus von links bis rechts, aber auch bei religiös motiviertem Terror.

«Gerade zu Beginn einer Radikalisierung wäre ein Melderecht viel wert.»

Dieses soll auch ergriffen werden, «wenn jemand ein schlechtes Gefühl hat».

Die Regierung verwies in ihrer damaligen Interpellationsantwort auf die Amts- und Rechtshilfe. Diese verpflichtet Behörden zur gegenseitigen Unterstützung. Schmid hält fest, dass die institutionelle Hilfe Amtsgeheimnisträger nur schütze, wenn sie Informationen auf Anfrage hin herausgeben. Wer proaktiv handle, riskiere strafrechtlich verfolgt zu werden. «So schweigen die meisten – verständlicherweise – lieber und behalten wichtige sicherheitsrelevante Informationen für sich», schreibt der Kantonsrat im Vorstoss.

Für Behörden sogar eine Meldepflicht

Doch in gewissen Fällen will es Kantonsrat Schmid nicht bei einem Melderecht belassen. Er fordert auch eine Meldepflicht. Bei einem konkreten Verdacht auf Gefährdung sollten Personen, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, zur Mitteilung an die Kantonspolizei verpflichtet werden. «So etwa, wenn jemand gegenüber einer Sozialbehörde sagt, er plane ein Attentat», nennt Schmid ein Beispiel.

Er ist der Ansicht, dass Mitarbeiter von Kanton und Gemeinden aufgrund ihres «besonderen Treueverhältnisses zum Staat» nicht nur meldeberechtigt, sondern meldepflichtig seien. Dabei denkt Schmid etwa an Kantonsangestellte, aber auch an kommunale Schulbehörden oder Mitarbeiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Für Berufsgeheimnisträger wie Anwälte oder Ärzte sei eine Meldepflicht nicht realistisch.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.