Thurgauer Kleinparteien starten einen Angriff auf das Portemonnaie der Parteien

Mit einem Zeitungsinserat suchen die fünf Thurgauer Kleinparteien nach Kandidaten für frei werdende öffentliche Ämter. 

Larissa Flammer
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Im Bankrat der TKB werden zwei Sitze frei. (Bild: Andrea Stalder)

Im Bankrat der TKB werden zwei Sitze frei. (Bild: Andrea Stalder)

Mehrere wichtige Ämter bei kantonseigenen Anstalten werden demnächst vakant: zwei Sitze im Bankrat der Thurgauer Kantonalbank und einer im Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau. Auch für das Obergericht werden zwei neue Mitglieder gesucht (eines davon als Ersatz) und beim Zwangsmassnahmengericht wird sogar das Präsidium frei. Ausserdem tritt Staatsschreiber Rainer Gonzenbach nicht mehr zur Wiederwahl an. Gewählt werden die neuen Amtsinhaber im Januar vom Grossen Rat.

Vertreter der fünf Nichtregierungsparteien – BDP, EDU, EVP, GLP und Grüne – haben vor wenigen Wochen mit einem Stelleninserat für die bald vakanten Ämter Aufmerksamkeit erregt. Dort heisst es: «Wir wenden uns auf diesem Weg an qualifizierte Persönlichkeiten, die Interesse haben, mit unserer Unterstützung für eines der Ämter zu kandidieren.» Und weiter: «Unser Ziel ist eine gute Auswahl überzeugender Kandidaten. Eine Mitgliedschaft in einer unserer Parteien ist keine Voraussetzung.» Das Inserat erschien in der «Thurgauer Zeitung».

Peter Dransfeld, Fraktionspräsident der Grünen, erklärt gegenüber unserer Zeitung:

«Es gibt im Thurgau ein ungeschriebenes Gesetz, dass die Parteien Anspruch auf gewisse Ämter haben.»

Der Kantonsrat erinnert dabei an den Aufschrei der SVP im Frühling 2017, als der Grosse Rat den parteilosen IT-Unternehmer Mike Franz in den Bankrat gewählt hatte. Bis 2011 waren sogar noch alle neun Bankräte Parteienvertreter gewesen. Heute ist die SVP durch Max Soller vertreten, auch die übrigen drei Regierungsparteien haben einen der ihren im Bankrat: Die FDP hat René Bock, die SP Roman Giuliani, die CVP Christoph Kohler. Die SVP erhob bei der letzten Wahl jedoch Anspruch auf zwei Vertreter.

Dransfeld will Abgaben bei Mandaten abschaffen

Mit dem Inserat und der öffentlichen Suche nach Kandidaten wollen die Nichtregierungsparteien das Feld öffnen. Den Verzicht auf die Parteibindung empfindet Dransfeld als Chance, um eine grössere Zahl geeigneter Leute anzusprechen:

«Jetzt ist die Auswahl beschränkt auf Leute mit Parteizugehörigkeit – und dann noch mit der richtigen Parteizugehörigkeit.»

Interessierte wurden im Inserat gebeten, sich für vertrauliche Auskünfte bis Anfang Oktober bei den verschiedenen Vertretern der Nichtregierungsparteien zu melden. Dransfeld ist mindestens eine ernsthafte Bewerbung bekannt, die durch das Inserat entstanden ist.

Beim Anspruch der Parteien auf verschiedene Ämter geht es um Macht und Geld, weiss der Fraktionspräsident. Die Amtsinhaber werden für ihre Arbeit von der entsprechenden Anstalt beziehungsweise vom Kanton entlohnt und überweisen einen Teil des Geldes ihrer Partei.

Der Ermatinger selber wurde vor seinem Parteiwechsel von der SP – seiner damaligen politischen Heimat – in den Verwaltungsrat der EKT AG gehievt. «Heute noch fliesst für dieses Mandat ein stolzer Betrag von mir an die SP», sagt er. Wenn es nach ihm persönlich gehe, würde er diese Mandatsabgaben radikal streichen. Die Vergütungen könnten dann um diese Beträge gekürzt werden und damit wäre schlussendlich die öffentliche Hand entlastet, so Dransfelds Überlegung. Würde die ­finanzielle Motivation der Parteien entfallen, gebe es weniger Streit um solche Ämter.

Nationale Volksinitiative für Transparenz ist hängig

Der Fraktionspräsident der Grünen Thurgau würde sogar gerne noch einen Schritt weiter gehen. Die Streichung der Mandatsabgabe müsste seiner Meinung nach begleitet werden von absoluter Transparenz über die Parteifinanzierungen.

Schweizweit wurde schon mehrfach über ein Parteigesetz oder Transparenz über Parteifinanzen diskutiert, Ideen waren aber nie mehrheitsfähig. Vor zwei Jahren ist die nationale Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zu Stande gekommen, voraussichtlich nächstes oder übernächstes Jahr kommt es zur Abstimmung. Aktuell ist sie beim Parlament hängig, der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Anliegens.

Die SP Thurgau verliert einen Sitz im Grossen Rat

Peter Dransfeld wechselt von der SP zu den Grünen. Diese gewinnen damit einen Sitz im Grossen Rat und vermutlich im Verwaltungsrat des Elektrizitätswerks. Persönliche Gründe haben zum Wechsel geführt.
Larissa Flammer