«Es wird sehr viel abkassiert»: Thurgauer SVP-Kantonsrat will mehr Kostenkontrolle bei Fremdplatzierungen

Für die Betreuung von Pflegekindern flattern den Gemeinden zu teure Rechnungen ins Haus, sagt SVP-Kantonsrat Ruedi Zbinden. Die Tarife der Pflegefamilien-Vermittler müssten unter die Lupe genommen werden.

Silvan Meile
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Die Pflegefamilien erhalten deutlich weniger Geld, als für sie von den vermittelnden Institutionen verrechnet wird. (Bild: Key/Martin Ruetschi)

Die Pflegefamilien erhalten deutlich weniger Geld, als für sie von den vermittelnden Institutionen verrechnet wird. (Bild: Key/Martin Ruetschi)

Wenn Kinder fremdplatziert werden müssen, können kleine Gemeinden unter Druck geraten. Das weiss Ruedi Zbinden, Gemeindepräsident von Bussnang. Mehr als 100'000 Franken pro Jahr könne für eine Fremdplatzierung in Rechnung gestellt werden. «In diesem Bereich wird sehr viel abkassiert», sagt Zbinden.

«Offensichtlich schaut da niemand richtig hin.»

Deshalb fordert der Kantonsrat und Präsident der Thurgauer SVP in einer Interpellation, dass im Thurgau den Anbietern und Vermittlern von Betreuungsangeboten für Pflegekindern auf die Finger geschaut wird.

«Ungeahnte Belastung für Gemeinden»

Dafür reichte Zbinden mit Kantonsrat- und Parteikollege Manuel Strupler die Interpellation «Kostenkontrolle bei Sozial-Dienstleistungen» ein, mit der sie eine Preisüberwachung der Tarife fordern. Denn für Zbinden ist klar: Letztlich berappt der Steuerzahler die seiner Meinung nach überhöhten Preise. Denn wenn die Eltern die finanziellen Auswirkungen einer durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) angeordneten Fremdplatzierung nicht stemmen können, fällt das auf das Sozialamt der Wohngemeinde zurück. Das führe zu einer ungeahnten Belastung für Gemeinden, schreibt Zbinden seiner Interpellation, die von 55 Kantonsräten unterzeichnet wurde.

Ruedi Zbinden. (Bild: Donato Caspari)

Ruedi Zbinden. (Bild: Donato Caspari)

Kantonale Richtlinien empfehlen 63 Franken pro Tag

Auf der Webseite des Kantons Thurgau gibt es Richtlinien, wie die Ansätze für die Betreuung in Pflegefamilien berechnet werden sollen. Demnach fallen für die Betreuung eines Jugendlichen von Montag bis Sonntag inklusive Essen und Bekleidung rund 63 Franken pro Tag an. Zbinden nennt aber weiter höhere Ansätze und verweist auf Erfahrungen seiner eigenen Gemeinde.

Demnach belaufe sich eine Tagespauschale für Fremdplatzierung auf 250 Franken. Hinzu kämen therapeutische Begleitungen für 140 Franken pro Stunde. Ein solcher Fall kommt jährlich auf mehr als 100'000 Franken zu stehen.

«Institutionen verkaufen die Leistungen zu teuer»

Jürg Bruggmann, Vize-Präsident Thurgauischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe, kennt das Problem des Marktes, der in diesem Bereich entstanden ist. Viele Pflegefamilien seien bei Institutionen angegliedert. Dadurch sei das von den Behörden geforderte fachliche Wissen und die nötigen Weiterbildungen in den Pflegefamilien gewährleistet. «Davon profitieren die Kinder», sagt Bruggmann.

Doch die Leistung werde zu teuer verkauft. Vom Geld, das den Gemeinden in Rechnung gestellt wird, ziehen die Institutionen einen stattlichen Anteil ab. Die Pflegefamilie sieht nur einen kleinen Teil davon, was der Gemeinde in Rechnung gestellt wird.

Über diese Tarifgestaltung herrsche zu wenig Transparenz, sagt Zbinden. Und es fehle eine wirksame Kontrolle. «Alters- und Pflegeheime müssen die Tarifstrukturen dem kantonalen Gesundheitsamt vorlegen», sagt er. Auch etwa Gemeindebetriebe müssten ihre Tarife für Wasser, Abwasser oder Strom dem Preisüberwacher unterbreiten, um zu beweisen, dass sie gerechtfertigt seien.

«Kann der Regierungsrat erklären, wieso Sozialfirmen oder Institutionen dies nicht vornehmen müssen?»

Für Zbinden ist klar: «Da muss unbedingt Licht ins Dunkel gebracht werden.» Natürlich brauche es für betroffene Kinder Betreuungen. Doch es müsse dargelegt werden, dass die dafür verrechneten Kosten gerechtfertigt seien.

SVP-Kantonsrat kritisiert KESB im Thurgau

Die Kindes– und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Thurgau seien bürokratisch und verursachten den Gemeinden hohe Kosten. Der Grundsatz «wer zahlt, befiehlt» gelte nicht, behauptet die SVP und hat am Mittwoch im Grossen Rat einen Vorstoss für mehr Mitsprache der Gemeinden angekündigt.