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Thurgauer Kantonsparlament will die Bundesverfassung ändern

Eltern sollen sich wieder an Kosten für Deutschkurse ihrer Kinder beteiligen müssen. Das fordert eine Grossratsmehrheit. Auslöser ist ein Entscheid des Bundesgerichtes aus dem Jahr 2017.
Sebastian Keller
Das frühe Lernen der Sprache ist der Schlüssel zur Integration. (Bild: Hanspeter Schiess)

Das frühe Lernen der Sprache ist der Schlüssel zur Integration. (Bild: Hanspeter Schiess)

Das Bundesgericht pfiff kurz nach Weihnachten 2017 den Kanton zurück. Grund: Das Thurgauer Volksschulgesetz verstosse gegen die Bundesverfassung. Konkret ging es darum, dass Eltern schulpflichtiger Kinder, die kaum Deutsch sprechen, für Sprachkurse zur Kasse gebeten wurden. Auf Geheiss der obersten Richter passte der Thurgau sein Gesetz an.

Die Mehrheit des Thurgauer Kantonsparlaments will das nicht auf sich sitzen lassen: Am Mittwoch erklärte sie eine Motion für erheblich, die zum Ziel hat, mit einer Standesinitiative die Bundesverfassung zu ändern. 66 Kantonsräte sprachen sich dafür aus, 54 dagegen.

Regierung prüft selektives Obligatorium

Die Regierung räumte im Vorfeld wie auch während der Debatte in Weinfelden dem Ansinnen wenig Chancen ein. Erziehungsdirektion Monika Knill kündigte an, dass man die Situation verbessern wolle. «Wir prüfen ein selektives Obligatorium, wie es Basel-Stadt bereits kennt.»
Doch die Mehrheit aus SVP, EDU, GLP/BDP und Teilen der CVP/EVP-Fraktion war zu stark. Ein GLP-Kantonsrat betonte: «Das Mittel der möglichen Kostenbeteiligung hat sich bewährt.» Eine EDU-Vertreterin sagte, Eltern mit Migrationshintergrund müssten in die Pflicht genommen werden. Ein CVP-Vertreter sagte, dass das kostenlose Recht auf Bildung bestehen bleibe. «Doch nicht alle Zusatzleistungen der Schule müssen gratis sein.»

FDP, SP und Grüne wehrten sich vergeblich gegen die Standesinitiative. Eine SP-Kantonsrätin argumentierte, dass es Eltern treffen könnte, die finanziell nicht auf Rosen gebetteten seien. Ein FDP-Vertreter verwies auf laufende Anstrengungen und darauf, dass der Weg der Standesinitiative ein steiniger sei. Weil die Verfassung geändert werden soll, stehe am Schluss des Weges eine Volksabstimmung. (seb.)

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