Thurgauer Kantonsräte wollen mehr Demokratie in Schulgemeinden

In grossen Schulgemeinden gibt es keine Versammlungen, weshalb das Mitspracherecht fehle. Der Regierungsrat soll aufgefordert werden, einen Zustandsbericht über die Demokratie an den Thurgauer Schulgemeinden zu erstellen.

Thomas Wunderlin
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Die Schulgemeindeversammlung in Wigoltingen. (Bild: Andrea Stalder)

Die Schulgemeindeversammlung in Wigoltingen. (Bild: Andrea Stalder)

Grosse Schulgemeinden wie Kreuzlingen und Frauenfeld leiden an einem Demokratiedefizit. Ihnen fehlt eine Gemeindeversammlung, die in kleineren Schulgemeinden für Öffentlichkeit sorgt. Das städtische Parlament ist kein Ersatz, da die Schulgemeinde unabhängig von der politischen Gemeinde ist. Stimmbürger können in grossen Schulgemeinden nur an Wahlen teilnehmen und über Sachgeschäfte wie Budget und Rechnung entscheiden. Ausserdem steht ihnen ein Initiativ- und Referendumsrecht zu.

Ein «demokratisch etablierter Diskurs» finde nicht statt, schreiben die FDP-Kantonsräte Jörg Schläpfer (Frauenfeld) und Beat Rüedi (Kreuzlingen) in einer Interpellation. Ebenso fehle «ein niederschwelliges Recht auf Anträge, über dessen Entscheid eine Urnenabstimmung unpassend ist». Gemeint ist das Recht der Stimmbürger, an einer Schulgemeindeversammlung Anträge zu stellen, «die innert nützlicher Frist behandelt werden, sofern die Mehrheit der Anwesenden diesem Begehren zustimmt». Zudem würden Schulgemeindeversammlungen protokolliert, damit die Erwägungen zu einem Erlasse später eingesehen werden könnten.

Kreuzlinger Fall zeigt die Mängel auf

Schläpfer und Rüedi erwähnen den Fall des Kreuzlinger Schulpräsidenten René Zweifel als Beispiel, bei dem unlängst die fehlenden Mitspracherechte des Volkes bemängelt worden seien, ebenso wie ein fehlendes Aufsichtsgremium in Form etwa einer Geschäftsprüfungskommission.

Schläpfer, Rüedi und 27 Mitunterzeichner – vorwiegend aus der FDP-Fraktion – fordern den Regierungsrat auf, einen Zustandsbericht über die Demokratie an den Thurgauer Schulgemeinden zu erstellen. Dabei geht es ihnen nicht um «eine Gleichschaltung der Rechte in den einzelnen Gemeinden», wie sie versichern. Zu unterschiedlich seien die Ausgangslagen. Ziel sei, dass ein Erfahrungsaustausch zu den Volksrechten und der Meinungsbildung in den Schulgemeinden entsteht. Dabei erinnern die Interpellanten daran, dass die Schulgemeinden nicht autonom sind, sondern der Kanton ihre Gemeindeordnungen anerkennen muss.