Thurgauer Kantonsräte stellen Fragen zum Veterinäramt, zur Panne bei Notfallnummern und zu Irreführung bei Abstimmungen

Die Einfache Anfrage ist das niederschwelligste Instrument im Grossen Rat. Auch an der Grossratssitzung am Mittwoch haben die Kantonsräte fleissig Fragen zu verschiedenen Themen eingereicht.

Larissa Flammer
Drucken
Teilen
Tierarzt im Einsatz.
Notrufzentrale.

Bild: Stefan KaiserBild: Ralph Ribi

Wie weiter mit der 5G-Mobilfunktechnik

SVP-Parteipräsident Ruedi Zbinden (Bussnang) will vom Regierungsrat wissen, ob er die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung bezüglich der Mobilfunktechnik 5G teilt und was er dazu unternimmt. Er fragt unter anderem, wer für die Wertverminderung von Liegenschaften aufkommt oder wie sich die Regierung zur Forderung nach strahlungsfreien Zonen stellt. Zum Schluss fragt Zbinden, wie der Regierungsrat zu einem Moratorium wie in anderen Kantonen steht.

(Irre-)Führung der Stimmbürger

Zwei Kantonsräte reichen in Zusammenhang mit der Abstimmung über das Thurgauer Steuerpaket die Einfache Anfrage «(Irre-)Führung der Stimmbürger» ein. Die Abstimmung habe gezeigt, dass die Resultate stark von der nach aussen gezeigten Haltung der Stadtbehörden abhängig seien. Hanspeter Heeb (GLP, Romanshorn) und Hansjörg Haller (EVP, Hauptwil) sprechen damit Amriswil und Bischofszell an; bei den Stellungnahmen der beiden Stadträte handle es sich um «einseitige politische Meinungsäusserungen». Die Kantonsräte schreiben: «Diese Situation wurde vor allem auch dadurch provoziert, dass das Steueramt der Bevölkerung die Informationen betreffend der lokalen Auswirkungen vorenthalten hat und die Gemeindeexekutiven sich ebenfalls weigerten, die Bevölkerung objektiv zu informieren.» Von der Regierung wollen sie wissen, ob sie bei zukünftigen Abstimmungen die Bevölkerung transparent zu informieren gedenkt, um einseitige Abstimmungsempfehlungen von Gemeinden zu verhindern und die Auseinandersetzung zu versachlichen.

Wahlwerbung von Amtes wegen

Auf der Internetseite des Kantons war Ende Januar Wahlwerbung zu sehen für die vier amtierenden Regierungsräte und einen der drei neuen Kandidaten. Auf öffentlichen Druck hin wurde diese wieder vom Netz genommen. Peter Dransfeld (GP, Ermatingen) will unter anderem wissen, ob die Regierung beschlossen hat, ob und wie mit öffentlichen Mitteln Wahlwerbung zu betreiben sei. Der Kantonsrat fragt weiter nach dem Wahlbudget der bisherigen Regierungsräte, woher das Geld kommt und wie hoch ihre Mandatsabgaben an ihre Parteien sind. Dransfeld interessiert sich auch für das aktuelle Pensum, den Lohn und die Mandatsabgaben von Regierungsrat Jakob Stark, der sein Amt seit Dezember im Teilzeitpensum ausübe, sowie für die Höhe seiner Beiträge an jedwelche Wahlwerbung.

Wer profitiert von den Fondsgeldern?

Der Regierungsrat hat die Reglemente für rund 50 Legate und Stiftungen (Fonds) aktualisiert. Für 19 wurden neue Reglemente erstellt, neun Fonds in der Höhe von 2 Millionen Franken sollen aufgelöst werden. Edith Wohlfender (SP, Kreuzlingen) und Sabina Peter Köstli (CVP, Ettenhausen) fragen nach, was das genau bedeutet und wohin das Geld fliesst.

Tote Leitungen im Notfall – was tut der Kanton?

In der Nacht auf Mittwoch sind wegen einer Swisscom-Störung in weiten Teilen der Schweiz erneut Notrufnummern ausgefallen. Polizei, Sanität und Feuerwehr waren nur noch via Handy erreichbar, die Nummer wurde via Social Media bekanntgegeben. Die beiden SVP-Kantonsräte Pascal Schmid (Weinfelden) und Thomas Thalmann (Güttingen) wollen vom Regierungsrat wissen, in welchem Ausmass Notfallnummern im Thurgau betroffen waren und ob dadurch konkrete Gefährdungen entstanden. Ausserdem fragen sie, wie sichergestellt wird, dass die Bevölkerung über alternative Möglichkeiten der Alarmierung informiert wird.

Fragen zu Führung und Kommunikation

Beim Veterinäramt gebe es jüngste Anzeichen für einen Wandel hin zu starr reglementierten Prozessen, die effizienter Arbeit und einem motivierten Arbeitsklima wenig dienen. Die beiden grünen Kantonsräte Peter Dransfeld (Ermatingen) und Jost Rüegg (Kreuzlingen) schreiben, dass der bisherige Amtsleiter kurzfristig freigestellt worden sei und wollen wissen, warum und welche Kosten dem Kanton dadurch entstehen. Weiter fragen sie nach dem Arbeitsklima im Veterinäramt.

Inländervorrang und Ü50 bei Kantonsverwaltung

SVP-Kantonsrat Egon Scherrer (Egnach) will wissen, ob es bei Neuanstellungen in der kantonalen Verwaltung einen Inländervorrang gibt, wie viele über 50-Jährige eingestellt wurden und wie viele Kantonsangestellte ausserhalb des Kantons wohnen. Weiter fordert Scherrer eine Aufstellung der Kantonsangestellten nach Nationalität und Kaderstufe. Dies vor dem Hintergrund der gestiegenen Arbeitslosenquote – auch bei Fachkräften –, der Stellenmeldepflicht und dem Ausländeranteil von über 50 Prozent bei den Arbeitslosen.

Mehr zum Thema