Thurgauer Kantonsräte fordern das Postulat

Die Mitglieder des Grossen Rats des Kantons Thurgau sollen künftig ein weiteres parlamentarisches Instrument erhalten: das Postulat. Diese Forderung haben 37 Kantonsräte unterschrieben.

Larissa Flammer
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Der Grosse Rat des Kantons Thurgau tagt in Weinfelden. (Bild: Andrea Stalder)

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau tagt in Weinfelden. (Bild: Andrea Stalder)

Zwei SP-Politikerinnen wollen den Kantonsräten ein weiteres parlamentarisches Werkzeug an die Hand geben. Neben Motionen, Interpellationen und Einfachen Anfragen sollen im Grossen Rat des Kantons Thurgau künftig auch Postulate eingereicht werden können.

Nina Schläfli (Kreuzlingen) und Sonja Wiesmann (Wigoltingen) schreiben: «Die meisten Kantone, viele Gemeinden und auch der Bund kennen das Postulat.» 35 Ratskollegen haben ihre Forderung mitunterzeichnet.

Kantonsrätin Nina Schläfli, SP. (Bild: Donato Caspari)

Kantonsrätin Nina Schläfli, SP. (Bild: Donato Caspari)

Werden Vorstösse dieser Art erlaubt, gilt: Wenn der Grosse Rat ein Postulat gutheisst, wird der Regierungsrat beauftragt zu prüfen, ob ein Gesetzesentwurf zu erarbeiten, eine Massnahme zu treffen oder ein Bericht vorzulegen ist.

Die beiden Kantonsrätinnen argumentieren: «Es ergibt sich immer wieder, dass in regierungsrätlichen Antworten auf parlamentarische Vorstösse darauf verwiesen wird, dass die Vorstösse in formaler Hinsicht unzulässig sind, obwohl das vorgebrachte Anliegen berechtigt erscheint oder eine Behandlung wünschenswert wäre.» Es sei somit davon auszugehen, dass die im Thurgau zur Verfügung stehenden parlamentarischen Instrumente ungenügend seien.

In St.Gallen gibt es Postulate

Das Parlament im Nachbarkanton St.Gallen kennt Postulate bereits. Im laufenden Jahr wurden dort bereits deren drei eingereicht. Mit dem Postulat «Kinderrechtskonvention umsetzen» wird die Regierung zum Beispiel eingeladen, Bericht zu erstatten, wo bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention Handlungsbedarf besteht.

Vor Jahresfrist wurde in St.Gallen mit einem Postulat ein Masterplan für die Finanzstrategie der nächsten zehn Jahre gefordert. Die Regierung beantragte in ihrer Antwort eine knappere Form der Berichterstattung über die Finanzen, welche schliesslich vom Parlament gutgeheissen wurde.

Jedes Thema ist möglich

In den eidgenössischen Räten wurden im laufenden Jahr bereits 18 Postulate eingereicht – das sind deutlich weniger als Motionen und Interpellationen. Eine Nationalrätin beauftragte zum Beispiel vor einer Woche mittels Postulat den Bundesrat, Bericht zu erstatten, wie die schweizweit demonstrierenden Schülerinnen und Schüler in die Klimaschutzbestrebungen einbezogen werden können.

Sonja Wiesmann, SP. (Bild: Donato Caspari)

Sonja Wiesmann, SP. (Bild: Donato Caspari)

«Jedes politische Anliegen kann Gegenstand eines Postulats sein», schreiben Schläfli und Wiesmann. Auch Themen, die abschliessend in der Kompetenz des Regierungsrats liegen. In einigen Kantonen könne die Regierung in ihrem eigenen Kompetenzbereich zu einem bestimmten Vorgehen eingeladen werden.