Thurgauer Ja-Komitee zur Begrenzungsinitiative will die Zuwanderung selber steuern

Mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative soll die Zuwanderung gesteuert, die Sozialwerke geschützt und dem Lohndumping ein Riegel vorgeschoben werden – so das Thurgauer Ja-Komitee.

Christof Lampart
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Das Komitee im Plättli-Zoo Frauenfeld: Verena Herzog, Peter Schenk, Ruedi Zbinden, Manuel Strupler und Marco Bortoluzzi.

Das Komitee im Plättli-Zoo Frauenfeld: Verena Herzog, Peter Schenk, Ruedi Zbinden, Manuel Strupler und Marco Bortoluzzi.

Bild: Andrea Stalder (31.August 2020)

Vertreter der rechtsbürgerlichen Parteien SVP, JSVP und EDU hatten am Montagvormittag in den Frauenfelder Plättli-Zoo eingeladen, um unter dem Titel «Wir wollen keine Zehn-Millionen-Schweiz» deutlich zu machen, was punkto Einwanderung aus ihrer Sicht falsch läuft.

SVP-Nationalrätin Verena Herzog sieht bei einer gleichbleibenden Einwanderung die Sozialwerke gefährdet:

«Nicht nur unsere hohen Löhne, sondern auch unsere grosszügigen Sozialleistungen wirken wie ein Magnet.»

Dass ein Arbeitsvertrag mit zwölf Wochenstunden für einen Rechtsanspruch auf Einwanderung ausreiche, sei fatal. Denn: Werde der von einem Freund ins Land geholte Pizzaiolo arbeitslos, so reiche es aus, wenn dieser zuvor während zwölf Monaten in einem EU-Land in die Arbeitslosenkasse einbezahlt habe, um in der Schweiz Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen zu können, die sich voll auf den letzten Lohn beziehen.

Dies sei eine Tendenz, die sich seit Jahren fortsetze: «Sechs von zehn Sozialhilfebezüger sind Ausländer und seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit hat die Zahl der ausländischen Sozialhilfebezüger um 47 Prozent zugenommen», sagte Herzog.

Ältere Schweizer würden wegen junger Ausländer keinen Job mehr finden

SVP-Nationalrat Manuel Strupler betonte, dass seine Partei keineswegs gegen eine massvolle Zuwanderung von ausländischem Fachpersonal sei. Es könne jedoch nicht im Interesse von Bürgern und Staat sein, wenn durch die Personenfreizügigkeit mit der EU immer mehr junge Ausländer zu Lasten von älteren Schweizern eingestellt würden.

Den Unternehmen mache er keinen Vorwurf, wenn diese bei der Gleichung «junger, billiger Ausländer» versus «älterer, teurer Schweizer» die finanzielle Einsparung stärker gewichteten als das soziale Gewissen. Aber der Staat müsse unbedingt in der Lage sein, «die Zuwanderung eigenständig zu regeln», sagte Strupler.

EDU-Kantonsrat Peter Schenk gab zu bedenken, dass in den Nachbarländern Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich aktuell sechs Millionen Menschen arbeitslos seien. «Da ist es logisch, wenn viele zu uns kommen wollen; die gesetzlichen Minimallöhne sind viel zu verlockend», sagte Schenk. Diese Menschen würden dann aber in ihrer Heimat fehlen, wodurch «die unsinnige Wirtschaftsmigration kein Ende nimmt». Und noch etwas stösst Schenk sauer auf:

«Wir müssen unser Land enkeltauglich machen und dürfen es nicht dem schnellen Geldverdienen opfern.»

Billige Hilfskräfte würden Bildungsniveau gefährden

SVP-Präsident Ruedi Zbinden sieht «unsere Infrastruktur am Limit, wenn wir so weiter machen wie bisher». Eine Nettoeinwanderung von jährlich 50'000 Personen wirke sich preistreibend auf die Bodenpreise und Wohnungsmieten aus und führe dazu, dass «unsere Schweiz zubetoniert wird». Für Zbinden ist klar:

«Was zu viel ist, ist zu viel.»

Marco Bortoluzzi, Vorstandsmitglied der Jungen SVP Thurgau, sieht durch die unkontrollierte Zuwanderung billiger Hilfskräfte das gute Bildungsniveau der Schweiz gefährdet. Deshalb könne die Nation nur gewinnen, wenn «wir branchenspezifische Kontingente einführen und am 27. September an der Urne Ja sagen».

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