Thurgauer GLP-Fraktionspräsident Ueli Fisch bremst: «Wir gehen vorläufig nicht ans Bundesgericht»

Der Gachnanger GLP-Kandidat Marco Rüegg erwägt, mit juristischen Mitteln um den letzten Grossratssitz im Bezirk Frauenfeld zu kämpfen. Fraktionspräsident Ueli Fisch vertraut darauf, dass sich die Dinge ohnehin im Sinne der GLP entwickeln.

Thomas Wunderlin
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GLP-Fraktionspräsident Ueli Fisch.

GLP-Fraktionspräsident Ueli Fisch.

Reto Martin (Rüegerholzhalle Frauenfeld, 20. Mai 2020)

Sieben der acht derzeitigen Mitglieder der GLP-Grossratsfraktion lehnen im Moment einen Gang ans Bundesgericht ab, wie Fraktionspräsident Ueli Fisch mitteilt. Der Gachnanger GLP-Kandidat Marco Rüegg erwägt hingegen, die Nichtgenehmigung seiner Wahl durch den Grossen Rat am 20. Mai juristisch anzufechten. «Ich habe ein gewisses Verständnis dafür», sagt Fisch, «dass der Kandidat unzufrieden ist und sich weitere Schritte überlegt.»

Die GLP vertraue aber darauf, dass das Parlament ihr den Sitz zusprechen wird: «Die Indizien zeigen, dass es gar nicht anders sein kann.»
Der neue Grossratspräsident werde Druck für eine baldige Klärung aufsetzen.

GLP-Kandidat Marco Rüegg.

GLP-Kandidat Marco Rüegg.

Reto Martin

Laut Fisch könnte die GLP immer noch ans Bundesgericht gelangen, wenn sie nicht anders vorankommt. Nach Auskunft von Staatsschreiber Paul Roth könne sie auch einen späteren Parlamentsentscheid anfechten.
Rüegg bemängelt, dass nicht alle Kantonsräte den Bericht der Staatskanzlei über die Nachzählung kennen.

Fisch sagt, er habe diesen Bericht allen Fraktionspräsidenten am 21. April geschickt. Sie hätten ihn offenbar nicht weitergeleitet und auch an der Fraktionspräsidentenkonferenz vom 22. April nicht darüber diskutieren wollen. Er werde jetzt dafür sorgen, dass alle Kantonsräte darüber verfügen.

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