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Thurgauer Gemeinden wollen für Asylkosten doppelt kassieren

Obwohl sie vom Bund dafür entschädigt werden, behalten es sich Gemeinden vor, Sozialhilfekosten auch von Asylbewerbern zurückzufordern. Diese müssen eine Schuldanerkennung unterzeichnen. Eine Überprüfung der Kosten ist schwierig.

Thomas Wunderlin
Minderjährige Asylbewerber besuchen eine Integrationsklasse in Weinfelden. (Bild: Donato Caspari)

Minderjährige Asylbewerber besuchen eine Integrationsklasse in Weinfelden. (Bild: Donato Caspari)

Im Juni 2018 meldete sich ein 20-jähriger afghanischer Flüchtling in der thurgauischen Gemeinde Berg ab, wo er vier Jahre gelebt hatte. Er wollte näher bei seinem Lehrbetrieb wohnen. Mittlerweile hat er seine Lehre mit einem herausragenden Abschluss beendet.

Im Februar 2019 schickte ihm die Berger Sozialhilfekommission eine Aufstellung der Kosten, die er in den rund zwei Jahren und drei Monaten ab seiner Volljährigkeit verursacht hatte. Dazu forderte sie ihn auf, eine Schuldanerkennung für 35'731.90 Franken zu unterzeichnen.

Fehler aufgedeckt

Freiwillige Asylbetreuer fanden Unstimmigkeiten in der Kostenaufstellung. Das kantonale Departement für Finanzen und Soziales hiess einen Rekurs gut. In mehreren Schritten reduzierte die Berger Fürsorgebehörde ihre Forderung auf 22'134.25 Franken.

Gemäss Flüchtlingshelfern ist Berg nicht die einzige Thurgauer Gemeinde, die ihre Aufwendungen zurückverlangt. Einige Flüchtlinge seien dabei, ihre Schulden abzustottern. Sie seien dazu gezwungen, da sie sonst kaum Chancen auf einen verbesserten Aufenthaltsstatus hätten.

Die Flüchtlinge können die Abrechnung nicht prüfen

«Die Schuldanerkennung hängt wie ein Damokles-Schwert über den Jungen», sagt Irma Stämpfli, die 2016 den Anerkennungspreis der Stadt Frauenfeld für ihr Engagement für Asylbewerber erhielt. «Sie fühlen sich den Behörden ausgeliefert.» Was Stämpfli vor allem beunruhigt: «Die wenigsten Flüchtlinge können die Abrechnung überprüfen.»

Erstaunlich ist die geforderte Schuldanerkennung auch aus einem anderen Grund: Der Bund zahlt den Gemeinden für den Unterhalt der Asylbewerber eine Pauschale, um die Integration der Zuwanderer zu fördern. Der Bund verlangt diese nicht zurück. Die Gemeinden kassieren also doppelt, sofern ein ehemaliger Asylbewerber seine Schulden abzahlt. Stämpfli:

«Es ist nicht so, dass diese Leute nicht bereit wären, das Geld zurückzuzahlen.»

Sie möchten es laut Stämpfli aber nicht dorthin geben, wo man wenig Verständnis für sie hatte. «Ihren Lehrlingslohn mussten sie der Gemeinde abgeben, aber für jede kleine Ausgabe hatten sie zu kämpfen.»

Karl Kohli, Präsident der Arbeitsgruppe für Asylsuchende Thurgau. (Bild: Andrea Stalder)

Karl Kohli, Präsident der Arbeitsgruppe für Asylsuchende Thurgau. (Bild: Andrea Stalder)

Laut Karl Kohli, dem Präsidenten der Arbeitsgruppe für Asylsuchende Thurgau (Agathu), sind es «wenige Gemeinden, die so unverschämt sind», die Unterhaltskosten von den Asylsuchenden zurückzuverlangen. In einem Rundbrief rät er den Thurgauer Flüchtlingshelfern, «vor einer Schuldanerkennung die detaillierte Abrechnung zu verlangen und diese genau zu prüfen».

Caesar Andres, Sozialamt des Kantons Thurgau. (Bild: PD)

Caesar Andres, Sozialamt des Kantons Thurgau. (Bild: PD)

Caesar Andres, Leiter des kantonalen Sozialamts, bestätigt, dass die Thurgauer Gemeinden ihre Sozialhilfeleistungen von Asylbewerbern zurückverlangen können. Das Thema habe in letzter Zeit zu reden gegeben. Das Sozialamt habe deshalb den Leitfaden Asyl überarbeitet.

Nun heisst es in dem Ratgeber für die Gemeinden: «Um die Integration zu fördern, können die zuständigen Behörden und Organisationen je nach Fall auf die Rückerstattung der während der Erstintegrationsphase ausbezahlten Sozialhilfeleistungen verzichten.» Dies komme vor allem für Leistungen in Frage, die «durch die Globalpauschalen des Bundes bezahlt wurden» und wenn die sozialhilfebeziehende Person aktiv an Integrationsmassnahmen teilgenommen habe.

Laut Andres beträgt die Bundespauschale momentan rund 40 Franken pro Person und Tag; das macht 14600 pro Jahr. «Die Idee ist, dass damit die Ausgaben gedeckt sind», sagt Andres. Im einen Fall könnten die Ausgaben die Pauschale übersteigen, im anderen Fall darunter liegen.

Berg will nur rückfordern, wenn Vermögen da ist

Der Verband Thurgauer Gemeinden habe sich bisher nie mit dem Thema der Schuldanerkennung von Asylbewerbern befasst, sagt Präsident Kurt Baumann. Margrit Streckeisen, Gemeinderätin von Berg, sagt:

«Es geht nicht um eine Rückforderung, wir haben die Kosten nicht in Rechnung gestellt.»

Grundsätzlich würden die Kosten aufgelistet, wenn eine Person von der Sozialhilfe abgelöst werden könne oder wenn diese die Gemeinde verlasse.

In 99,9 Prozent der Fälle werde eine Rückforderung nicht möglich sein. Die Gemeinde möchte dennoch «etwas in der Hand haben, gesetzt der Fall, dass eine Person zu Vermögen kommen sollte». Dies werde aufgrund der kantonalen Asyl-Richtlinien so gehandhabt. Dies sei nötig bei einer allfälligen gerichtlichen Einforderung.

Auf die Frage, ob die Gemeinde in einem solchen Fall doppelt kassieren würde, antwortet die Sozialvorsteherin: «Die Bundespauschale ist zweckgebunden, man kann damit nicht irgendetwas machen.» Damit würden auch Kosten bezahlt, die man nicht auf einzelne Personen herunterbrechen könne.

Streckeisen verweist auch auf eine Herausforderung, die in den nächsten zwei, drei Jahren auf die Gemeinden zukommt: Für viele Asylbewerber läuft die Bundespauschale aus. Der Bund zahlt für Flüchtlinge nur fünf Jahre nach der Einreise, für vorläufig Aufgenommene sieben Jahre. Ist ein Asylbewerber dann nicht wirtschaftlich selbstständig geworden, ist die Gemeinde in der Pflicht, ihm Sozialhilfe zu leisten.

Gegen den Fachkräftemangel

Der Thurgauer Regierungsrat soll Stellung nehmen zu Gemeinden, die «Sozialhilfegelder von Geflüchteten zurückfordern und damit Bundesgelder ihren Kassen zuleiten».

Dazu aufgefordert wird er mit einer überparteilichen Interpellation, die am Mittwoch eingereicht worden ist. Das Ziel des Vorstosses ist die verbesserte Integration junger Flüchtlinge.

Diese könnten dem Fachkräftemangel der Wirtschaft entgegenwirken, heisst es in der Interpellation von Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen), Gina Rüetschi (GP, Frauenfeld), René Walther (FDP, Münsterlingen) und Christina Pagnoncini (GLP, Alterswilen) sowie 67 Mitunterzeichnern.

Die Rückforderung von Sozialhilfe behindert die Integration, wie aus der Begründung hervorgeht. Manche junge Flüchtlinge wollten aus nachvollziehbaren Gründen möglichst rasch Geld verdienen und verrichteten deshalb unqualifizierte Arbeit.

Das könne den Gemeinden später höhere Integrations- und Sozialhilfekosten bringen. Wer hingegen «den Königsweg der Lehre» einschlage, werde durch staatliche Regelungen behindert. So könne ein Hilfsarbeiterjob attraktiver als eine Lehre sein, da er die Chance auf einen B-Ausweis erhöhe. (wu)

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