Thurgauer Gemeinden: Neuer Anstoss für Fusionen

Seit zwanzig Jahren tut sich im Thurgau in Sachen Gemeindefusionen nichts mehr. Nun schlägt Verbandspräsident Kurt Baumann die Schaffung finanzieller Anreize vor. Finanziert aus den TKB-Millionen.

Christian Kamm
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An der Bundesfeier 2013 in Salmsach intervenierte SVP-Anführer Christoph Blocher gegen die Gemeindefusion mit Romanshorn. (Bild: Reto Martin)

An der Bundesfeier 2013 in Salmsach intervenierte SVP-Anführer Christoph Blocher gegen die Gemeindefusion mit Romanshorn. (Bild: Reto Martin)

Vor bald zwei Jahrzehnten lief die Thurgauer Gemeindereorganisation ins Ziel. Eine politische Herkulesaufgabe − galt es doch, den Gemeindedualismus abzuschaffen, gleichzeitig wurde die Zahl der Gemeinden um nicht weniger als die Hälfte auf noch 80 reduziert. Seither hat sich mit Ausnahme einer gescheiterten Fusion von Romanshorn mit Salmsach (2013) und der Initiative, die aktuell in Herdern zu beobachten ist, nichts mehr getan. Noch immer aber gibt es im Thurgau 13 Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern.

«Proaktiv tragfähige Strukturen schaffen»

Nun hat einer die Initiative ergriffen, von dem man das nicht unbedingt erwartet hätte: Kurt Baumann, Präsident des Gemeindeverbandes VTG, hat höchst selbst die Frage der Reorganisation der Gemeinden wieder aufs Tapet gebracht. Denn das Rad der Entwicklung könne man nicht zurückdrehen. «Wir können jedoch proaktiv in unserem Kanton tragfähige Strukturen schaffen», schreibt Baumann in der neuesten Ausgabe der Verbandszeitschrift.

Kurt Baumann, Gemeindepräsident von Sirnach, Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden und Grossratspräsident. (Bild. Donato Caspari)

Kurt Baumann, Gemeindepräsident von Sirnach, Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden und Grossratspräsident. (Bild. Donato Caspari)

Im Klartext: Im Gemeindebereich mit Fusionen grössere und leistungsfähigere Strukturen aufbauen.
Das Geld, um Gemeinden zu unterstützten, die sich auf einen solchen Prozess einlassen wollen, sei da, schreibt Baumann weiter. Und er hat gleich einen konkreten Vorschlag parat: Mit einem Teil der 127 Millionen aus dem Erlös der TKB-Partizipationsscheine könnte «eine sehr sinnvolle Förderung für die Reorganisation von Gemeinden eingerichtet werden».

Baumann will Gemeindeautonomie erhalten

Dass der Präsident der Gemeindepräsidenten sich faktisch für eine Reduktion der Gemeinden einsetzt, mag auf den ersten Blick erstaunen. Doch hat Kurt Baumann beobachtet, dass Digitalisierung oder etwa Raumplanung da und dort eine Gemeindeverwaltung an die Grenze ihrer Belastbarkeit und finanziellen Möglichkeiten bringen. Ihm gehe es vor allem darum, die Gemeindeautonomie zu erhalten, sagt er auf Anfrage. «Und das tun wir dann, wenn wir Strukturen haben, die es erlauben, unsere Aufgaben voll zu erfüllen.»

Allerdings soll der Prozess auf freiwilliger Basis und ohne gesetzlichen Druck vonstattengehen, unterstreicht Baumann. Oft gebe es aber Stolpersteine wegen der Finanzen, das könnte verhindert werden, wenn ein Geldtopf zur Verfügung stände.

Regierungspräsident Jakob Stark will inhaltlich zum Vorschlag Baumanns noch keine Stellung nehmen. Zuerst werde es im Hinblick auf die Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses eine Auslegeordnung und eine Diskussion über die Verwendung der TKB-Millionen geben.

Basisbewegung müsste kommen

Unabhängig von der Frage finanzieller Anreize sei für die Regierung jedoch klar, dass die Initiative für Zusammenschlüsse von den Gemeinden selber kommen müsse. «Ob die Anregung des VTG-Präsidenten nun diese erforderliche Basisbewegung der Gemeinden darstellt, wird sich zeigen.»

Die Regierung werde diese Frage im Rahmen der Beratungen über die nächsten Regierungsrichtlinien klären, kündigt Stark an. Auch im VTG werde man sich weitere Überlegungen zum Thema machen, sagt Präsident Baumann. «Aber behutsam.»

Vorstoss von 2015 versandete

Eine späte Genugtuung ist die Diskussion für GLP-Kantonsrat Ueli Fisch. Er hatte 2015 das Thema Gemeindefusionen in den Grossen Rat getragen und vergeblich vom Kanton einen Grundlagenbericht zur Förderung von Fusionen verlangt. Er sei erstaunt über den neuen Verbündeten, sagt Fisch, freue sich aber, dass seine Worte doch noch Gehör gefunden hätten.

Fisch bezeichnet sich als grossen Verfechter eines Thurgaus mit nur noch 40 Gemeinden. Baumann umgekehrt steht weiter zu seinem damaligen Nein zum Bericht. «Ich bin dafür, auf Stufe Gemeinde aktiv zu werden. Das ist auch im Sinne der Gemeindeautonomie.»

Thurgauer Regierung sieht keinen Bedarf für Fusionen

FRAUENFELD. Die Politischen Gemeinden im Kanton Thurgau haben eine Bestandsgarantie und sind verfassungsrechtlich autonom. Zudem geht es ihnen in finanzieller Hinsicht gut. Der Regierungsrat will deshalb Gemeindefusionen nicht forcieren.