Thurgauer Gemeinden kommen bei der Steuerreform an die Kasse

Der höhere Pflegebeitrag sollte die tieferen Firmensteuern ausgleichen. Der Deal stimmt nicht für alle Gemeinden.   

Thomas Wunderlin
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In Eschlikon fliessen die Finanzströme nach der Steuerreform weniger reichlich. (Bild: Nana do Carmo)

In Eschlikon fliessen die Finanzströme nach der Steuerreform weniger reichlich. (Bild: Nana do Carmo)

Die 80 Thurgauer Gemeinden rechnen im Budget 2020 bereits mit tieferen Steuereinnahmen von juristischen Personen. Eschlikon erwartet beispielsweise 185'000 Franken weniger Firmensteuern. Aber die erhoffte Kompensation fehle, beklagt sich Gemeindepräsident Hans Mäder.

Die Steuersenkung ist noch nicht definitiv (siehe unten). Der Regierungsrat legt den Abstimmungstermin nächste Woche fest, teilt die Leiterin der Kanzleidienste, Ricarda Zurbuchen, mit. Wahrscheinlich entscheidet das Volk am 9. Februar 2020. Bei einem Ja werden die Firmensteuern rückwirkend gesenkt.

Kanton übernimmt 40 Prozent der Restkosten

Der Regierungsrat hatte versprochen, der Kanton entlaste die Gemeinden im Gegenzug zur Steuersenkung um drei Millionen Franken, sagt Kurt Baumann, Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden (VTG). «Der Kanton erhält einen höheren Anteil an den Bundessteuern. Einen Teil davon gibt er den Gemeinden weiter, indem er sich an den Kosten der ambulanten Pflege beteiligt.»

Eschlikon erhält 2020 zwar vom Kanton 64000 Franken für die ambulante Pflege. Allerdings muss die Gemeinde für die stationäre Pflege 80000 Franken mehr abliefern. Laut VTG-Präsident Baumann finanzierten die Gemeinden bisher die Restkosten für die ambulante Pflege, also die Spitex, allein.

Kurt Baumann, Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden, Gemeindepräsident von Sirnach, SVP. (Bild: Donato Caspari)

Kurt Baumann, Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden, Gemeindepräsident von Sirnach, SVP. (Bild: Donato Caspari)

Neu beteiligt sich der Kanton zu 40 Prozent. Gleichzeitig senkt er seinen Beitrag an die Restkosten der stationären Pflege von 50 auf ebenfalls 40 Prozent. Diesen Verteilschlüssel habe der VTG vorgeschlagen, sagt Baumann. Er sei nun beschlossen.

Daran werde sich nichts ändern, auch wenn die Steuersenkung in der Volksabstimmung scheitern sollte. «Das Risiko liegt beim Kanton.» Der VTG unterstütze grundsätzlich die Steuervorlage.

Hans Mäder, Gemeindepräsident Eschlikon, CVP. (Bild: Archiv)

Hans Mäder, Gemeindepräsident Eschlikon, CVP. (Bild: Archiv)

Auch der Eschliker Gemeindepräsident Mäder, der CVP-Mitglied ist, befürwortet die Steuervorlage. Aber die Kompensation über die Pflegefinanzierung sei der falsche Weg. «Der Kanton sollte uns den Ausgleich in cash geben.» Die Gemeinden seien nicht frei bei der Verwendung.

Ob die Gemeinden wirklich insgesamt um drei Millionen Franken entlastet werden, zeigt sich laut VTG-Präsident Baumann erst, wenn die Rechnungen 2020 vorliegen. Noch nicht im Detail geklärt sei, was an die Restkosten der ambulanten Pflege angerechnet werde.

Die Gemeinden dürften auf jeden Fall auch Kosten in Rechnung stellen, die nicht bei der Spitex anfallen. Dazu gehört ein Entlastungsdienst für Angehörige. Ausserdem bewirke «die demografische Entwicklung», also der steigende Anteil der Pflegebedürftigen, dass die Pflegekosten tendenziell zunehmen.

Für Wängi wirken sich die Änderungen positiver aus als für Eschlikon. «Wir haben uns gefreut, dass es mehr gibt», sagt Gemeindepräsident Thomas Goldinger. «Aber nicht so viel wie erhofft.»

Die um 155000 Franken tieferen Steuereinnahmen der juristischen Personen würden nicht voll kompensiert. Da Wängi wächst, rechnet Goldinger mit steigenden Steuereinnahmen von natürlichen Personen. «Die Staf ist nicht gut für uns», sagt Goldinger, «aber sie ist gut verkraftbar.»

SP-Fraktionspräsidentin vergleicht mit Flat-Rate

Die Gemeindepräsidentin von Wigoltingen, Sonja Wiesmann, rechnet mit einem Steuerausfall von 54000 Franken bei den juristischen und 29000 Franken bei den natürlichen Personen. Von einer Kompensation könne man nicht sprechen.

 Sonja Wiesmann, Gemeindepräsidentin von Wigoltingen, Präsidentin der SP-Grossratsfraktion. (Bild: Donato Caspari)

 Sonja Wiesmann, Gemeindepräsidentin von Wigoltingen, Präsidentin der SP-Grossratsfraktion. (Bild: Donato Caspari)

Die Präsidentin der SP-Grossratsfraktion glaubt an die Chance, die Steuerreform verhindern zu können. Sie zieht eine Parallele zur Flat-Rate-Tax 2009. Auch dort sei der Grosse Rat dafür gewesen, die SP habe aber die Volksabstimmung gewonnen.

Die SVP unterstützt sowohl die Steuersenkung als auch das Referendum

Die bürgerliche Mehrheit im Thurgauer Grossen Rat will den Firmensteuersatz von 4 auf 2,5 Prozent senken. Denn die meisten Kantone gewähren juristischen Personen 2020 eine Steuererleichterung. Der Grund ist die Annahme der Staf-Vorlage (Steuerreform und AHV-Revision) in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 19. Mai 2019. Damit fallen die Privilegien der Holdings weg.

Damit diese nicht zu sehr leiden, werden die Steuern für alle Unternehmen gesenkt. Im Thurgau sind wenige steuerprivilegierte Gesellschaften ansässig. Der Kanton soll aber nach Ansicht der Parlamentsmehrheit im interkantonalen Standortwettbewerb nicht zu weit zurückfallen.

Die SP kündigte das Referendum gegen das «millionenschwere Steuergeschenk» an. Nach der Schlussabstimmung im Grossen Rat am 11. September unterstützte überraschenderweise auch die SVP das Behördenreferendum, für das 30 Stimmen nötig sind.

Die Stimmen der SP und der Grünen allein hätten nicht gereicht. Damit kommt es zu einer kantonalen Volksabstimmung, ohne dass die Gegner 2000 Unterschriften sammeln müssen.

Laut SVP-Parteipräsident Ruedi Zbinden sollen «so wichtige Fragen» vors Volk. Es gehe um die Entlastung der Firmen; Betreuungskosten und Versicherungsprämien würden steuerlich abziehbar.

Sie sei von der Unterstützung der SVP überrascht worden, bestätigt SP-Fraktionspräsidentin Sonja Wiesmann. Die SVP habe jedoch ein anderes Ziel: «Wir werden wohl nicht im gleichen Abstimmungskomitee sitzen.»

Dank des Behördenreferendums entfällt die dreimonatige Referendumsfrist. Sonst wäre eine Abstimmung frühestens im Mai möglich gewesen. Dann hätte die Vorlage nicht rückwirkend mit der Änderung des Gesetzes auf Bundesebene in Kraft treten können. Dieser Aspekt sei zweitrangig gewesen, sagt SVP-Präsident Zbinden.

Fraktionspräsident Stephan Tobler erwähnt zudem die Wahlen für den Grossen Rat und den Regierungsrat am 15. März. Die Gegner der Steuervorlage könnten jetzt den Wahlkampf nicht mit der Unterschriftensammlung kombinieren. (wu)