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Thurgauer Gemeinden dürfen Wahlplakate verbieten

In seiner Antwort auf eine Interpellation verweist der Regierungsrat auf den Föderalismus, wenn es um politische Werbung geht. Er will die Gemeinden nicht verpflichten, Abstimmungsplakate im öffentlichen Raum zu erlauben.
Larissa Flammer
Wahlplakate in Kreuzlingen im Februar 2015. (Bild: Reto Martin)

Wahlplakate in Kreuzlingen im Februar 2015. (Bild: Reto Martin)

Die Thurgauer Regierung ist ausdrücklich der Meinung, dass politische Werbung im öffentlichen Raum Platz haben muss. Fünf Kantonsräte hatten sich mit der Interpellation «Muss Politik aus dem öffentlichen Raum verschwinden?» an den Regierungsrat gewandt, weil es je nach Gemeinde verschiedene Regelungen für Wahlplakate gibt.

Für seine Antwort, die am Freitag verschickt wurde, hat der Regierungsrat eine Umfrage bei den 80 Thurgauer Gemeinden durchführen lassen. 69 haben sich daran beteiligt.

Aus ihren Antworten geht hervor, dass zwölf Gemeinden keine politische Werbung an öffentlichen Einrichtungen und auf öffentlichem Grund erlauben. Acht weitere Gemeinden verbieten Plakate an Kandelabern.

Wie die Regierung weiter schreibt, geben «fast alle Gemeinden an, dass bei ihnen zeitliche oder örtliche Einschränkungen» bestehen. Dies entspreche einer vom kantonalen Tiefbauamt erarbeiteten Richtlinie, der 2012 alle Thurgauer Städte und Gemeinden sowie die Parteien BDP, CVP, EDU, EVP, FDP, GP, KVP, SD, SP und SVP zugestimmt haben. Dort ist unter anderem festgehalten, dass Plakate frühestens sechs Wochen vor dem Abstimmungsdatum aufgestellt werden dürfen.

Regierung will Gemeindeautonomie nicht einschränken

Eine Aussage in der Interpellation, dass teilweise das Aufstellen von Strassenreklame nur gegen Entgelt möglich ist, hat sich in der Umfrage nicht bestätigt. Einzig in Arbon gibt es eine Bestimmung, wonach 50 Franken erhoben werden können. Dafür stellt die Stadt den Plakatständer zur Verfügung, beklebt diesen, stellt ihn auf und reinigt ihn.

«Wahl- und Abstimmungskampf auf der Strasse» soll im Sinne der Chancengleichheit allen Parteien die gleichen Möglichkeiten schaffen, schreibt die Regierung.

«Allerdings ist auch in diesem Bereich ein Minimum an Regeln sinnvoll.»

Die Richtlinie des Tiefbauamts sei dafür eine «taugliche Grundlage». Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, die Gemeindeautonomie einzuschränken.

Kantonsräte haben Motion in der Hinterhand

Dass die Regierung eine Umfrage durchführen liess, findet Erstunterzeichner Stefan Leuthold (GLP, Frauenfeld) gut. Ein «bisschen mehr» hätte er sich von der Antwort aber schon gewünscht.

«Ein runder Tisch wäre schön gewesen, um mit dem Verband Thurgauer Gemeinden das Thema zu diskutieren.»

Stefan Leuthold, GLP-Kantonsrat, Frauenfeld. (Bild: Reto Martin)

Stefan Leuthold, GLP-Kantonsrat, Frauenfeld. (Bild: Reto Martin)

Es sei seinen Ratskollegen und ihm aber gelungen, das Problem mal aufzuzeigen. Die kleinen Parteien, denen die Interpellanten angehören, seien weniger gut vernetzt. So hätten sie in Gemeinden, wo politische Werbung nur auf privatem Grund erlaubt sei, kaum Chancen, wahrgenommen zu werden.

Leuthold sagt: «Ich bin gespannt auf das Feedback im Grossen Rat.» Wenn nichts bewirkt werden könne, sei vielleicht eine Motion nötig, um eine Gesetzesänderung anzustreben.

«Damit in allen Gemeinden zumindest eine minimale Möglichkeit besteht, in der Öffentlichkeit für Wahlen und Abstimmungen Werbung zu machen.»

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