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Thurgauer Bürger erhebt Beschwerde
gegen Schnellstrassen-Planung

Beim Bundesgericht ist eine Beschwerde gegen den Grossen Rat eingegangen. Der Vorwurf: Das Kantonsparlament überschreite seine Finanzkompetenz bei der Planung der Bodensee-Thurtal-Strasse.
Thomas Wunderlin
Beschwerde gegen den Grossen Rat: Jost Rüegg (r.) kennt den Beschwerdeführer. (Bild: Donate Caspari)

Beschwerde gegen den Grossen Rat: Jost Rüegg (r.) kennt den Beschwerdeführer. (Bild: Donate Caspari)

Ein Stimmbürger hat beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen den Grossen Rat eingereicht, wie Grossratspräsident Turi Schallenberg auf Anfrage bestätigt. Der Vorwurf: Das Kantonsparlament habe im Budget 2019 seine Finanzkompetenz in einer Art Salamitaktik überschritten. Für die Planung der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) bewillige es häppchenweise eine grössere Summe, die über der Limite liege.

Im Budget 2019 sind für die BTS-Planung 550000 Franken vorgesehen, die zu einem über mehrere Jahre verteilten Kredit von total 5,985 Millionen Franken gehören. Die letzte Tranche von 20000 Franken folgt 2020. Für die weitere Ausführung der BTS ist der Bund zuständig.
Die vom Bundesgericht für eine Stellungnahme eingeräumte Frist bis 7. Februar war laut Schallenberg zu kurz, weshalb das Grossratsbüro um Fristverlängerung ersucht habe.

Das Grossratsbüro hat seinerseits das Departement für Bau und Umwelt und das Departement für Finanzen und Soziales um Stellungnahmen ersucht; auf ihrer Grundlage wird der Grosse Rat seine Antwort erarbeiten.

Vergangenes Jahr kam die
Beschwerde zu spät

Bereits vor einem Jahr hatte ein Bürger eine gleichlautende Stimmrechtsbeschwerde betreffend das Budget 2018 eingereicht. Da er die Frist verpasst hatte, war das Bundesgericht nicht darauf eingetreten.

Der Präsident der Grünen Partei, Kurt Egger, hielte es für falsch, wenn ein Kantonsrat die Beschwerde einreichte. «Das wäre zu plump.» Wenn man politisch nicht erfolgreich ist, soll man das Ziel nicht auf juristischem Weg verfolgen. «Wenn es ein Privater tut», sagt Egger, «ist es mir recht.» Abgesehen davon, dass er die BTS grundsätzlich ablehnt, hält Egger den BTS-Planungskredit überdies für verlorenes Geld. Denn wenn der Bund die BTS dereinst baue, werde die jetzige Planung veraltet sein.

Der Kreuzlinger GP-Kantonsrat Jost Rüegg kennt nach eigenen Angaben den letztjährigen und den diesjährigen Beschwerdeführer. Namen nennt er keine. Es handle sich nicht um dieselbe Person, sie sei nicht Mitglied des Grossen Rats. Nach Rüeggs Meinung ist die Beschwerde berechtigt, denn «ohne Kreditbeschluss kann man nicht x Millionen Franken ausgeben».

Grossratspräsident Schallenberg (SP, Bürglen) hält den Standpunkt des Beschwerdeführers für «interessant». Er glaube aber nicht, dass der Grosse Rat etwas falsch gemacht habe.

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