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Thurgauer Arbeitsverweigerer fordert Nothilfe - Bundesgericht weist Beschwerde ab

Am «System der Geldschöpfung» will ein Thurgauer nicht teilnehmen. Vom Staat erwartet er trotzdem Finanzhilfe. Doch mit seiner Forderung blitzt er vor Bundesgericht ab.
Sebastian Keller
Der Beschwerdeführer füllte auch das Antragsforumlar aus. (Bild: Sam Thomas)

Der Beschwerdeführer füllte auch das Antragsforumlar aus. (Bild: Sam Thomas)

Der mittellose Handwerker lebt in einer mittelgrossen Thurgauer Gemeinde. Von dieser bezog er Sozialhilfe. Doch er hielt sich nicht an die Auflage, sich bei der Arbeitslosenversicherung anzumelden und monatlich mindestens acht Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Nach einer Verwarnung kürzte ihm die Gemeinde den Grundbedarf.

Daraufhin verzichtete er ausdrücklich auf Sozialhilfe und beantragte ausschliesslich Nothilfe. Diese wurde ihm zunächst gewährt. Doch auch diese staatliche Unterstützung war mit einem Ablaufdatum versehen. Der Mann weigerte sich weiterhin, einen Job zu suchen. Statt Bewerbungen verfasste er Beschwerden. Er rekurrierte gegen den Gemeindeentscheid durch alle Instanzen: Kanton, Verwaltungsgericht, Bundesgericht. Erfolglos.

Erneuter Versuch

Wenige Jahre später beantragte er erneut – per E-Mail – Nothilfe. Zwei Wochen später füllte er zudem ein Formular «Antrag auf Leistungen der Sozialen Dienste X» aus. Die Gemeinde trat aber nicht auf diese Wiederanmeldung zum Bezug der Sozialhilfeleistungen ein. Die Situation und die Weigerungshaltung des Gesuchstellers hätten sich nicht verändert.

Daraufhin beschreitet der Mann erneut den Rechtsweg. Kanton, Verwaltungsgericht, Bundesgericht. Die sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat unlängst ihr Urteil veröffentlicht. Die Luzerner Richter taxieren die Beschwerde als «offensichtlich unbegründet». Sie weisen sie ab – soweit sie überhaupt darauf eintreten.

Bezahlte Arbeit will er keine leisten

Wieso der Mann nicht bereit ist, eine Arbeit zu suchen, ist im Urteil nachzulesen. Er habe sich dazu entschlossen, sein Leben «in Freiheit» selbst zu bestimmen. Er sei seit Jahren der Überzeugung, am geltenden «System der Geldschöpfung» nicht teilnehmen zu wollen. Bezahlte Arbeit will er keine leisten.

Damit bestehe nach wie vor ein direkter Zusammenhang zwischen seiner offensichtlichen Verweigerungshaltung und seiner finanziellen Notlage, heisst es im Luzerner Urteil mit Verweis auf die Vorinstanz. Weil er in keiner Weise bereit sei, diese Haltung aufzugeben, seien die Voraussetzungen für eine neuerliche Prüfung seines Anspruchs auf Sozialhilfe, beziehungsweise Nothilfe nicht gegeben.

Wie das Bundesgericht im Urteil schreibt, zeigt der Mann «mit keinem Wort auf», wieso die Einstellung der Nothilfe falsch sein soll. «Er betont im Gegenteil seine nach wie vor vorhandene Überzeugung, am geltenden ‹System der Geldschöpfung› nicht teilnehmen zu wollen.» Er sei auch künftig nicht bereit, bezahlte Arbeit zu leisten.

Der Mann macht geltend, dass seine Notlage andauere. In seiner Beschwerde verweist er auf einen anderen Entscheid des Bundesgerichtes: Es könne dem Beschwerdeführer nicht erfolgreich vorgehalten werden, seine Verweigerung, eine bezahlte Arbeit zu suchen und anzunehmen, sei rechtsmissbräuchlich und verdiene keinen Rechtsschutz.

Der Mann wäre in der Lage, für sich selbst zu sorgen

Das höchste Gericht hält fest, im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil lasse es das Bundesgericht ausdrücklich offen, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der ersuchenden Person allenfalls eine Kürzung oder Verweigerung der Nothilfe rechtfertigen könnte. Doch im vorliegenden Fall brauche das Gericht sich mit dieser Frage gar nicht zu beschäftigen.

Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich seien, habe nur, wer in Not gerate und nicht in der Lage sei, für sich zu sorgen. Keinen Anspruch habe, wer objektiv in der Lage sei – etwa durch Annahme einer zumutbaren Arbeit – sich aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen.

«Im vorliegenden Fall steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer in der Lage wäre, für sich selbst zu sorgen.» Der Mann nenne denn auch – abgesehen von seiner Geisteshaltung – keinerlei Gründe, die es ihm faktisch verunmöglichen würden, ein existenzsicherndes Einkommen zu generieren.

Der Gemeinde gab er gar an, er sei als gelernter Handwerker zu 100 Prozent arbeitsfähig – «in angepasster Tätigkeit». Das Bundesgericht kommt zum Schluss: «Der alleinige Umstand, dass er keine bezahlte Arbeit leisten will, beschreibt jedoch keinerlei Notlage im Sinn von Artikel 12 Bundesverfassung.»

Bundesgericht verzichtet auf Erhebung der Kosten

Obschon der Beschwerdeführer unterlegen ist, erhält er keine Rechnung des höchsten Gerichts. Normalerweise werden die Verfahrenskosten der unterlegenen Partei auferlegt. In diesem Fall verzichtet das Bundesgericht «ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten». Dabei stützt es sich auf einen Artikel im Bundesgerichtsgesetz: «Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.» Weil es dies so handhabt, wird das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.

Hinweis
Urteil: 8C_850/2018.

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