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Thurgau will Kinder auf Schwarzer Liste behalten – SP-Kantonsrätin ist «ziemlich verärgert» darüber

Zahlen Eltern die Prämien ihrer Kinder nicht, werden auch diese auf einer Schwarzen Liste geführt. Das will der Regierungsrat nicht ändern. «Herzlos», sagt SP-Kantonsrätin Barbara Kern dazu – und bereitet sich auf einen Kampf vor.
Larissa Flammer
SP-Kantonsrätin Barbara Kern, Kreuzlingen. (Bild: Donato Caspari)

SP-Kantonsrätin Barbara Kern, Kreuzlingen. (Bild: Donato Caspari)

Wer die Krankenkassenprämien nicht bezahlt, erhält keine medizinischen Leistungen mehr – ausser in Notfällen.

Das Problem, das sieben Thurgauer Kantonsräte aus der Welt schaffen wollen: Zahlen Eltern die Prämien ihrer Kinder nicht, kommen auch diese auf die sogenannte Schwarze Liste. Die Politiker wollen den Regierungsrat beauftragen, das kantonale Gesetz über die Krankenversicherungen entsprechend zu ändern.

Davon rät er ab. In seiner am Freitag veröffentlichten Antwort nennt der Regierungsrat mehrere Gründe, weshalb auch Kinder auf der Schwarzen Liste geführt werden sollen.

Mit Prämienverbilligung könne Versicherung für Kinder gedeckt werden

Erstens sei es die Fürsorgepflicht der Eltern, dafür zu sorgen, dass der Krankenversicherungsschutz ihrer Kinder gewährleistet sei. «Diese Pflicht kann nicht dem Staat auferlegt werden», heisst es in der Antwort. Es würde dem Solidaritätsgrundsatz widersprechen, wenn das Nichtbezahlen der Prämie keine Folgen hätte.

Zweitens reiche die Individuelle Prämienverbilligung aus, um die Kosten einer Versicherung für Kinder vollumfänglich zu decken. Wenn Kinder auf die Schwarze Liste kommen, sei der Grund also normalerweise, dass die Eltern die Prämien nicht bezahlen wollen.

Drittens seien medizinisch dringend notwendige Behandlungen jederzeit gewährleistet. Und viertens würden die Gemeinden durch das Führen der Liste frühzeitig auf offene Rechnungen aufmerksam und könnten reagieren. Je früher ein Fall betreut werden könne, «umso besser stehen die Chancen, weitere Schulden zu verhindern und den Betroffenen wirksame Hilfe anzubieten», schreibt der Regierungsrat.

Mit 18 Jahren erben die Jungen die Prämienschulden

Besonders störend ist für die sieben Kantonsräte, dass die Kinder mit dem Erreichen der Volljährigkeit die in ihrem Namen angehäuften Prämienschulden übernehmen müssen.

Diese Ansicht teilt auch der Regierungsrat. Er unterstützt deshalb eine Motion im Nationalrat, die dies im Bundesgesetz ändern will. Denn die Haftungsfrage sei bundesrechtlich geregelt und durch Bundesgerichtsurteile konkretisiert:

«Sie kann nicht durch eine kantonale Gesetzgebung bestimmt werden.»

Das sieht SP-Kantonsrätin Barbara Kern anders. Sie ist Erstunterzeichner der Thurgauer Motion und «ziemlich verärgert» über die Antwort der Regierung.

«Ich lese das Bundesgesetz nicht so, dass Kinder die Schulden übernehmen müssen.»

Der Thurgau habe die Schwarze Liste unabhängig vom Bundesgesetz eingeführt und könne in seinem Gesetz selbstständig einen Absatz reinnehmen, dass die Kinder von dieser ausgeschlossen seien.

Schulden von teilweise über 10'000 Franken

Für die Kreuzlinger Stadträtin im Departement Soziales ist das Thema eine «Herzensangelegenheit». Immer wieder sehe sie Fälle von alleinerziehenden Müttern, die trotz Prämienverbilligung nicht genug Geld hätten und deren Kinder dann mit 18 Jahren Prämienschulden von teilweise über 10'000 Franken übernehmen müssten. Sie sagt:

«Stellen Sie sich vor, was das für die Jugendlichen und auch für ihre Beziehung zu den Eltern bedeutet.»

Dass der Regierungsrat die Motion zumindest bei diesem Punkt der Sippenhaft gutheisst und nicht einfach auf Bundesebene verweist, hätte Barbara Kern schon gehofft. Sie betont:

«Ich werde für diese Motion kämpfen.»

Und dafür auch mit dem zuständigen Regierungsrat Jakob Stark zum Thema übergeordnetes Recht «in den Infight gehen».

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