Thurgau
Wegen mehr und komplexerer Fälle: Verwaltungsgericht soll Personal aufstocken können

Die Zahl der Pendenzen des Thurgauer Verwaltungsgerichts ist stark angestiegen. Die Justizkommission des Grossen Rats fordert deshalb eine Erhöhung der Stellenprozente.

Roman Scherrer
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Geht es nach der Justizkommission, soll das Thurgauer Verwaltungsgericht die Gerichtsschreiberstellen um 140 Prozent erhöhen können.

Geht es nach der Justizkommission, soll das Thurgauer Verwaltungsgericht die Gerichtsschreiberstellen um 140 Prozent erhöhen können.

Bild: Susann Basler

In den vergangenen zehn Jahren ist das Thurgauer Verwaltungsgericht nur gerade um 35 Stellenprozente gewachsen. Das hält Iwan Wüst (EDU, Tuttwil) als Präsident der Justizkommission des Grossen Rats zum Rechenschaftsbericht 2020 des Verwaltungsgerichts fest. Zwar sei 2017 eine neue Gerichtsschreiberstelle mit einem Pensum von 85 Prozent geschaffen worden, gleichzeitig sei aber eine Praktikantenstelle mit rund 50 Prozent weggefallen.

Die Justizkommission empfiehlt dem Kantonsparlament nun, die Stellenprozente der Gerichtsschreiberstellen um insgesamt 140 Prozent zu erhöhen. So soll das Pensum von zwei Stellen um je 20 Prozent angehoben und eine derzeit noch befristete Vollzeitstelle in eine unbefristete umgewandelt werden. Wüst schreibt dazu:

«Für die Suche von qualifizierten Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern ist von entscheidender Bedeutung, dass unbefristete Stellen zu einem vollen Pensum ausgeschrieben werden können.»

Als Indiz dafür, dass ein Ausbau der Stellen angezeigt ist, sieht die Kommission die Anzahl pendenter Fälle des Verwaltungsgerichts. Diese ist stark angestiegen, von insgesamt 242 Verfahren Ende 2018 auf 357 Ende 2020.

Fälle sind aufwendiger geworden

Iwan WüstPräsident der Justizkommission des Grossen Rats

Iwan Wüst
Präsident der Justizkommission des Grossen Rats

Bild: PD

Gründe für den Anstieg gibt es hauptsächlich zwei, die Wüst im Bericht erwähnt. So sei in den vergangenen Jahren «der Aufwand für die einzelnen zu bearbeitenden Fälle sowohl im Bereich des Verwaltungsgerichts wie auch des Versicherungsgerichts erheblich gestiegen». Ausserdem habe die Anzahl der eingehenden Fälle zugenommen.

Die personellen Engpässe beim Verwaltungsgericht führten nun zu längeren Verfahrensdauern und mehr Pendenzen. Davon seien nicht nur Private betroffen, schreibt Wüst, sondern auch Gemeinden, die dadurch für Sozialhilfe beanspruchende Personen länger Leistungen bevorschussen müssten. Sowohl im Bereich des Planungs- und Baurechts wie auch im Vergaberecht sei das Interesse an einer raschen Erledigung gross, könne aber «angesichts der ungenügenden personellen Ressourcen nicht mehr im verlangten Ausmass gewährleistet werden».

Obergericht braucht weitere Richter

Wegen Überlastung sind mehr personelle Ressourcen auch am Thurgauer Obergericht schon länger ein Thema. Auf dieses Jahr hin hat der Grosse Rat mit dem Budget 150 zusätzliche Stellenprozente (von 540 auf 690) bewilligt. Die Justizkommission empfiehlt dem Parlament, auf 2022 auch das Budget für weitere Richter zu erhöhen. Mit einer Gesetzesänderung hat dieses im Februar bereits die Grundlage geschaffen für eine mögliche Erweiterung des Obergerichts von sechs auf acht Berufsrichter.

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