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Für neue Thurgauer Koordinationsstelle «Klimaschutz» sind personelle Ressourcen nötig

Der Kanton verzichtet auf eine Ausrufung des Klima-Notstands. Er will aber einen Aktionsplan und konkrete Klimaschutzziele erarbeiten. Dazu soll eine neue Koordinationsstelle geschaffen werden.
Larissa Flammer
Klimastreik im März in Frauenfeld. (Bild: Andrea Stalder)

Klimastreik im März in Frauenfeld. (Bild: Andrea Stalder)

«Der Regierungsrat stellt sich den Problemen und ist bereit zu handeln, schnell zu handeln.» CVP-Kantonsrat Josef Gemperle ist erfreut über den Inhalt der am Freitag veröffentlichten Beantwortung seiner Interpellation.

Zusammen mit Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf) hatte er mehrere Fragen zum Thema Klimawandel eingereicht. Der Regierungsrat beantwortete diese ausführlich und aussergewöhnlich früh – neun Monate bevor die Frist abgelaufen wäre.

Zusätzliche personelle Ressourcen nötig

In der Antwort heisst es: «Der Regierungsrat ist bereit, sich kantonale Klimaschutzziele zu setzen und Massnahmen daraus abzuleiten.» Und weiter: «Der Regierungsrat ist auch bereit, einen Aktionsplan für einen besseren Klimaschutz auf kantonaler Ebene zu erarbeiten.» Die Interpellation von Gemperle und Rickenbach, die 58 Kantonsräte mitunterzeichnet haben, diene dafür als Anstoss, so die Regierung.

Notwendig sei für dieses Vorhaben eine kantonale Koordinationsstelle «Klimawandel». Diese soll die ämterübergreifende Umsetzung der zahlreichen Massnahmen in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Umgang mit Naturgefahren, Waldwirtschaft, Raumentwicklung oder Biodiversitätsmanagement sicherstellen. Die neu zu schaffende Stelle würde die nötigen Wissensgrundlagen zusammenstellen, den Aktionsplan ausarbeiten und die Wirkung analysieren.

Allerdings sind dafür zusätzliche personelle Ressourcen notwendig. «Eine frühzeitige Anpassung an die erwarteten Auswirkungen dürfte wesentlich günstiger sein als das spätere Beheben der Schäden», schreibt der Regierungsrat dazu. Kantonsrat Gemperle begrüsst die Schaffung dieser Stelle «ausserordentlich».

Für «Notstand» ist die Lage nicht ernst genug

Ebenfalls am Freitag wurde die Beantwortung der Einfachen Anfrage «Klima-Notstand im Thurgau» veröffentlicht. Ueli Fisch (GLP, Ottoberg), Kurt Egger (GP, Eschlikon) und Nina Schläfli (SP, Kreuzlingen) fragten: «Ist der Regierungsrat bereit, auch im Thurgau den Klima-Notstand auszurufen und damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen?»

Ein «Notstand», so die Regierung, sei ein verfassungsrechtlicher Begriff. Die Lage müsse dafür derart ernst erscheinen, dass die ordentlichen Instrumente zur Bewältigung der Situation nicht ausreichen. «Diese Lage ist nicht gegeben», heisst es in der Antwort.

Der Regierungsrat geht daher davon aus, dass die Fragesteller von ihm ein politisches Bekenntnis erwarten und keine tatsächliche Notstand-Ausrufung. Er schreibt:

«Trotz der grossen, berechtigten Sorge um das Klima und dem bemerkenswerten, wichtigen Engagement der Jugendlichen will der Regierungsrat jedoch keine Symbolpolitik betreiben und verzichtet deshalb darauf, den Klima-Notstand zu erklären.»

Bis zu 17 Hitzetage pro Sommer

Auch ohne die Symbolik des Klima-Notstands anerkennt die Regierung den Handlungsbedarf. In der Beantwortung der Interpellation von Gemperle zitiert sie aus den aktuellen Klimaszenarien für die Schweiz. Demnach muss im Thurgau unter anderem mit bis zu 17 Hitzetagen im Sommer gerechnet werden. Auch ein Anstieg der Nullgradgrenze im Winter auf bis 650 Meter über Meer ist wahrscheinlich.

Der Regierungsrat schreibt auch: «Das Ausmass des Klimawandels hängt stark von der künftigen Entwicklung der globalen Treibhausgasemissionen ab.» Für Gemperle ist Klimapolitik denn auch in erster Linie Energiepolitik. In diesem Kontext blickt er besorgt auf die «völlig übertriebene Gegenwehr» gegen erneuerbare Energien. Damit torpediere eine relativ kleine aber lautstarke Gruppe die Erreichung der Klimaziele ernsthaft. Der Regierungsrat müsse zusammen mit Parlament, Verwaltung und Gemeinden einen Weg finden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die erneuerbaren Energien zu gewinnen.

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