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Thurgau: Verteidiger fotografiert Opfer via Bildschirm

Der Staatsanwalt darf Aufnahmen der Videoübertragung
löschen, auf dem eine Opferbefragung übertragen wurde.
Thomas Wunderlin
Der Anwalt und sein Mandant verfolgten die Einvernahme des Opfers über Video. (Bild: Keystone/Peter Förster)

Der Anwalt und sein Mandant verfolgten die Einvernahme des Opfers über Video. (Bild: Keystone/Peter Förster)

Um einen mutmasslichen Vergewaltiger zu identifizieren, präsentierte ein Ermittler der Kantonspolizei Thurgau dem Opfer Fotos möglicher Täter. Die Einvernahme, die am 20. Juni 2018 stattfand, wurde per Video in ein anderes Zimmer übertragen. Dort verfolgte der Mann, den die Staatsanwaltschaft verdächtigte, zusammen mit seinem Anwalt die Videoübertragung. Der Anwalt fotografierte dabei mehrmals den Bildschirm, auf dem die Einvernahme vorüberflimmerte.

Dort war nur das Opfer zu sehen. Mit den Fotos wollte der Anwalt belegen, dass auf der Videoübertragung der Ermittler nicht zu sehen war, der dem Opfer die Bilder möglicher Täter präsentierte. Damit könne nicht ausgeschlossen werden, dass er das Opfer beeinflusst habe.

Der Polizist, der den Anwalt und seinen Mandanten überwachte, verlangte vom Anwalt, mit der Fotografiererei aufzuhören. Der Anwalt fügte sich und versprach der Oberstaatsanwältin, den Speicherchip mit den Fotos in der Kamera zu lassen, nicht auf dem Computer abzuspeichern und vorläufig auf das Fotografieren von Personen bei parteiöffentlichen Einvernahmen zu verzichten.

Obergericht hält Bussandrohung für unverhältnismässig

Einen Monat später verpflichtete die Staatsanwaltschaft den Anwalt unter Androhung einer Busse, die Speicherkarte auszuhändigen und in Zukunft ohne ausdrückliche Bewilligung der Verfahrensleitung auf das Fotografieren von Verfahrensbeteiligten zu verzichten.

Das Thurgauer Obergericht fand die Androhung einer Bestrafung unverhältnismässig, wies aber im übrigen die Beschwerde des Anwalts und seines Mandaten ab. Auch das Bundesgericht wies die Beschwerde mit einem am Mittwoch veröffentlichen Urteil ab (1B_16/2019). Die Kosten des Verfahrens von 2000 Franken werden den Beschwerdeführern auferlegt.

Anwalt argumentiert mit Berufsgeheimnis

Der Anwalt hatte argumentiert, auf dem Chip befänden sich auch Fotos, die er in Zusammenhang mit andern Mandaten geschossen habe. Somit würde sein Berufsgeheimnis verletzt, wenn die Staatsanwaltschaft den Chip sichten würde. Zudem würde der «abstreitungssichere Beweis» zerstört, dass der Ermittler, der dem Opfer die Täterbilder präsentierte, im Nebenraum nicht zu sehen war.

Gemäss Bundesgerichtsurteil bestreitet das die Staatsanwaltschaft gar nicht. Nach ihrer Meinung wurden damit aber die Teilnahmerechte des Beschuldigten nicht unzulässig geschmälert. «Wie es sich damit verhält», schreibt das Bundesgericht, «braucht hier nicht entschieden zu werden.»

Auch das Berufsgeheimnis ist nach Ansicht des Bundesgerichts nicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft brauche die Fotos auf dem Chip ja nicht zu sichten, wenn sie diese lösche.

Bundesgericht wundert sich

Am Bundesgericht scheint man sich ein wenig über dieses Argument des Anwalts gewundert zu haben, wie aus dem folgenden Satz hervorgeht: «Dass er durch den Verlust weiterer allenfalls auf dem Chip gespeicherter Fotos einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden würde, macht er nicht geltend.»

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