Thurgau rechnet im Budget 2021 wegen Corona mit einem Minus von 27,1 Millionen – trotzdem will der Regierungsrat investieren

Der Regierungsrat rechnet für das nächste Jahr mit roten Zahlen im Kantonsbudget. Auf Lohnerhöhungen beim Staatspersonal wird verzichtet.

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Urs Meierhans, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdirektor Urs Martin und Regierungspräsident Walter Schönholzer.

Urs Meierhans, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdirektor Urs Martin und Regierungspräsident Walter Schönholzer.

Bild: Reto Martin

(red) Erstmals seit vielen Jahren legt der Regierungsrat dem Grossen Rat für das Jahr 2021 ein negatives Budget vor. Der Grund für das negative Ergebnis sind im Wesentlichen rückläufige Steuereinnahmen und steigende Beiträge an die Schulgemeinden, heisst es in einer Medienmitteilung.

Nun stehe fest: Die Pandemie hat im Staatshaushalt deutliche Spuren hinterlassen und wird das voraussichtlich auch in den Folgejahren noch tun. «Wie hoch die Mehrausgaben und die Mindereinnahmen tatsächlich sein werden, ist auch heute noch nicht abschätzbar. Aber wir präsentieren dennoch ein Budget, das in unseren Augen realistisch ist», sagte Urs Martin, Chef des Departements für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau, an einer Medienkonferenz.

Geringstes Ausgabenwachstum in diesem Jahrhundert

Während die Einnahmenseite des Voranschlages durch den Regierungsrat nur schwer zu beeinflussen ist, hat der Regierungsrat auf der Ausgabenseite seine Hausaufgaben gemacht, wie er mitteilt. Das aktuelle Budget präsentiert das geringste Ausgabenwachstum in diesem Jahrhundert. Prioritäten wurden gesetzt. Viele wünschbare, aber nicht dringend notwendige Aufgaben wurden reduziert oder ganz gestrichen.

Der Regierungsrat hat sich ebenfalls entschieden, für das Staatspersonal weder eine generelle noch eine individuelle Lohnerhöhung vorzuschlagen. Der Regierungsrat sei sich bewusst, dass in der Verwaltung während der Coronakrise hervorragende Arbeit geleistet wurde. Aus dieser Sicht vermöge der Verzicht auf sämtliche Lohnerhöhungen in Einzelfällen stossend sein. Urs Martin sagte:

«Aber angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen muss auch das Staatspersonal Verantwortung übernehmen.»

Steuerreform, Corona und steigend Beiträge an Schulgemeinden

Gegenüber dem Vorjahresbudget seien nun vor allem zwei Effekte spürbar. Einerseits sind die Steuereinnahmen um rund 35 Millionen Franken rückläufig, wovon 16 Millionen Franken auf die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) und der Rest auf die Covidbedingten Mindereinnahmen zurückzuführen ist. Andererseits steigen systembedingt die Beiträge an die Schulgemeinden um gut 31 Millionen Franken.

Gerade wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation will der Regierungsrat die Investitionen hochhalten, diese betragen gemäss Voranschlag wie in den vergangenen Jahren rund 60 Millionen Franken. Urs Martin sagte:

«Wir wissen, wie wichtig diese Investitionen für das Gewerbe im Kanton Thurgau sind. Daher belässt der Regierungsrat die Investitionen auf Vorjahresniveau.»

In der Gesamtrechnung budgetiert der Regierungsrat einen Finanzierungsfehlbetrag von 50,4 Millionen Franken.

Rote Zahlen im Finanzplan

Auch der Finanzplan 2022–2024 basiert auf den Annahmen der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise. Der Regierungsrat geht in den kommenden Jahren von Aufwandüberschüssen von 38 bis 48 Millionen Franken aus. «Weil die Auswirkungen der vergangenen Monate wie gesagt schwer abschätzbar sind, betrachtet der Regierungsrat die vorliegende Finanzplanung als Übergangsplanung. In einem Jahr wissen wir sicher mehr. Das Ziel ist und bleibt die Stabilisierung der Gesamtrechnung», sagte Urs Martin.