Thurgau
Neues Veterinärgesetz: Wer missbräuchlich Meldung zu Tierschutzverstössen macht, soll bezahlen

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zum neuen Veterinärgesetz vorgelegt. Dieses hat seinen Ursprung im Skandal von Hefenhofen 2017.

Roman Scherrer
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Tierschützer demonstrieren 2017 wegen des Falles Hefenhofen in Frauenfeld.

Tierschützer demonstrieren 2017 wegen des Falles Hefenhofen in Frauenfeld.

Bild: Donato Caspari

Es ist ein Gesamtpaket: Das neue Thurgauer Veterinärgesetz regelt nebst dem Vollzug des Tierschutzrechts auch die Bereiche Tierseuchen-, Lebensmittel- und Tierarzneimittelrecht. Nachdem der Regierungsrat Anfang Jahr das Gesetz zuhanden des Grossen Rates verabschiedete, hat nun die vorberatende Kommission des Parlaments ihren Bericht dazu vorgelegt. Inhaltlich hat das Gesetz kaum grundlegende Änderungen erfahren.

Für intensive Diskussionen habe der Punkt «Meldung von Verstössen» gesorgt, schreibt die Kommission. Dass Verstösse, zum Beispiel gegen den Tierschutz, unbürokratisch gemeldet werden können, sei unbestritten gewesen.

Den Tierhaltern sei es aber ein Anliegen, dass missbräuchliche Meldungen und solche von Personen, welche sich gegenüber dem Veterinäramt nicht ausweisen wollen, nicht weiterverfolgt werden. Genau so sieht es der aktuelle Gesetzesentwurf auch vor. Die meldende kann aber gegenüber der gemeldeten Person anonym bleiben. Diese Option sieht das entsprechende Formular vor, wie der Regierungsrat in der Botschaft geschrieben hatte.

Mit acht zu drei Stimmen hat sich die Kommission zudem für eine Anpassung ausgesprochen, welche den Umgang des Veterinäramtes mit missbräuchlichen Meldungen betrifft. Neu soll es im Gesetz heissen:

«Die Kosten für die Bearbeitung einer missbräuchlichen Meldung werden der meldenden Person auferlegt.»

So sollen missbräuchliche Meldungen in jedem Fall verrechnet werden. Bisher war dieser Absatz als Möglichkeit formuliert. Für schlicht unbegründete Meldungen sollen hingegen keine Kosten mehr erhoben werden.

Ein Kommissionsmitglied habe den Wunsch geäussert, «dass die Tierkörpersammelstellen einheitlich benutzerfreundlich gestaltet werden, um unbeteiligten Personen hässliche Bilder zu ersparen». Veterinäramtschef Robert Hess habe jedoch darauf hingewiesen, «dass der Bau und das Betreiben der Sammelstellen Sache der regionalen Zweckverbände» sei, heisst es im Bericht von Kommissionspräsident Daniel Vetterli (SVP, Rheinklingen).

Anpassung des Gesundheitsgesetzes soll 2022 folgen

Die Kommission prüfte, ob nun veterinärrechtliche Regelungen im Gesundheitsgesetz aufgehoben werden können. Weil aber das kantonale Gesundheitsgesetz ohnehin 2022 angepasst werden müsse, hat das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau vorgeschlagen, momentan auf Änderungen zu verzichten.

Obwohl das Veterinärgesetz mehrere Bereiche umfasst, steht der Tierschutz nach dem Skandal 2017 in Hefenhofen im Vordergrund. In den Vorkommnissen von vor vier Jahren hat das neue Gesetz denn auch seinen Ursprung. Dieses soll auf Anfang 2022 in Kraft treten, wie der zuständige Regierungsrat Walter Schönholzer im Januar gegenüber dieser Zeitung sagte.