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Thurgau: Mehrwertabgabe wird
nicht ausgeweitet

Der Grosse Rat spricht sich dagegen aus, auch bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertagabe zu erheben.
Sebastian Keller
Toni Kappeler (GP, Münchwilen) fordert die Ausweitung der Mehrwertabgabe. (Bild: Reto Martin)

Toni Kappeler (GP, Münchwilen) fordert die Ausweitung der Mehrwertabgabe. (Bild: Reto Martin)

Liegenschaftsbesitzern, die eine Einzonung vornehmen, wird 20 Prozent des Mehrwertes abgeschöpft. Eine Motion aus der Feder von vier Kantonsräten verlangt, dass auch bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe zu leisten ist.

Von einer Umzonung spricht man, wenn Bauland einer anderen Zonenart zugewiesen wird. Eine Aufzonung bedeutet zum Beispiel, dass in einer Wohnzone ein Stockwerk mehr als bisher möglich ist. Von einer dahingehenden Anpassung des Planungs- und Baugesetzes will die Mehrheit des Grossen Rates aber nichts wissen. Mit 76 Nein zu 34 Ja-Stimmen lehnt das Parlament den Vorstoss ab.

Zu diesem Mehrheitsverhältnis führt, dass SVP, FDP, EDU, GLP/BDP einstimmig oder grossmehrheitlich die Vorlage ablehnen. Nein-Stimmen steuert auch die CVP/EVP-Fraktion bei. Grüne und SP sind dafür.
Toni Kappeler, Erstunterzeichner der Motion, ermahnt in seinem Votum: «Der Regierungsrat nimmt die Ungleichbehandlung billigend in Kauf.» Der grüne Kantonsrat aus Münchwilen verweist auf 16 Kantone, welche diese Mehrwertabgabe auch bei Umzonungen eingeführt haben. «Sechs weitere sind dran.»

«Hier liegt die Regierung so daneben»

Kappeler greift zudem das Argument der Regierung an. So argumentiert die Exekutive, dass bei einer Mehrwehrtabgabe auf Um- und Auszonungen der Anreiz für das erwünschte verdichtete Bauen reduziert werde. «Hier liegt der Regierungsrat so daneben, dass es schon fast weh tut», sagt Kappeler. Die Innenverdichtung werde nicht gehemmt, sondern die Qualität der Siedlungsentwicklung nach Innen werde gefördert.

Die zuständige Regierungsrätin, Baudirektorin Carmen Haag, bekämpft das Ansinnen der Motionäre nicht aus inhaltlichen Gründen. «Die Umsetzung ist aber ganz, ganz schwierig.» Verschiedene Redner kritisieren, dass es schier unmöglich sei, den effektiven Mehrwert zu berechnen

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