Thurgau lässt Kinder auf der schwarzen Liste der säumigen Prämienzahler

Wer die Kassenprämien nicht bezahlt, der erhält nur ärztliche Notfallbehandlung. Das gilt weiterhin auch für Kinder, deren Eltern ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Der Grosse Rat hat eine Motion verworfen, die das ändern wollte.

Thomas Wunderlin
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Barbara Kern wollte Kindern die volle ärztliche Versorgung ermöglichen, auch wenn die Eltern die Prämien nicht bezahlen. (Bild: Donato Caspari)

Barbara Kern wollte Kindern die volle ärztliche Versorgung ermöglichen, auch wenn die Eltern die Prämien nicht bezahlen. (Bild: Donato Caspari)

Der Thurgau führte 2007 als erster von mittlerweile acht Kantone eine Liste säumiger Prämienzahler ein. Die Krankenkasse zahlt ihre Behandlung nur in Notfällen. Kinder sollte nicht auf dieser schwarzen Liste gesetzt werden, verlangte eine Motion von Barbara Kern (SP, Kreuzlingen) und sechs weiteren Kantonsräten von GP, GLP, CVP, EVP und SVP sowie 67 Mitunterzeichnern. An der Sitzung des Grossen Rats am Mittwoch in Frauenfeld sprach Kern von Kindern, die ihren Asthmaspray in der Apotheke nicht erhalten.

Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) unterstützte die Motion. (Bild: Andrea Stalder)

Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) unterstützte die Motion. (Bild: Andrea Stalder)

«Kinder sollen nicht für das Unvermögen der Eltern aufkommen»

sagte Ueli Fisch (GLP, Ottoberg). Der Vorstoss scheiterte vor allem, weil der Bund ohnehin eine Forderung der Motionäre erfüllen will: 18-Jährige sollen nicht mehr mit einem Schuldenberg ins Erwachsenenleben starten; die Eltern haften weiterhin für unbezahlte Prämien.

Gemeinden können dank Liste aktiv werden

Laut SVP-Regierungsrat Jakob Stark ist es für die Gemeinden wichtig, dass Kinder auf der Liste erscheinen, damit sie aktiv werden können. Sonst erfahren sie von Problemen erst viel später, wenn beispielsweise ein Verlustschein vorliegt. Somit können die Sozialämter frühzeitig Lösungswege mit den Betroffenen besprechen. Ausserdem wird die Individuelle Prämienverbilligung 2020 auf 80 Prozent der durchschnittlichen Prämien erhöht.

Laut Regierungsrat kommt ein Kind in der Regel nur dann auf die schwarze Liste, wenn die Eltern seine Prämien nicht bezahlen wollen, nicht weil sie das Geld nicht haben. Die EDU wolle nicht, sagte Daniel Frischknecht (Romanshorn), «dass immer mehr Selbstverantwortung auf den Staat übertragen wird».

Manuel Strupler (SVP, Weinfelden) lehnte die Motion ab. (Bild: Andrea Stalder)

Manuel Strupler (SVP, Weinfelden) lehnte die Motion ab. (Bild: Andrea Stalder)

Auch Manuel Strupler (SVP, Weinfelden) lehnte ab: «Wir bestrafen sonst jene Personen, die jeden Monat rechnen, um all ihre Verpflichtungen zu erfüllen.»

Kern sorgte für Verwirrung, da sie eine Teilerheblicherklärung ihrer Motion beantragte, was sich als unmöglich erwies. Sie wollte auf die Forderung verzichten, dass 18-Jährige nicht die Schulden der Eltern übernehmen sollten. Das hatte sie in ihrer Motion gar nicht gefordert, sondern nur in deren Begründung erwähnt. Die Motion verlangte einzig, dass Kinder nicht auf der schwarze Liste stehen sollten. Der Rat konnte die Motion nur ganz oder gar nicht erheblich erklären. Mit 63 Nein und 56 Ja entschied er sich ganz und gar dagegen.