Thurgau: Kommission hält an Steuerprivileg für Baulandhorter fest

Bei langer Haltedauer gibt es einen Rabatt auf die Grundstückgewinnsteuer. Eine unzeitgemässe Regelung, da sie dem verdichteten Bauen entgegenwirkt. Die vorberatende Kommission des Grossen Rats will aber nichts daran ändern.

Thomas Wunderlin
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Bauland in Herdern: Verdichtetes Bauen ist heute das politische Ziel.

Bauland in Herdern: Verdichtetes Bauen ist heute das politische Ziel.

Nana Do Carmo

Je länger man ein Haus oder ein Grundstück in seinem Eigentum hat, umso weniger Grundstückgewinnsteuer muss man beim Verkauf abliefern. Dieser Haltezeitrabatt behindert die Gemeinden dabei, das verdichtete Bauen zu fördern. Eingeführt wurde er zur Eindämmung der Immobilienspekulation, die heute keine Rolle mehr spielt.

Der Weingarter SVP-Kantonsrat Vico Zahnd und 51 Mitunterzeichner verlangten deshalb Ende 2017 mit einer Motion eine Abschaffung des Haltezeitrabatts. Der Regierungsrat unterstützte den Vorstoss. Der Grosse Rat erklärte die Motion am 29. August 2018 mit 61 zu 53 Stimmen für erheblich. Im Mai 2019 legte der Regierungsrat die Botschaft zur Gesetzesänderung vor. Die vorberatende Kommission schlägt nun dem Grossen Rat vor, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Vico Zahnd, SVP-Kantonsrat aus Weingarten.

Vico Zahnd, SVP-Kantonsrat aus Weingarten.

Reto Martin

«Mein Frust hält sich in Grenzen», sagt Kommissionspräsident Vico Zahnd auf Anfrage.

«Ich wollte einen Missstand beheben. Für mich handelt es sich nicht um eine Herzensangelegenheit.»

Der Regierungsrat beantragt in seiner Botschaft, den Gewinn beim Verkauf bebauter Grundstücke mit 15 Prozent zu besteuern. Bei unbebauten Grundstücken soll er 40 Prozent betragen. Zahnd findet selber, der Ansatz von 40 Prozent sei «gar viel».

Die Kommission hätte diesen Ansatz tiefer legen können. Dazu hat auch der Grosse Rat die Kompetenz, der die Vorlage in einer seiner nächsten Sitzungen behandeln wird.

Widerstand kommt vor allem vom Hauseigentümerverband. Denn langjährige Hausbesitzer würden beim Verkauf ihrer Liegenschaft etwas weniger Gewinn machen. Nach der heutigen Regelung erreicht der Haltezeitrabatt nach 23 Jahren sein Maximum. Das heisst, der Grundstückgewinn wird nur noch mit 11,2 Prozent besteuert.

Gemäss Vorschlag des Regierungsrats würde er mit 15 Prozent besteuert. Eine Zunahme, die Zahnd für verkraftbar hält - in Anbetracht eines Gewinns, der häufig einen sechsstelligen Betrag ausmacht.

Zuschlag und Rabatt auf Grundstückgewinnsteuer

Heute gilt im Thurgau grundsätzlich eine Grundstückgewinnsteuer von 40 Prozent, wobei es keinen Unterschied zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken gibt. Bei einem Verkauf innerhalb von drei Jahren werden Zuschläge auf den Grundtarif von 40 Prozent fällig; der maximale Steuersatz beträgt 54,4 Prozent. Nach sechs Jahren gibt es auf den Grundtarif von 40 Prozent eine jährliche Reduktion um 4 Prozent.

Die Zuschläge können vom Kanton nicht abgeschafft werden, da sie vom Bund vorgegeben werden. Beim Rabatt haben die Kantone jedoch Spielraum. Nur Obwalden verzichtet auf eine Ermässigung nach längerer Besitzdauer, wie der regierungsrätlichen Stellungnahme zur Motion Zahnd von 2018 zu entnehmen ist.

Begründet wird der Rabatt damit, dass der Gewinn oft zu einem guten Teil auf die Inflation zurückzuführen sei. Die Kantone Baselland, Graubünden und Jura berücksichtigen direkt die Veränderung des Geldwerts seit dem Erwerb einer Liegenschaft.

Gegen die Erheblicherklärung der Motion hatte sich Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil) mit dem Argument gewehrt, im Thurgau gebe es keine flächendeckende Baulandhortung, welche die Entwicklung des Kantons gebremst hätte. Es gebe überdurchschnittlich viele leere Wohnungen und eine hohe Zahl von Baubewilligungen. Diese Anzeichen deuteten eher auf Spekulation.

Bodenpreise steigen weit über Konsumentenpreise

Laut Regierungsrat ist der Konsumentenpreisindex von 1980 bis 2018 um weniger als das Doppelte gestiegen, während sich die Baulandpreise etwa in Frauenfeld veracht- oder verneunfacht haben. Mit dem Haltezeitrabatt werde deshalb «im Wesentlichen nicht der Teuerung Rechnung getragen, sondern vielmehr die nachfragebedingte Wertsteigerung des Baulandes privilegiert».

Baulandpreise haben sich seit 1980 etwa verneunfacht, der Konsumentenpreisindex nur verdoppelt.

Baulandpreise haben sich seit 1980 etwa verneunfacht, der Konsumentenpreisindex nur verdoppelt.

Quelle: Kanton Thurgau

Manche Grundeigentümer sehen ihr Bauland als Wertanlage oder wollen es aus andern Gründen nicht überbauen. Um dem entgegenzuwirken hatte der Regierungsrat 2016 vorgeschlagen, die Gemeinden sollten unüberbautes Bauland nach einer gewissen Frist dem Eigentümer abkaufen können. Der Grosse Rat lehnte den Vorschlag jedoch ab. Er sprach sich auch gegen eine Lenkungsabgabe für überlange Haltedauer aus. Die Interessen der Grundeigentümer sind im Grossen Rat offensichtlich gut vertreten.

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