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Thurgau: Kantonsparlament stimmt Überwachung von Sozialhilfebezügern zu

Wer verdächtigt wird, missbräuchlich Sozialhilfegelder zu beziehen, soll im Thurgau inskünftig überwacht werden dürfen. Der Grosse Rat hat eine Motion von SVP-Kantonsrat Ruedi Zbinden für eine Ergänzung des Sozialhilfegesetzes mit 83 gegen 21 Stimmen überwiesen.
Eine Überwachung soll künftig auch im Sozialhilfe-Bereich möglich sein. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Eine Überwachung soll künftig auch im Sozialhilfe-Bereich möglich sein. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

(sda) Bisher bestand im Thurgau keine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Hilfsbedürftigen bei Verdacht auf missbräuchlichen Sozialhilfebezug. Die Gemeinden konnten die Sozialhilfe jedoch aufgrund von Falschaussagen, Dokumenten oder Nichtbefolgung von Anordnungen kürzen oder einstellen.

Durch die steigende Anonymität sei es zunehmend schwieriger geworden, herauszufinden, ob Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger entgegen ihrer Angaben einer Tätigkeit nachgehen und Einkommen generieren oder Vermögen besitzen. So begründete der Motionär am Mittwoch im Grossen Rat seinen Vorstoss, den er vor mehr als einem Jahr eingereicht hatte.

Der Regierungsrat sprach sich für eine Legitimierung der Überwachung aus. Man habe die eidgenössische Volksabstimmung zur Überwachung von Versicherten vom vergangenen November abwarten wollen. Die Thurgauer Bevölkerung habe mit einem Ja-Anteil von 72,9 Prozent zugestimmt.

Bereits früher seien im Thurgau Observationen von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern als «letztes Mittel» gemacht worden, sagte Regierungsrat Jakob Stark (SVP). Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), das die fehlende Gesetzesgrundlagen rügte, habe man jedoch auf den Einsatz von Detektiven verzichtet.

Kein Generalverdacht

Mit Ausnahme der EVP stimmten alle bürgerlichen Parteien der Motion zu. Was für die mit Prämiengeldern finanzierten Sozialversicherungen gelte, solle erst Recht für die mit Steuergeldern finanzierte Sozialhilfe gelten, sagte ein CVP-Kantonsrat.

Rednerinnen von FDP und GLP verlangten jedoch einen «schlanken» Paragrafen, der nicht das Misstrauen ins Zentrum stelle. Die grosse Mehrheit der Redlichen dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werde, sagte auch eine SP-Vertreterin. Es sei heute schon schwierig, Sozialhilfe zu missbrauchen: «Man muss sich bis auf die Unterhosen ausziehen».

Von Rechtspopulisten geschürt

Die SP und die Grünen lehnten die «übertriebene» Motion ab. Die Missbrauchsquote in der Schweiz sei tief, wahrscheinlich tiefer als jene der Steuerhinterzieher, sagte eine Vertreterin der Grünen.

Das Misstrauen gegen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, das seit einigen Jahren von Rechtspopulisten geschürt werde, verunsichere die Betroffenen, monierten sie. Die Angriffe auf zentrale Grundwerte eines modernen Staates treibe die Entsolidarisierung der Gesellschaft voran.

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