Thurgau: Kampf dem Heiligen Krieg

Der Grosse Rat anerkennt die Gefahr von Extremisten und Terroristen im Thurgau.
In den Mitteln, die dagegen zu ergreifen sind, gehen die Meinungen allerdings auseinander.

Sebastian Keller
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SVP-Kantonsrat Pascal Schmid:«Auch im ländlichen Thurgau leben gefährliche Dschihadisten.» (Bild: Reto Martin)

SVP-Kantonsrat Pascal Schmid:«Auch im ländlichen Thurgau leben gefährliche Dschihadisten.» (Bild: Reto Martin)

Mehrere Personen stehen im Thurgau unter polizeilicher Beobachtung. Über die Anzahl dürfe aber «konkret keine Auskunft» erteilt werden. Das schreibt die Regierung in der Antwort auf die Interpellation «Dschihadistische Bedrohung im Thurgau» von SVP-Kantonsrat Pascal Schmid (Weinfelden). Am Mittwoch diskutierte der Grosse Rat darüber. Schmid sagte einleitend: «Meine Befürchtungen haben sich leider bestätigt, auch im ländlichen Thurgau leben gefährliche Dschihadisten.» Es lauere zwar nicht «hinter jedem Apfelbaum ein Terrorist», dennoch müsse dieses Thema höchste Priorität haben. Schmid ortet ein Defizit bei den polizeilichen Mitteln und beim Informationsfluss zwischen den Behörden. Die Regierung verweise zwar auf Anstrengungen auf Bundesebene. «Doch Polizei und Gefahrenabwehr sind Sache des Kantons», betonte Schmid. Warten sei gefährlich.

Meldeberechtigung gefordert

Schmid forderte die Regierung auf, eine Bestimmung für eine Meldeberechtigung, wenn nicht gar eine Meldepflicht auszuarbeiten. Heute müssten beispielsweise Schulbehördenmitglieder befürchten, sich strafbar zu machen, wenn sie Informationen der Polizei zutragen. «Wer etwas sagt, riskiert eine Amtsgeheimnisverletzung», sagte Schmid. Das dürfe nicht sein.

«Die Zusammenarbeit unter den Behörden muss verstärkt werden», forderte Jürg Wiesli (SVP, Dozwil). Auch wenn der Thurgau nicht primäres Ziel von Terroristen sei, dürfe man Anschläge nicht ausschliessen. Wiesli erwähnte zudem, dass in jeder Gemeinde eine Person im Bedrohungsmanagement ausgebildet sei. Die Regierung nannte die Zahl von 130 Ansprechpersonen in Ämtern und Gemeinden. «Dies sollte gegenüber der Bevölkerung öffentlich gemacht werden.» Zudem sei die Polizei mit ausreichend Personal auszustatten.

Die Wichtigkeit von Integration

In den Augen von Toni Kappeler (GP, Münchwilen) liegen Chancen in der verbesserten Integration. «Heissen wir Muslime willkommen, um der Radikalisierung den Nährboden zu entziehen.» Auch Guido Grütter (FDP, Münchwilen) schlug in diese Kerbe. Wichtig seien Integrationsmassnahmen. «Es geht darum, die Ausgrenzung und die Bildung von Subkulturen zu vermeiden.» Auch Grütter findet, es seien ausreichend personelle Ressourcen bereitzustellen. SP-Kantonsrätin Barbara Kern sagte: «Das Problem wurde erkannt, die Handlungen aufgegleist.» Bezüglich personeller Ressourcen erinnerte sie ihre Parlamentskollegen daran, dies bis zur Budgetdebatte nicht zu vergessen. Peter Schenks (EDU, Zihlschlacht) Votum richtete sich gegen den «politischen Islam»: «Wir müssen den Mut aufbringen, destruktive Ideologien aus unserer Heimat zu verbannen.»

CVP-Kantonsrat Franz Eugster (Bischofszell) kritisierte die Regierung, dass konkrete Massnahmen zu lange auf sich warten liessen. Er verwies zudem darauf, dass sich auch die überwiegende Mehrheit der Muslime gegen den Islamismus stelle. Hanspeter Heeb (GLP, Romanshorn) las ein Votum seines abwesenden Fraktionskollegen Alban Imeri (BDP, Romanshorn) vor: Muslime in der Schweiz hätten gleich viel Angst vor Dschihadisten wie Christen. Handlungsbedarf sehe die GLP/BDP-Fraktion nicht.

Hoffnung auf Bundesgesetze

Regierungsrätin und Polizeidirektorin Cornelia Komposch (SP) zeigte sich «mit sehr vielen Voten sehr einverstanden». Sie verwies auf verschiedene Anstrengungen zur Terrorabwehr auf Kantons- und Bundesebene. In Bern seien Gesetzesanpassungen aufgegleist. Etwa im Strafrecht oder bei polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus: Meldepflicht, Ausreiseverbot, Kontaktverbot oder auch Hausarrest für Gefährder würde diskutiert. «Wir hoffen, dass das Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft tritt», sagte Komposch. Auch bei der Kantonspolizei finde eine Überprüfung der Organisationsstruktur statt – gerade im Hinblick auf die aktuelle und künftige Bedrohung. Sie appellierte an das Parlament: «Sie sind es, welche die Anzahl Mitglieder des Polizeikorps bestimmen.»