Thurgau
Hilfe ohne Rückforderung: Der Grosse Rat bleibt auf dem neuen Kurs bei den Globalpauschalen für Asylbewerber.

Gemeinden sollen nicht an Asylbewerbern verdienen und von ihnen Sozialhilfe zurückfordern.

Thomas Wunderlin
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Ruedi Zbinden (SVP, Mettlen) setzte sich engagiert für die Kommissionslösung ein.

Ruedi Zbinden (SVP, Mettlen) setzte sich engagiert für die Kommissionslösung ein.

Reto Martin

Anna und Besir, Lion und Achmed und Frau Koller – durch die Voten tummelte sich fiktives Personal. Pascal Schmid (SVP, Weinfelden), Hermann Lei (SVP, Frauenfeld) und Sandra Stadler (Mitte, Güttingen) versuchten mit ihrer Hilfe zu veranschaulichen, wie ungerecht es sei, wenn Sozialhilfe von Asylbewerbern nicht zurückgefordert werden könne, während dies bei Schweizern und hier lebenden Ausländern möglich sei.

Sie überzeugten die Mehrheit des Grossen Rats nicht. Zur Debatte standen die Globalpauschalen des Bundes, welche die Gemeinden für die Betreuung von Asylbewerbern erhalten. Manche Thurgauer Gemeinden verlangen diese zurück, wenn die Asylbewerber zu Geld kommen. Das Verwaltungsgericht hat diese Praxis unterbunden.

Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt

Der Regierungsrat wollte sie wieder legalisieren mit einem Zusatz zur laufenden Revision des Sozialhilfegesetzes. Nachdem der Grosse Rat die Vorlage in der ersten Lesung unterstützt hatte, schickte er sie in der zweiten Lesung in die Kommission zurück. Am Mittwoch unterstützte der Grosse Rat die Lösung, auf die sich die Kommission mit grosser Mehrheit geeinigt hatte.

Sie sieht vor, dass die Gemeinden keine Rückforderungen an Asylbewerber stellen dürfen. Andererseits stehen allfällige Überschüsse aus den Globalpauschalen nicht den Asylbewerbern zu. Kommissionspräsident Ruedi Zbinden (SVP, Mettlen) setzte sich engagiert für diese Variante ein.

Ein Änderungsantrag von Stadler und Schmid scheiterte klar. Dominik Diezi (Mitte, Arbon) zitierte aus einem früheren Entscheid des Departements für Finanzen und Soziales. Darin wurde erklärt, dass Asylbewerber nicht wie andere Sozialhilfebezüger behandelt werden dürfen.

Es fehle ihnen an Sprachkenntnissen, Beziehungen und finanziellen Ressourcen. Sie könnten ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern, während dies Schweizer und niedergelassene Ausländer könnten.

Ungleichbehandlung zu Lasten der Asylbewerber

Asylbewerber erhielten auch nicht die gleichen Leistungen. Wenn es eine Ungleichbehandlung gebe, so sei diese zu Lasten der Asylbewerber. Brigitte Engeli (GP, Kreuzlingen) sagte:

«Es gehört zu unserem humanitären Verständnis, dass wir helfen, ohne zurückzufordern.»

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