Thurgau

Hilfe für Härtefälle bei den Unternehmen – der Grosse Rat macht Druck: «Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern für die einen schon fünf nach zwölf»

Das Kantonsparlament drängt auf eine rasche, faire und effiziente Umsetzung. Ein entsprechendes Konzept wird noch im Dezember auf dem Tisch liegen.

Christian Kamm
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«Nun sind die Kantone gefragt»: FDP-Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller.

«Nun sind die Kantone gefragt»: FDP-Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller.

Reto Martin

Aufs Tempo drücken: Das Kantonsparlament ging an seiner Sitzung am Mittwoch mit gutem Beispiel voran. Indem es eine Interpellation über die Umsetzung von Härtefallmassnahmen für Unternehmen als dringlich erklärte und damit bereits gleichentags diskutieren konnte. Bei vielen Firmen sehe es düster aus. Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) brachte den Ernst der Lage auf den Punkt.

«Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern für die einen schon fünf nach zwölf.»

Die Reserven der Unternehmen würden nur so dahinschmelzen. «Die Fixkosten werden immer mehr zum Problem», betonte stellvertretend Simon Vogel (GP, Frauenfeld).

Noch im Dezember liegt das Programm auf dem Tisch

Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer.

Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer.

Reto Martin

Bereits in der «Thurgauer Zeitung» vom 27. November hatte Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer angekündigt, dass der Kanton im Gefolge der Beschlüsse in Bundesbern ein Konzept für die Regelung von Härtefällen erarbeiten wird. Am Mittwoch bekräftigte er nun im Parlament, dass dieses Programm noch im Dezember vorliegen wird. Die Finanzierung steht auch schon: Weil der Spezialfonds, der im März für die Absicherung von Darlehen an die Wirtschaft eingerichtet worden ist, nur mit 1,1 Mio. Franken beansprucht wurde, steht das Geld nun für Härtefälle bereit. Insgesamt kann nun Unternehmen, die aufgrund der Coronamassnahmen in Schräglage geraten sind, mit 27,3 Mio. Franken geholfen werden. 18,6 Mio. steuert der Bund bei, 8,7 Mio. Franken kommen vom Kanton.

Zurückzahlen oder nicht?

Martina Pfiffner Müller (FDP, Gachnang), Erstunterzeichnerin der Interpellation, sagte:

«Ob man Härtefälle unterstützen soll, ist nicht mehr die Frage, sondern die Frage ist wie.»

Differenzen ergaben sich dann etwa bei der Frage Darlehen oder nichtrückzahlbare Beiträge. Die FDP stehe A-fonds-perdu-Beiträgen kritisch gegenüber, sagte Pfiffner. Sie selber warb aber dafür, mutig zu sein: «Es ist Zeit, für den Thurgau den richtigen, massgeschneiderten Rettungsanker zu werfen.» Ueli Fisch (GLP, Ottenberg) plädierte für eine gemischte Unterstützung. Er sei kein Fan von A- fonds-perdu-Beiträgen, «aber hier braucht es sie.» Diese seien nicht des Teufels, betont auch CVP-Kantonsrat Bühler. Für Nina Schläfli (SP, Kreuzlingen) sind sie sogar dringend notwendig:

«Es geht um den Erhalt Tausender Arbeitsplätze und einer intakten Volkswirtschaft.»

Werde jetzt wirkungsvoll geholfen, könnten hohe soziale Kosten in Zukunft abgewendet werden.

Missbrauch hart bestrafen

SVP-Kantonsrat Oliver Martin (Leimbach) empfahl hingegen, die bestehenden Instrumente gezielt zu verbessern, statt auf nichtrückzahlbare Unterstützung zu setzen. Wie Martin warnte auch sein Parteikollege Gottfried Möckli (Basadingen) vor der Gefahr des Missbrauchs: «Dafür muss es harte Strafen geben.» Immer wieder wurde der Regierung ans Herz gelegt, jeden Einzelfall genau zu prüfen. Und vor allem nicht nur den Umsatz anzuschauen, sondern auch die Zukunftschancen eines Unternehmens und den Businessplan für die nächsten Jahre. Auch sollten alle Branchen Anträge stellen können.

Der Kanton sei allein nicht in der Lage, die Zukunftschancen von Unternehmen zu beurteilen, sagte Schönholzer. Man werde deshalb externe Unterstützung beiziehen. «Wir sind gefordert wie wohl nie zuvor. Der Regierungsrat wird sein Bestes geben für die Menschen in diesem Kanton», versprach der Regierungspräsident.