Thurgau
Einander in die Augen schauen: Das Büro des Grossen Rats spricht sich gegen ein Homeoffice-Parlament aus

Eine Motion will den Mitgliedern des Grossen Rats die virtuelle Teilnahme ermöglichen. Das Büro und der Regierungsrat lehnen ab. Der Handlungsbedarf sei zu gering, der Aufwand zu gross.

Roman Scherrer
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Die Geschäftsordnung des Thurgauer Grossen Rats fordert eine Teilnahme vor Ort.

Die Geschäftsordnung des Thurgauer Grossen Rats fordert eine Teilnahme vor Ort.

Bild: Tobias Garcia

Ein Jahr mussten Ueli Fisch (GLP, Ottoberg), Hermann Lei (SVP, Frauenfeld) und Turi Schallenberg (SP, Bürglen) warten. Nun haben die drei Kantonsräte aber vom Büro des Grossen Rats eine Antwort auf ihre Motion «Digitales Thurgauer Parlament» erhalten. Der Vorstoss soll es Ratsmitgliedern ermöglichen, virtuell an Parlamentssitzungen teilzunehmen. Sie sollen quasi aus dem Homeoffice abstimmen und allenfalls gar Voten halten können.

Konkret haben die Motionäre das Grossratsbüro beauftragt, die Geschäftsordnung anzupassen, um eine rechtliche Grundlage für eine digitale Teilnahme an den Parlamentssitzungen zu schaffen. Sie zielen damit auf die Coronakrise ab, die im März und April 2020 die Absage zweier Sitzungen forderte. Fisch, Lei und Schallenberg sehen das digitale Parlament als Lösung, den Ratsbetrieb auch in solchen Zeiten aufrechtzuerhalten.

Kosten: Mehr als 100'000 Franken pro Jahr

62 Kantonsrätinnen und -räte haben den Vorstoss mitunterzeichnet. Beim Ratsbüro stösst er jedoch auf Ablehnung. Zusammengefasst sieht es im digitalen Parlament einen zu geringen Handlungsbedarf und einen zu grossen Aufwand. Letzteres bezieht sich nicht nur auf die Kosten – gemäss einer Offerte wäre mit jährlich 105'530 Franken und einmalig 6400 Franken zu rechnen. Auch der technische Aspekt sei aufwendig. Das Büro listet in seiner Beantwortung nämlich zwölf Fragen dazu auf. Zum Beispiel:

«Wie wird verfahren, wenn ein Kantonsratsmitglied bei einer Abstimmung gerade keine Internetverbindung hat?»

Oder: «Wie soll eine geheime Wahl oder Abstimmung durchgeführt werden, wenn nicht allen ein Wahl- oder Abstimmungszettel ausgeteilt werden kann?»

Teilnehmerzahl in Pandemie gestiegen

Einen geringen Handlungsbedarf sieht das Büro insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit der aktuellen Pandemie. Der Kanton Thurgau habe nämlich zu denjenigen Kantonen gehört, welche im Frühjahr 2020 am frühesten die Parlamentssitzungen wieder aufnehmen konnten. Und die Teilnehmerzahl sei während der Pandemie im Durchschnitt gar gestiegen, von 121 auf 124. Zudem würden je nach Art einer ausserordentlichen Lage elektronische Systeme nichts nützen.

Insbesondere betont das Ratsbüro, wie wichtig die physische Versammlung sei:

«Wortmeldungen, persönliche Erklärungen und Diskussionen, Aussprachen innerhalb und zwischen den Fraktionen sind zentrale Elemente eines Parlamentsbetriebs.»

Die Vielfalt eines Parlaments könne in einer Video-Konferenz nicht hinreichend abgebildet werden. Die «Unmittelbarkeit der persönlichen Kontakte vor Ort» sieht auch der Regierungsrat in seiner Stellungnahme als wichtigen Grund, weshalb er eine virtuelle Teilnahme am Parlamentsbetrieb ablehnt.

Eine hybride Sitzung mit Zuschaltung einzelner Mitglieder sieht das Büro sehr kritisch, da es deren Beteiligungsrechte beschränkt sieht. «Sollte aber eine wirklich dringende Notsituation vorliegen», in welcher wichtige Beschlüsse gefällt werden müssen, sei eine vollständig digitale Sitzung vorstellbar, in der hauptsächlich Abstimmungen durchgeführt werden.

Und obwohl es beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären: Das Büro will anlässlich der nächsten Revision der Geschäftsordnung eine Regelung vorschlagen, die es erlaubt, in Notsituationen hybride und gänzlich digitale Sitzungen zu bestimmen.

Motionäre halten an Vorstoss fest

«Wir sehen das aber gerade umgekehrt», sagt Ueli Fisch als Erstunterzeichner der Motion. Der Vorstoss sei ein Anlass, die nötige Revision der Geschäftsordnung vorzunehmen und so eine Verbindlichkeit zu schaffen. Er will sich mit Lei und Schallenberg für die Erheblicherklärung der Motion einsetzen. «Die Idee war eigentlich, dass man in die Zukunft schaut.»

Ueli FischFraktionspräsident Grünliberale.

Ueli Fisch
Fraktionspräsident Grünliberale.

Bild: Donato Caspari

So könnte man sich für eine Situation wappnen, in welcher der physische Parlamentsbetrieb nicht möglich ist. Viele Argumente könne er durchaus nachvollziehen, sagt Fisch. Und in der Pandemie habe das Ratsbüro einen guten Job gemacht.

«Was mich stört, ist die negative Grundhaltung.»

Man wolle die technischen Herausforderungen nicht angehen und die Digitalisierung des Parlaments hinauszögern. «Das kann einen irgendwann einholen.»

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