Thurgau
«Dienst nach Vorschrift konnte man gar nicht beurteilen»: Regierungsrat ändert Mitarbeiterbeurteilungen

98 Prozent der Thurgauer Kantonsangestellten werden mit gut oder sehr gut bewertet. Das dürfte sich nun ändern.

Thomas Wunderlin
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Thurgauer Kantonspolizisten kontrollieren einen Traktor.

Thurgauer Kantonspolizisten kontrollieren einen Traktor.

Bild: Andrea Stalder

Der Geschäftsbericht 2020 des Thurgauer Regierungsrats zeigte erstmals transparent die Bewertung der Kantonsangestellten auf. Die Vorgesetzten stuften die Leistung ihrer Mitarbeiter in 40,98 Prozent der Fälle mit A ein, was «sehr gut erfüllt» bedeutet. In 57,63 Prozent erhielten sie ein B für «gut erfüllt».

Auf C (teilweise erfüllt) und D (nicht erfüllt) entfielen nur 1,35 Prozent respektive 0,04 Prozent. EDU-Kantonsrat Peter Schenk zeigte sich in Grossratsdebatte vom 1. Juli 2020 verwundert über die krasse Abweichung von der statistischen Normalverteilung, auch bekannt als Gauss’sche Glockenkurve.

SVP-Regierungsrat Urs Martin.

SVP-Regierungsrat Urs Martin.

Bild: Andrea Tina Stalder

Der zuständige Regierungsrat Urs Martin erklärte dies mit einer fehlenden Mittelstufe:

«Das Prädikat für erfüllt, also einfach alles richtig gemacht, fehlt.»

Nun ändert der Regierungsrat auf Neujahr die Bewertungsskala, wie er am Donnerstag mitteilte. Statt A, B, C und D gibt es neu eine Fünferskala: Sehr gut erfüllt/gut erfüllt/erfüllt/teilweise erfüllt/nicht erfüllt. «Wenn jemand Dienst nach Vorschrift leistete, konnte man ihn gar nicht beurteilen», erläutert Martin auf Anfrage. «Man musste sagen, er ist gut.»

Lohnerhöhungen nicht nur bei Stufe A

Die Änderung bezwecke auch «eine gewisse Entkoppelung» der Bewertung von den Lohnerhöhungen. Statt nur bei der Stufe A soll dies auch für B möglich sein.

Damit könnten beispielsweise gewisse Funktionen etwa im Tiefbauamt besser bezahlt werden, die im Vergleich mit der Privatwirtschaft zu tief eingestuft seien. Zu diesem Punkt bereitet der Regierungsrat eine Botschaft an den Grossen Rat vor, da dafür eine Gesetzesanpassung erforderlich ist.

Der Verband Personalthurgau und die Personalkommission wurden laut Regierungsmitteilung in die Erarbeitung der neuen Systematik einbezogen und waren sowohl in der Projektgruppe als auch im Lenkungsausschuss vertreten. Ausserdem habe eine interne Vernehmlassung stattgefunden.

Der Regierungsrat hebt auch den Anspruch auf Wiederherstellung der Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall auf. Bisher war es möglich, unter bestimmten Voraussetzungen die Lohnfortzahlung über die üblichen 24 Monate zu verlängern.

Dies ist laut Regierungsrat «im Vergleich zu andern Kantonen wie auch der Privatwirtschaft» nicht mehr zeitgemäss. Zumal das betriebliche Case Management seit 15 Jahren betroffene Mitarbeiter bereits ab 21 Tagen Arbeitsunfähigkeit begleitet.

Wachsender Widerstand gegen Case Management

Gleichzeitig verankert der Regierungsrat die Pflicht zur Teilnahme am Case Management in der Verordnung. Aufgrund der Treuepflicht sind Kantonsangestellte bereits jetzt zur Zusammenarbeit verpflichtet, damit sie möglichst rasch in den Arbeitsprozess reintegriert werden. Dennoch hat es laut Regierungsrat zunehmend Fälle gegeben, in denen das Case Management abgelehnt wurde.