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Bei Verdacht auf Missbrauch: Thurgauer Sozialbehörden sollen Detektive einsetzen können

Der Grosse Rat schafft die Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Detektiven im
Sozialhilfebereich. Die Mahner von SP, GP und EVP unterliegen der rechtsbürgerlichen Mehrheit.
Sebastian Keller
SVP-Kantonsrat Ruedi Zbinden. (Bild: Donato Caspari)

SVP-Kantonsrat Ruedi Zbinden. (Bild: Donato Caspari)

Der Thurgau tut es Basel-Landschaft und Glarus gleich. Nur diese Kantone verfügen über rechtliche Grundlagen für verdeckte Observationen im Sozialhilfebereich. Mit 83 Ja- zu 21 Nein-Stimmen hiess der Grosse Rat einen Vorstoss gut, der dieses Instrument auch im Thurgau einführen will. SVP-Kantonsrat Ruedi Zbinden (Mettlen) ist der Urheber. In der Debatte verwies er darauf, dass die Schweizer Bevölkerung einem ähnlichen Ansinnen bereits vor kurzem zugestimmt hat.

Im November 2018 sagte das Stimmvolk mit 64,7 Prozent Ja zu einem Observationsartikel im Sozialversicherungsbereich - damit sind Invaliden- oder Unfallversicherung gemeint. Für Sozialhilfe gilt er nicht. «Im Wissen darum, dass die Grundlage für Observation fehlt, werden Vermögenswerte verschwiegen», sagte Zbinden. «Es braucht ein griffiges Mittel.»

Minderheit kämpft gegen den Observationsartikel

Zbindens Partei, die SVP, unterstützte ihn. Pascal Schmid (Weinfelden) sagte namens der SVP-Fraktion: «Missbräuche im Sozialsystem gibt es. Leider.» Mit der Missbrauchsbekämpfung würden schwarze Schafe bekämpft und zugleich die «Schwachen unserer Gesellschaft geschützt». Zustimmung fand der Vorstoss bei der FDP-Fraktion. Ruth Kern (Frauenfeld) mahnte aber: Es dürfe nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden.

«Wir werden überwachen, wie die Überwachung stattfindet.»

Ginge es nach der GP-Fraktion, soll diese gar nicht stattfinden. «Es ist äusserst schwierig, sich Sozialhilfe zu erschleichen», betonte Gina Rüetschi (Frauenfeld). Wer Leistungen beanspruchen wolle, müsse finanziell alles offenlegen. Christina Pagnoncini (GLP, Alterswilen) sprach sich namens der GLP/BDP-Fraktion für die Motion aus. Sie erwähnte aber, dass Missbrauch bereits heute «aufgedeckt oder durch engmaschige Begleitung verhindert werden kann».

Dominik Diezi (CVP, Arbon) geht davon aus, dass Observationen denn auch «sehr selten zur Anwendung kommen». Als letztes Mittel sollte es aus Sicht seiner Fraktion aber möglich sein. «Das ist heute mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich», sagte Diezi. Marlise Bornhauser (Weinfelden) spricht sich namens der EDU ebenfalls für den Observationsartikel aus. «Wir fänden es sympathisch, wenn Kontakt mit Basel-Landschaft und Glarus aufgenommen würde.»

«Solidarische Werte werden untergraben»

Barbara Dätwyler (SP, Frauenfeld) sprach sich gegen die Überwachung aus. Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf) zeigte sich ebenfalls besorgt. «Ich bin in Sorge, dass die Überwachung überstrapaziert wird.» Mit der Überwachung würden «die solidarischen Werte unserer Gesellschaft untergraben», sagte Brigitta Hartmann (GP, Weinfelden). Sie forderte, der Staat möge bei der Jagd nach Steuerhinterziehern die gleiche Energie an den Tag legen.

Regierungsrat Jakob Stark beschwichtigte: «Der Einsatz von Sozialdetektiven ist das letzte Mittel.» Es gehe nicht um einen Generalverdacht. «Es geht um Ausnahmefälle.» Und dafür brauche der Staat ein Ausnahmeinstrument. Bei der Ausarbeitung des Gesetzesartikels werde die Regierung grossen Wert auf die Verhältnismässigkeit legen.

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