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Der Thurgauer Steuernmann
geht von Bord­

Der Chef des Thurgauer Steueramts, Jakob Rütsche, begleitet seine letzte Steuergesetzrevision.
Thomas Wunderlin
Jakob Rütsche erklärt die kantonale Umsetzung der Steuergesetzreform. (Bild: Andrea Stalder)

Jakob Rütsche erklärt die kantonale Umsetzung der Steuergesetzreform. (Bild: Andrea Stalder)

Noch ist offen, ob er den Abschluss der Steuergesetzrevision im Amt erleben wird. Jakob Rü­tsche, Chef des Thurgauer Steueramts, geht am 30. April 2020 mit 68 Jahren in Pension, wie er am Montag in der Kartause Ittingen am Rande einer Kundenveranstaltung des Beratungsunternehmens Provida sagte.

41 Jahre wird er bei der Steuerverwaltung gearbeitet haben, seit 2004 als deren Leiter. SVP-Finanzdirektor Jakob Stark hatte ihn gebeten, über das ordentliche Pensionsalter hinaus zu arbeiten. Rütsche sollte die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III begleiten.

Diese scheiterte aber 2017 in der eidgenössischen Volksabstimmung. Dann half Rütsche, die Neuauflage Staf durchzubringen. Am 19. Mai 2019 wurde diese auch im Thurgau mit 65 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Seither läuft die Anpassung des kantonalen Steuergesetzes, die Rütsche und Stark schon 2017 vorbereitet hatten. Das Gesetzespaket wurde von der vorberatenden Kommission aufgeschnürt und neu verpackt.

Zweite Lesung gleichzeitig mit Schlussabstimmung

Der Grosse Rat winkte es letzte Woche unverändert durch. Nächsten Mittwoch hat der Ratspräsident die zweite Lesung traktandiert und drei Traktanden später gleich die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung. Die Eile hat ihren Grund. Anfang nächsten Jahres tritt die Steuerreform auf Bundesebene in Kraft. Die Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften gibt es dann nicht mehr.

Jakob Rütsche hat den Ruhestand aufgeschoben. (Bild: Andrea Stalder)

Jakob Rütsche hat den Ruhestand aufgeschoben. (Bild: Andrea Stalder)

Die bürgerliche Mehrheit will im Thurgau bis dahin auch die kantonale Gesetzgebung anpassen. Die Unternehmenssteuern sollen sinken, um im interkantonalen Vergleich nicht zu weit zurückzufallen. Von den Möglichkeiten, die das Bundesgesetz eröffnet, will der Thurgau nicht alle fördern. Dazu gehört etwa die Patentbox. Rütsche sagte:

«Ich erkläre sie Ihnen, damit Sie sagen, die will ich sicher nicht.»

Vertreter grosser Unternehmen hätten ihm erklärt, die mit der Patentbox möglichen Einsparungen würden durch den Personalaufwand kompensiert, den es für die Bereitstellung der notwendigen Unterlagen brauche.

Eher setzt der Thurgau auf die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Dafür muss laut Rü­tsche der Weg gesucht werden, wie sie zur Anwendung kommt. Der «direkt zurechenbare Personalaufwand» ist abzugsfähig. Die Frage stelle sich: «Gehört die Putzfrau auch dazu?»

Kleine Unternehmen hätten keine eigene Abteilung für Forschung und Entwicklung: «Das macht der Patron, wenn er mal Zeit hat.»

Allfällige Volksabstimmung erst im Mai 2020

Linken und Grünen geht die angestrebte Steuersenkung für juristische Firmen zu weit. Nach der Publikation im Amtsblatt am 20. September läuft die dreimonatige Referendumsfrist, wie Rütsche den rund 100 anwesenden Provida-Kunden sagte. Dann könnte die Volksabstimmung erst im Mai 2020 stattfinden. Eine rückwirkende Inkraftsetzung wäre nicht für alle Teile des kantonalen Pakets möglich. Doch Rütsche wird sich nicht mehr darum kümmern.

Fremdbetreuungsabzug lockt Fachkräfte

In der Podiumsdiskussion am Provida-Steuerforum gab die Apothekerin und Unternehmerin Priska Vonbach SVP-Regierungsrat Jakob Stark einen Tipp, wie der Thurgau hochqualifizierte Fachkräfte anlocken könnte. Die vierfache Mutter rechnete vor, dass die Fremdbetreuung pro Kind 30000 Franken im Jahr kostet, wenn beide Eltern zu 100 Prozent arbeiten. Diese Kosten sollten voll von den Steuern abgezogen werden können, empfahl die Gründerin eines Unternehmens, das Kinderärzten digitale Entscheidungshilfen anbietet. Der Thurgau will den Fremdbetreuungsabzug mit der jetzigen Reform von derzeit 4000 auf 10100 Franken erhöhen. «Für uns ist das ein Quantensprung», sagte Stark, «wir müssen damit zufrieden sein.» Dem Fachkräftemangel bei den Informatikern will der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Christian Neuweiler, mit dem Digital Campus entgegenwirken. Dazu will er ein Institut der Universität Konstanz auf dem Kreuzlinger Bildungscampus ansiedeln. FDP-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Hansjörg Brunner will mit einem Berufsbildungscampus Ostschweiz dazu beitragen, Fachleute in der Region zu halten.

Rund 100 Interessierte verfolgen die Ausführungen des Chefs des Steueramts. (Bild: Andrea Stalder)

Rund 100 Interessierte verfolgen die Ausführungen des Chefs des Steueramts. (Bild: Andrea Stalder)

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