Thurgau
Der Druck hat gewirkt: Auch Firmen mit weniger als 300 Stellenprozent erhalten Härtefallhilfe

Nach eingehender Diskussion und der Beratung durch die Coronakommission des Grossen Rats hat der Regierungsrat entschieden, das Härtefallprogramm des Kantons anzupassen. Neu müssen Unternehmen nur mindestens 100 Stellenprozente umfassen.

Thomas Wunderlin
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Die Mindestanforderung von 300 Stellenprozent hätten nur mittlere und grössere Gastrobetriebe erfüllen können.

Die Mindestanforderung von 300 Stellenprozent hätten nur mittlere und grössere Gastrobetriebe erfüllen können.

Bild: Urs Flüeler/Keystone

Das Thurgauer Amt für Wirtschaft und Arbeit hat neun neue Mitarbeiter eingestellt, die zurzeit ausgebildet werden. Sie bilden die Härtefallabteilung, die ab dem 1. Februar die Gesuche bearbeiten, die über die Website des Amts hereinkommen. Diese können ausschliesslich elektronisch eingereicht werden.

Für Unternehmen, die von den Massnahmen zur Coronabekämpfung besonders betroffen sind, haben Bund und Kantone Unterstützung in einer Gesamtsumme von derzeit 2,5 Milliarden Franken bereitgestellt. Dem Thurgau stehen rund 50 Millionen Franken zur Verfügung; davon stammen 18 Millionen Franken aus eigenen Mitteln, 31,8 Millionen Franken kommen vom Bund.

Mindestanforderung wegen volkswirtschaftlicher Relevanz

Der Bund beteiligt sich nicht an Härtefallmassnahmen für Unternehmen, die im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von weniger als 50'000 Franken erzielt haben. Wie der Regierungsrat in seiner Botschaft vom 15. Dezember erläuterte, will der Bund damit bewusst Kleinunternehmer ausschliessen, «die ihren Lebensunterhalt bereits vor dem Ausbruch der Coronakrise höchstens teilweise aus Unternehmensgewinnen bestreiten konnten».

FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer.

FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer.

Donato Caspari

Um diese Vorgabe zu «konkretisieren», wollte der Regierungsrat eine zusätzliche Untergrenze von mindestens drei Mitarbeitern oder 300 Stellenprozent festlegen. «Dabei ging es um die volkswirtschaftliche Relevanz», sagt Regierungsrat Walter Schönholzer.

Der Regierungsrat hat nun diese Bedingung auf 100 Stellenprozent gesenkt, wie einer gemeinsamen Medienmitteilung des Regierungsrats und der Corona-Spezialkommission des Grossen Rats vom Mittwoch zu entnehmen ist.

Die Änderung wird damit begründet, dass der Bund per 13. Januar weitere Bedingungen beschlossen hat. Betriebe, die aufgrund der Coronamassnahmen zwischen dem 1. November 2020 und 30. Juni 2021 mindestens 40 Tage schliessen müssen, gelten automatisch als Härtefälle und müssen ihre Umsatzeinbusse nicht mehr nachweisen.

Als Bemessungsgrundlage können sie den Umsatz der vergangenen zwölf Monate anstelle des Jahresumsatzes 2020 verwenden. Schliesslich entschied der Bundesrat, weitere 750 Millionen Franken für die kantonalen Härtefallprogramme einzusetzen.

Schönholzer: «Offener Brief war konstruktiv»

Gewirkt hat auch der offene Brief der Fraktionspräsidenten des Grossen Rats an den Regierungsrat vom 22. Dezember, in dem sie eine Senkung auf 100 Stellenprozente verlangten. Auch der Gewerbeverband und der Gewerkschaftsbund schlossen sich der Forderung an. Schönholzer bezeichnet den offenen Brief als «konstruktiv».

Kleinstunternehmen seien nun nicht mehr ausgeschlossen. Der Thurgau sei ein typischer KMU-Kanton. Über 80 Prozent der 19'000 Unternehmen hätten ein bis neun Beschäftigte.

«Mit der Senkung auf 100 Stellenprozente nehmen wir eine hohe Anzahl Gesuche in Kauf», sagt Schönholzer. «Genau wissen wir es natürlich noch nicht.» Der Thurgau sei auch einer von wenigen Kantonen, die keine Branche vom Zugang zum Härtefallprogramm ausschliessen. Der Regierungsrat sei bereit, wenn nötig sämtliche Gelder von Bund und Kanton auszuschöpfen. Er sei überzeugt, dass das Härtefallprogramm helfen werde.

Die wirtschaftliche Lage ist im Thurgau momentan «wie in der ganzen Schweiz nicht berauschend», sagt der Volkswirtschaftsdirektor.

«Die Kurzarbeitsgesuche nehmen zu, die Arbeitslosenzahl ist so hoch wie noch nie, Läden und Restaurants sind geschlossen.»

Nach der ersten Zulassungsprüfung der Gesuche werden die Gesuchsteller gebeten, alle nötigen weiteren Unterlagen einzureichen. Das Gesuch wird anschliessend extern von Buchprüfern der Firma Ernst & Young geprüft. Darüber entscheiden wird ein Dreiergremium mit Experten des Amts für Wirtschaft und Arbeit, der Steuer- und der Finanzverwaltung.

Erste Auszahlungen im Februar

Nach Unterzeichnung des Darlehensvertrags wird das Geld überwiesen. Schönholzer sichert zu, dass die ersten Auszahlungen im Februar erfolgen. Ab dem 1. Juli können Gesuche zur Umwandlung in A-fonds-perdu-Beiträge gestellt werden.

Kommissionspräsident Gallus Müller (CVP, Guntershausen).

Kommissionspräsident Gallus Müller (CVP, Guntershausen).

Andrea Stalder

Die Coronakommission des Grossen Rats hat dem kantonalen Härtefallprogramm am Mittwoch einstimmig zugestimmt. Das Parlamentsplenum wird die Vorlage am 27. Januar beraten. Kommissionspräsident Gallus Müller (CVP, Guntershausen) spricht von «einem guten Programm, das zügig abgewickelt werden kann». Wenn es der Grosse Rat vor dessen Inkrafttreten am 1. Februar absegnen könne, erhalte es einen höheren Stellenwert.

Schulwahlen an Urne möglich

Aufgrund der Einschränkungen durch die Coronapandemie erlaubt der Regierungsrat den Schulgemeinden, für die Gesamterneuerungswahlen statt Schulgemeindeversammlungen ausserordentliche Urnenabstimmungen durchzuführen, auch wenn die betreffende Gemeindeordnung dies nicht vorsieht. Auch diese Notstandsmassnahme wird dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet.