Thurgau
Der Baum, der Nachbar und der Klimaschutz: Kantonsräte wollen das Gesetz über Flur und Garten entrümpeln

Drei Kantonsräte wollen mit einer Gesetzesänderung zwei Fliegen auf einen Streich schlagen: Den Klimaschutz fördern und Nachbarschaftsstreitereien dämpfen. Doch: Wie soll das gehen?

Sebastian Keller
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Der Garten: friedlicher Erholungsort und manchmal Kampfzone zerstrittener Nachbarn.

Der Garten: friedlicher Erholungsort und manchmal Kampfzone zerstrittener Nachbarn.

Bild: fotolia
«Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.»

Der garstige Nachbar aus Friedrich Schillers Wilhelm-Tell-Sentenz wird im Kanton Thurgau noch armiert. Durch das Gesetz. Ein politisches Trio will den Nachbar nun zumindest teilweise entwaffnen. Dazu haben sie selber zu scharfem Geschütz gegriffen: Mit einer Motion verlangen Toni Kappeler (GP, Münchwilen), Dominik Diezi (CVP, Stachen) und René Walther (FDP, Münsterlingen) eine Anpassung des Gesetzes über Flur und Garten.

Wo liegt das Problem? Das einschlägige Gesetz sieht vor, dass Bäume und Sträucher nie höher als der doppelte Grenzabstand gehalten werden dürfen. Ist der Baum dennoch höher, kann ein Nachbar auch nach fünfzig Jahren «die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verlangen». In der tragischen Konsequenz bedeutet das: Baum fällt. Eine Verjährungsfrist ist nicht vorgesehen; ein konkreter Nachteil muss auch nicht nachgewiesen werden.

Gesetzesartikel stehen schief in der Landschaft

Dominik Diezi.

Dominik Diezi.

Bild: PD

«So ein merkwürdiger Rechtsbehelf ist mir sonst nicht bekannt», sagt Kantonsrat Diezi. Und der Arboner Stadtpräsident kennt als promovierter Jurist, Rechtsanwalt und langjähriger Richter viele Buchstaben vieler Gesetze.

«Besser kann man einem bösartigen Nachbarn nicht helfen», sagt Diezi. Im Vorstoss heisst es denn auch: «Irgendeine Bepflanzung verletzt fast immer die gesetzlichen Abstände.» Daher biete das Gesetzt in der heutigen Form auch Munition für einen Nachbarschaftskrieg. Meistens als Retourkutsche, wie Diezi sagt. Ein fiktives Beispiel: Der eine Nachbar baut ein Gartenhäuschen ohne Baubewilligung, daraufhin schwärzt ihn der Nachbar bei der Gemeinde an. Den Aufwand wegen der nachträglichen Baubewilligung quittiert dieser wiederum mit einer Klage wegen eines zu hohen Baumes. Diezi sagt: «Damit haben sie schnell den grössten Kleinkrieg.»

Deshalb verlangen die drei Kantonsräte mit 57 Mitunterzeichnern die Einführung einer Verjährungsfrist. Diese kennen bereits mehrere Kantone - so etwa Schaffhausen oder Zürich. Die Motionäre schlagen für den Thurgau eine Verjährungsfrist von zehn Jahren nach der Pflanzung des Baumes oder der Hecke vor. Die Idee: Innerhalb von zehn Jahren soll der Nachbar erkennen können, welche Höhe ein grenznaher Baum hat oder künftig haben wird. In vielen anderen Kantonen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Kantonsräte orten im Ablaufdatum des Nachbarschaftsrechts ein «friedensstiftendes» Instrument.

Auch mit der Einführung einer Verjährungsfrist wird der Nachbar nicht entrechtet. Das Zivilgesetzbuch (ZGB) gesteht ihm weiterhin Rechte zu. «Gegen zu viel Schatten, Blätter und Äste kann man sich also weiterhin wehren», sagt Diezi.

Gesetzesänderung mit ökologischem Nutzen

Der Vorstoss zielt nicht nur auf eine Entspannung von Nachbarschaftsverhältnissen ab. Das tönt bereits sein Titel an, der an ein verschollenes Werk Schillers erinnert: «Friedensstiftender bäumiger Klimaschutz in Stadt und Land.» Laut Motionstext komme Bäumen im Siedlungsraum heute eine deutlich höhere Bedeutung zu als noch vor wenigen Jahren. «Sie tragen angesichts steigender Temperaturen wesentlich zu einem besseren lokalen Klima bei, sie spenden Schatten, produzieren Sauerstoff und nehmen Kohlenstoffdioxid auf.» Sie seien unverzichtbar für den Erhalt der Biodiversität im Siedlungsraum.

Die Motionäre regen an, im Zuge der Einführung einer Verjährungsfrist das Gesetz über Flur und Garten als Ganzes zu revidieren. Es sei «in die Jahre gekommen» und erfülle «die heutigen Anforderungen an ein Flurgesetz nicht mehr vollumfänglich». Schillers Sentenz dürfte deswegen kaum an Aktualität einbüssen.