Thurgau
Der Ausbau der Fernwärme ist gefährdet: Das Amt für Raumentwicklung bewilligt Leitungen ausserhalb der Bauzone nicht

Zwei Thurgauer Fernwärmeprojekte stossen beim Kanton auf Widerstand. Energiepolitiker suchen das Gespräch mit dem Baudepartement.

Thomas Wunderlin
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Die Plantage im Dorfzentrum von Mammern befindet sich in der Landwirtschaftszone; die Fernwärmeleitung muss dem Campingplatz entlang geführt werden.

Die Plantage im Dorfzentrum von Mammern befindet sich in der Landwirtschaftszone; die Fernwärmeleitung muss dem Campingplatz entlang geführt werden.

Bild: Andrea Stalder

Der nächste Weg führt durch eine Apfelplantage. Die Genossenschaft Wärmeverbund Mammern wollte darin eine unterirdische Fernwärmeleitung verlegen. Doch das kantonale Amt für Raumentwicklung lehnt den Bau ab, da die Leitung durch Nichtbaugebiet führen würde. «Wir müssen nun etwa 30 Meter weiter unten durch», sagt Genossenschaftspräsident Marco Küng:

«Es ist ein Kompromiss, wir wollten vorwärts machen.»
Marco Küng, Präsident der Fernwärmegenossenschaft Mammern.

Marco Küng, Präsident der Fernwärmegenossenschaft Mammern.

Bild: PD

Die Mehrkosten könne er nicht beziffern. Küng hatte das Projekt 2015 angerissen, als er noch Mitglied des Gemeinderats war. Er hält die Haltung des Kantons für unverständlich:

«Es kann nicht sein, dass man ökologische Projekte verhindert.»

Geliefert werden soll die Wärme von einer Holzschnitzelheizung. Hauptabnehmer der auf 1,5 Megawatt dimensionierten Anlage ist die Klinik Mammern mit ihren Patientengebäuden und Personalhäusern. Auch das Schulhaus, einige Gemeindeliegenschaften und Privathäuser werden von ferne erwärmt.

Das Projekt ist zurzeit wieder ins Stocken geraten wegen der Einsprache eines Anstössers. Küng befürchtet, die Anlage könnte deshalb statt im Herbst 2021 erst ein Jahr später in Betrieb gehen.

Regierungsrat beruft sich auf Bundesvorgaben

Drei Kantonsräte kritisieren in einem politischen Vorstoss die Bewilligungspraxis des Amts für Raumentwicklung. Diese stelle ein grosses Hindernis dar, um die Ziele im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu erreichen.

Gemäss ihrer Einfachen Anfrage vom Oktober hat ein Fernwärmeverbund in Engishofen das gleiche Problem, wie es Mammern hatte; seit einem Jahr warte er auf die Bewilligung zum Bau einer Anschlussleitung durch zwei Grundstücke in der Landwirtschaftszone. Eingereicht haben den Vorstoss Josef Gemperle (CVP, Fischingen), Simon Wolfer (CVP, Weinfelden) und Toni Kappeler (GP, Münchwilen).

Gemäss der Antwort des Regierungsrats ist das eidgenössische Raumplanungsgesetz direkt anwendbar. Den Kantonen stehe es nicht frei, davon abzuweichen.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestehe ein «fundamentaler raumplanerischer Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet»; ausserdem gehörten laut Bundesgericht «Infrastrukturanlagen zur Erschliessung von Grundstücken in der Bauzone in der Regel auch in die Bauzone selbst».

Für Ausnahmebewilligungen sei die Praxis des Bundesgerichts «äusserst strikt». Möglich seien diese, wenn der Zweck der Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordere und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstünden.

Eine Umfrage bei den Kantonen St.Gallen, Zürich, Aargau, Solothurn und Glarus zeigt laut Regierungsrat, dass sich ihre Praxis meist mit jener des Thurgaus deckt. Ausnahmebewilligungen würden nur in wenigen Fällen für Transportleitungen zwischen zwei Bauzonen erteilt.

«Einer der genannten Kantone» habe in «sehr wenigen Fällen» die wirtschaftlichen Interessen höher gewichtet als das öffentliche Interesse. Um welchen Kanton es sich handelt, wird nicht verraten. «Bei dieser Information handelt es sich um eine mündliche Aussage eines Kantonsvertreters, weshalb dieser nicht genannt werden kann», schreibt Kantonsplanerin Andrea Näf-Clasen.

Vorstösser treffen sich mit Baudepartement

«Ich bin gar nicht zufrieden mit der Antwort des Regierungsrats», sagt CVP-Kantonsrat Josef Gemperle. Er sei der Meinung, die Ausnahmebestimmungen genügten für Mammern und Engishofen:

«Sonst könnte man keine Stromleitungen mehr ziehen, keine Freileitungen in den Boden verlegen.»
Josef Gemperle, CVP-Kantonsrat.

Josef Gemperle, CVP-Kantonsrat.

Bild: Andrea Stalder

Mit weiteren Kommentaren hält sich Gemperle zurück, da er eine Sitzung mit den Vertreterinnen des Baudepartements am 4. März abwarten wolle. Er hofft auf eine Verständigung wie beim Streit um die Rundbogenzelte für Schweine in Freilandhaltung in Kalchrain.

Toni Kappeler, Präsident von Pro Natura Thurgau, setzt auch auf das Gespräch mit dem Baudepartement. Als Vertreter eines Umweltverbands engagiere er sich für eine «zukunftsgerichtete Energieversorgung». Die Praxis des Amts für Raumentwicklung mache Fernwärme «wahnsinnig viel teurer».

Anderthalb Meter im Boden versenkte Leitungen würden nicht stören. Sie seien «ein ganz anderes Paar Schuhe» als Bauten in der Landschaft oder Mobilfunkantennen. Man könne sogar Horizontalbohrungen unter dem Bodenseeufer bis 500 Meter in den See hinaustreiben: «Das merkt keine Ente und kein Fisch.»