Thurgau
Datensammeln wird legalisiert

Das Amt für Statistik darf derzeit nicht Daten mit Hilfe der AHV-Nummer miteinander verknüpfen. Um diese und andere gesetzliche Lücken zu schliessen, soll der Thurgau ein Statistikgesetz erhalten.

Thomas Wunderlin
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Ihre Tätigkeit erhält eine zusammenhängende gesetzliche Grundlage: Die Thurgauer Kantonsstatistikerin Ulrike Baldenweg-Bölle.

Ihre Tätigkeit erhält eine zusammenhängende gesetzliche Grundlage: Die Thurgauer Kantonsstatistikerin Ulrike Baldenweg-Bölle.

Donato Caspari

Ohne zuverlässige Daten könnte die Coronapandemie kaum erfolgreich bekämpft werden. Der Regierungsrat erwähnt das Beispiel in der Botschaft zum neuen Statistikgesetz, um die Bedeutung des staatlichen Datensammelns zu untermauern.

In der Vernehmlassung im Frühling hatten die SVP und die FDP die Notwendigkeit eines Gesetzes in Frage gestellt. Tatsächlich verfügt der Kanton Thurgau wie 16 andere Kantone bereits über eine Dienststelle für Statistik, die ohne Statistikgesetz regelmässig interessante Zahlen und Fakten über den Kanton veröffentlichen kann.

Die Kantonsstatistikerin arbeitet jedoch aufgrund einer lückenhaften gesetzlichen Grundlage. Sie stützt sich unter anderem auf das Gesetz über das Einwohnerregister sowie kantonale Register. Die Statistik wird auch im Gesetz über den Datenschutz erwähnt. Der Regierungsrat schreibt:

«Die heute in verschiedenen Erlassen verstreuten punktuellen Regelungen genügen nicht und lassen wichtige Fragen unbeantwortet.»

So ist die Thurgauer Dienststelle für Statistik seit 2020 für mehrere vom Bund vorgeschriebene Erhebungen im Gesundheitsbereich zuständig, wofür eine formelle gesetzliche Grundlage notwendig sei.

Sie muss unter anderem Diagnosen und Behandlungen der stationär und teilstationär behandelten Patienten erfassen, ebenso das Leistungsangebot der Spitäler und der sozialmedizinischen Institutionen.

Thurgau kann Rahmenvertrag mit Bundesamt nicht abschliessen

Die Thurgauer Dienststelle für Statistik kann den Rahmenvertrag mit dem Bundesamt für Statistik nicht unterzeichnen, da die rechtlichen Grundlagen für Datenverknüpfungen fehlen. Der Bezug gewisser Daten vom Bundesamt, etwa im Gesundheitsbereich, setzt zudem voraus, dass die fachliche Unabhängigkeit und Objektivität der kantonalen Dienststelle für Statistik gewährleistet ist.

Ohne formelle gesetzliche Grundlage darf die Dienststelle für Statistik die AHV-Nummer nicht dafür benützen, um Daten aus unterschiedlichen Bereichen miteinander zu verknüpfen. Die gesetzliche Grundlage ist auch erforderlich, um eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht der Bürger zu erlassen.

Das Gesetz über die öffentliche Statistik führt den Grundsatz ein, dass die für statistische Tätigkeiten erforderlichen Daten in erster Linie aus bestehenden Datenbeständen von Bund, Kantonen und Gemeinden zu beziehen sind. Eine Direkterhebung darf nur durchgeführt werden, wenn die Daten nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand aus bereits bestehenden Verwaltungsdaten oder aus bereits bestehenden Statistikdaten gewonnen werden können. So soll die Belastung der Wirtschaft und der Einwohner auf ein Mindestmass begrenzt werden.

Bisher haben 10 Kantone ein Statistikgesetz eingeführt; in der Ostschweiz gehört bisher erst St.Gallen dazu. Weitere Kantone bereiten ein entsprechendes Gesetz vor. Der Kanton Bern begnügt sich mit einer Verordnung.

Datenschutz schafft Vertrauen bei den Befragten

Das Thurgauer Statistikgesetz sieht die Einführung einer statistischen Mehrjahresplanung vor. Das begünstigt gemäss regierungsrätlicher Botschaft die Koordination und Zusammenarbeit der kantonalen Organe untereinander sowie mit Bundesstellen und ausserkantonalen Statistikstellen.

Die Statistikstelle erhält eine gesetzliche gesicherte fachliche Unabhängigkeit. Sie bildet die Grundlage für das Vertrauen in ihre Arbeit und in die von ihr produzierten Ergebnisse. Sie erfüllt ihren Auftrag frei von politischen oder sonstigen äusseren Einflüssen. Sie arbeitet auf der Grundlage der in der Charta der öffentlichen Statistik der Schweiz festgehaltenen Prinzipien. Dazu gehört die Wissenschaftlichkeit, Qualität und die Einhaltung des Datenschutzes.

Der Datenschutz ist auch wichtig, um die Leute zum Mitmachen bei Erhebungen zu gewinnen. Sie sind eher bereit dazu, genaue und wahrheitsgemässe Angaben zu machen, wenn sie darauf vertrauen können, dass ihre Antworten nicht zu andern als statistischen Zwecken verwendet werden.

Das Gesetz, das im nächsten Schritt von einer Grossratskommission begutachtet wird, verankert auch eine Veröffentlichungspflicht für die Ergebnisse der öffentlichen Statistik - im Zeitalter des Öffentlichkeitsgesetzes wohl eine Selbstverständlichkeit.