Thurgau: Corona-Virus verzögert
Initiative für Ausländerstimmrecht

Ein Kreuzlinger Komitee will eine Volksinitiative für das Ausländerstimmrecht in Gemeindeangelegenheiten lancieren. Jetzt muss es die Unterschriftensammlung verschieben.

Kurt Peter
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Thomas Niederberger, Co-Präsident des Initiativkomitees und Stadtpräsident von Kreuzlingen.

Thomas Niederberger, Co-Präsident des Initiativkomitees und Stadtpräsident von Kreuzlingen.

Andrea Stalder

Am 24. Februar stellten die Verantwortlichen die kantonale Mitbestimmungsinitiative vor. Sie will den Thurgauer Gemeinden ermöglichen, ausländischen Einwohnern das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu geben. Eigentlich hätte mit der Unterschriftensammlung Mitte März gestartet werden sollen, doch das Corona-Virus macht dem Komitee einen Strich durch die Rechnung.

«Wir haben unter diesen Umständen keine Chance, die Initiative zu lancieren.»

erklärt Thomas Niederberger, Co-Präsident des Komitees. Die Vorprüfung des Initiativtextes in der Staatskanzlei habe zu Änderungen geführt, aber die endgültige Fassung sei bisher nicht eingereicht worden. «Wir haben alle Aktionen gestoppt, wir können auf Grund der speziellen Situation keine Standaktion machen und keine Gespräche auf der Strasse führen», sagt Niederberger.

Die Leute sind mit anderem beschäftigt

Ebenso sei es nicht möglich, die Initiativbögen in Vereinslokalen, Restaurants oder Geschäften aufzulegen. «Und die Menschen sind derzeit sicher mit anderen Gedanken beschäftigt.» Auf die Frist zur Sammlung der nötigen Unterschriften wirke sich die Massnahme nicht aus.

«Nun müssen wir aber noch die Mitglieder des Vereins informieren, dies ist aus verständlichen Gründen bisher völlig untergegangen.» Offen sei der Termin, an dem die Unterschriftensammlung gestartet werden könne.

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