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Thurgau bleibt bei den Prämienverbilligungen im Rahmen

Der Thurgau hat 2014 den Kreis der begünstigten Kinder halbiert. Doch er muss sein
System jetzt nicht revidieren wie Luzern, das aufgrund eines Bundesgerichtsurteils dazu gezwungen wird.
Thomas Wunderlin
Die Individuelle Prämienverbilligung entlastet die Patienten: Tag der offenen Tür im Spital Münsterlingen. (Bild: Reto Martin, 9. Mai 2015)

Die Individuelle Prämienverbilligung entlastet die Patienten: Tag der offenen Tür im Spital Münsterlingen. (Bild: Reto Martin, 9. Mai 2015)

Bis 2014 verhielt sich der Kanton Thurgau grosszügig, seither nur durchschnittlich. Gemeint ist seine Politik bezüglich der Individuellen Prämienverbilligung (IPV). Volle 80 Prozent der Kinder hatten bis 2014 davon profitiert, was deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt von 44 Prozent lag. Heute erhalten noch 38 Prozent der Thurgauer im Alter bis zu 18 Jahren einen staatlichen Zustupf an ihre Krankenkassenprämie.

Das ist nur leicht über dem mittlerweile auf 36 Prozent gesunkenen Schweizer Durchschnitt, wie der Generalsekretär des Departements für Finanzen und Soziales, Nathanael Huwiler mitteilt.

SP nimmt andere Kantone ins Visier

Vom Bundesgerichtsurteil, das die SP Luzern am Samstag veröffentlichte, ist der Kanton Thurgau jedoch nicht betroffen. Auch die SP Schweiz zählte an einer Medienorientierung vom Montag den Thurgau nicht zu den Kantonen, die jetzt ihre IPV-Regeln anpassen müssten.

Das Bundesgericht kritisierte, dass Luzerner Kinder und junge Erwachsene nur von einer Prämienverbilligung um die Hälfte profitieren, wenn das Einkommen der Eltern nicht mehr als 54'000 Franken beträgt. In der Medienmitteilung des Bundesgerichts gilt das Beispiel für Eltern mit einem Kind. Da pro Kind 9000 Franken abgezogen werden, beträgt die Obergrenze des steuerbaren Nettoeinkommens in diesem Fall 63'000 Franken.

Im Thurgau erhalten 26 Prozent eine Verbilligung

Laut Bundesgericht sollen gemäss Bundesrecht auch mittlere Einkommen profitieren, in Luzern sei es aber «nur ein verschwindend kleiner Teil» davon. Denn die mittleren Einkommen reichen in Luzern von 60'800 Franken bis 130'300 Franken. Im Thurgau liegt die Grenze etwa bei 76'000 Franken Bruttoeinkommen. Gemäss dem jüngsten Monitoringbericht des Bundesamts für Gesundheit erhielten 2017 nur 19 Prozent der Luzerner Prämienzahler IPV, während es im Thurgau 26 Prozent (71'567 Versicherte) sind.

Auch der Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung liegt im Thurgau höher, nämlich 38 Prozent, was nur knapp unter dem Schweizer Durchschnitt von 42 Prozent liegt. Luzern zahlt hingegen nur 33 Prozent an die Verbilligung. Von «einer Verletzung von Sinn und Geist des Bundesrechts im Thurgau» kann laut Generalsekretär Huwiler im Thurgau «keine Rede» sein.

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