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Thurgau befürchtet sinkende Erträge für Sport- und Lotteriefonds

Der Regierungsrat rechnet bei einer Ablehnung des Geldspielgesetzes mit Mindereinnahmen aus Lotterien und Sportwetten. Die Unterstützung für Kultur, Soziales und Sport müsste reduziert werden.
Larissa Flammer
Die im Mai geehrten Thurgauer Sportlerinnen und Sportler erhielten einen Beitrag aus dem Sportfonds. (Bild: PD)

Die im Mai geehrten Thurgauer Sportlerinnen und Sportler erhielten einen Beitrag aus dem Sportfonds. (Bild: PD)

Es ist ein Argument, das die Befürworter ins Feld führen: Mit einem Ja zum Geldspielgesetz «Sport, Kultur und AHV stärken». Werde das Gesetz am 10. Juni jedoch abgelehnt, würden Fussballplätze verlottern und Tiergehege geschlossen – alles wegen fehlender Geldmittel. Denn die Gewinne der Lotteriegesellschaften gehen an die Kantone und fliessen dort in die Bereiche Kultur, Soziales und Sport. Der Thurgauer Kantonsrat Hans Feuz (CVP, Altnau) hat sich zu diesem Thema an den Regierungsrat gewandt. Seine Anfrage lautet: «Geldspielgesetz: Folgenschwere Auswirkungen auf Kultur und Sport im Kanton Thurgau?»

Gewinne aus Lotterien

Die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten gehen an die Kantone. Der Reingewinn entspricht der Gesamtsumme der Spieleinsätze und des Finanzergebnisses abzüglich der ausbezahlten Spielgewinne und der Kosten für die Geschäftstätigkeit. Die Kantone müssen das Geld gemäss Bundesgesetz vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport verwenden. Diese Gewinnanteile dürfen nicht in die Staatsrechnung der Kantone fliessen. (lsf)

Die jährlichen Anteile des Kantons an den Reingewinnen von Lotterien und Sportwetten sind in den vergangenen zehn Jahren um rund 15 Prozent gestiegen. Aus dem Betriebsjahr 2017 von Swisslos erhielt der Thurgau etwas mehr als 14 Millionen Franken, wie der Regierungsrat darlegt. 81 Prozent davon flossen in den Lotteriefonds, 19 Prozent in den Sportfonds.

250 Millionen Franken an ausländische Anbieter

Das neue Geldspielgesetz führt gemäss Regierungsrat zu besseren Rahmenbedingungen für die inländischen Anbieter. Bei einer Annahme sei von höheren Reingewinnen auszugehen. Nach Schätzungen von Swisslos würden sich die den Kantonen zur Verfügungen stehenden Gelder mittelfristig um insgesamt 225 Millionen Franken erhöhen. Zum Vergleich: Schweizweit wurden 2016 630 Millionen Franken ausgeschüttet.

Die Gesetzesänderung

Das neue Geldspielgesetz lässt vor allem im Internet neue Spiele zu. Auch deren Anbieter müssen Abgaben zu Gunsten der Allgemeinheit leisten und den Spielerschutz sicherstellen. Anbieter ohne Schweizer Bewilligung sollen mittels Zugangsperre vom Schweizer Markt ferngehalten werden. Die Gegner des neuen Gesetzes kritisieren vor allem diese «Internet‑Zensur». Verschiedene Kreise haben das Referendum ergriffen. Der Bundesrat empfiehlt, das Geldspielgesetz am 10. Juni anzunehmen. (lsf)

«Demgegenüber ist bei einer Ablehnung des Geldspielgesetzes von Mindereinnahmen auszugehen», schreibt die Regierung in ihrer Antwort an Kantonsrat Feuz. Etwa 250 Millionen Franken würden aktuell an ausländische Anbieter von unbewilligten Online-Spielen abfliessen. Dieser Abfluss würde sich im wachsenden Geldspielmarkt verstärken, da die inländischen Lotteriegesellschaften und Spielbanken Marktanteile verlieren.

Hans Feuz wollte vom Regierungsrat weiter wissen, welche Massnahmen er treffen wird, um allfällige Ausfälle von Beiträgen zu kompensieren. Dazu hat die Regierung schlechte Nachrichten. Sie sieht «keine Möglichkeiten», die Reingewinne und damit den Thurgauer Anteil für Lotterie- und Sportfonds zu beeinflussen. Bei sinkenden Erträgen seien «die gemeinnützigen Unterstützungs- und Förderleistungen in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport entsprechend zu reduzieren». Der Regierungsrat würde deshalb eine Ablehnung des Geldspielgesetzes «sehr bedauern».

Politik müsste sich Gedanken machen

Die Tatsache, dass die Gewinnanteile des Kantons in den vergangenen zehn Jahren doch deutlich gestiegen sind, beruhigt Hans Feuz. Zur Aussage des Regierungsrats, er könne im Fall von sinkenden Einnahmen nichts machen, sagt er aber: «Ich bin mir nicht so sicher, ob er sich einfach aus der Affäre ziehen könnte.» Die Politik müsste sich vermutlich Gedanken machen, ob sie das einfach so hinnehmen würde. Persönlich erhofft sich Feuz, dass Sport- und Lotteriefonds mindestens gleich geäufnet werden wie bisher. «Wenn das neue Gesetz dies unterstützt, wäre ich froh über eine Annahme.»

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